Themen zu Lohnsteuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
16. September 2008 — Ein Arbeitnehmer wird nicht vom Zivildienst zurückgestellt, wenn er dafür ein Angebot seines Arbeitgebers für eine unbefristete Stelle ausschlagen muss. Zu diesem Urteil (Az.: 2 L 374/08) ist das Verwaltungsgericht Saarlouis gekommen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Betro…
9. September 2008 — Verbüßt einer Ihrer Mitarbeiter eine längere Haftstrafe, rechtfertigt das nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, ob Sie den vorübergehenden Ausfall des Beschäftigten mit zumutbaren Maßnahmen überbrücken können.…
5. September 2008 — Das Thema “Demografischer Wandel” ist zwar in aller Munde und auch in den Unternehmen angekommen. Fast alle, nämlich 96% der im Rahmen einer Studie des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) befragten Unternehmen hielten die Auseinandersetzung mit dem Thema für wichtig. Doch wider be…
2. September 2008 — Personen, die aus einer Kasse wirtschaften, haben nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht unbedingt einen Anspruch auf die nachträgliche Zahlung einer Vergütung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az.: 14 O 462/07). Der Kläger war in den landwirtschaftlichen Betrieb sein…
2. September 2008 — Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Es bestimmt, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, im dem eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Das Abkommen bietet auf diesen P…
29. August 2008 — So leichtes Spiel haben Gesetzeshüter selten: Bei seiner Einreise nach Deutschland erkundigte sich ein 23-jähriger Pole bei den Grenzbeamten, ob der auf ihn in Nordrhein-Westfalen ausgestellte Haftbefehl noch gültig sei. Falsche Frage! Die deutschen Beamten nahmen den wegen verschiedener Drog…
26. August 2008 — Erleidet ein versicherter Arbeitnehmer beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, muss die Unfallversicherung nur dann für die Folgen aufkommen, wenn der Beschäftigte den direkten Weg zur Arbeitsstätte gewählt hat. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Hessen gekommen (Az.: L 3 U…
22. August 2008 — Besuchen Sie das ostenglische Edgefield ohne Bargeld in der Tasche, müssen Sie im örtlichen Pub dennoch nicht auf Ihr Bier verzichten. Denn im „Pigs“ können Sie die Getränke auch in Naturalien zahlen, wie n-tv.de berichtet. Wirtin Cloe Wasey akzeptiert auch Gemüse aus eigenem Anbau, gefangene…
19. August 2008 — Neben den üblichen Grundsätzen zur Formulierung von Zeugnissen (§ 109 GewO) ist der weitere notwendige Zeugnisinhalt abhängig vom so genannten Zeugnisbrauch. Dieser kann je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein. Stellen Sie ein Zeugnis aus, das danach übliche Formulierungen ohne …
19. August 2008 — Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bringt keine Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Für die Erfassung der Arbeitsstunden zur Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bleibt es danach bei der al…
12. August 2008 — Die tarifliche Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland zwischen 34 und 40 Stunden. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitszeitkalender 2008 der Hans-Böckler-Stiftung. Danach arbeiten Beschäftigte in den alten Bundesländern im Durchschnitt 37,4 Stunden in der Woche, Arbeitnehmer in den neuen Bunde…
8. August 2008 — Wer Englisch spricht, hat im Berufsleben oftmals einen Vorteil. Über diese Weisheit können Schulkinder in Costa Rica aber nur lachen; wer in dem lateinamerikanischen Land Englisch lernen will, muss erst einmal den richtigen Lehrer finden. Wie das dortige Bildungsministerium bekanntgegeben hat…
5. August 2008 — Auszubildende müssen auch dann Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie unter 400 € verdienen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 4 KR 6527/06) und wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Danach sind Auszubild…
5. August 2008 — Weil er eine sittenwidrige Vergütung gezahlt hat, hat das Arbeitsgericht Wuppertal den Inhaber einer Autowerkstatt zur Nachzahlung von mehr als 6.000 € an einen KfZ-Mechatroniker verurteilt. Nachdem dieser seine Ausbildung bestanden hatte, übernahm ihn sein Betrieb zu einer monatlichen Nettov…
1. August 2008 — Erneut machen Staatsdiener durch ungebührliches Verhalten Schlagzeilen - und zwar an oberster Stelle. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat festgestellt, dass Diplomaten und ihre Angehörigen immer häufiger gegen die Etikette verstoßen. Die Zahl der registrierten Ordnungswidrigkeiten …
29. Juli 2008 — Wollen Sie in Ihrem Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter und die betriebliche Ordnung durch entsprechende Richtlinien („Codes of Conduct“) regeln, müssen Sie die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Dieser hat jedoch kein Mitspracherecht, wenn lediglich die geschuldete Arbeitsleistung…
25. Juli 2008 — Staatsdiener scheinen von Berufs wegen stärker gefährdet zu sein als andere Beschäftigte in Deutschland. Jeder vierte neu pensionierte Beamte verlässt den Dienst aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig. Unter den anderen Beschäftigten ist der Anteil deutlich geringer, meldet die Apotheken Umsc…
22. Juli 2008 — Einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) in rund 2.700 Unternehmen zufolge sind nicht nur immer mehr Arbeitgeber bereit, ihren eigenen Beschäftigten für die Vermittlung neuer, qualifizierter Mitarbeiter eine Prämie zu zahlen. Di…
22. Juli 2008 — Wollen Sie einen minderjährigen Mitarbeiter, z.B. einen Auszubildenden, entlassen, müssen Sie sicherstellen, dass seine Eltern von der Kündigung erfahren. Dabei reicht es aus, wenn Sie den Mitarbeiter bitten, seinen Eltern das Kündigungsschreiben auszuhändigen. Es ist nicht nötig, dass Sie ih…
18. Juli 2008 — In Köln hat eine amerikanische Touristin im Jahr 1996 wegen Falschparkens einen Strafzettel über 50 DM erhalten. Diesen zahlte sie nach ihrer Rückkehr in die USA nicht, wurde aber all die Jahre von ihrem Gewissen geplagt. Im Mai dieses Jahres staunten die Kölner Polizeibeamten nicht schlecht,…
11. Juli 2008 — Das Oberhaupt der katholischen Kirche muss sich mitunter mit allzu weltlichen Dingen herumschlagen. Nach drei Jahren im Plus schreibt der Vatikan wieder rote Zahlen. Mit neun Millionen Euro steht der Kirchenstaat in der Kreide. Rund 246 Millionen Euro hatte er im vergangenen Jahr eingenommen,…
8. Juli 2008 — Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand erledigen kann, müssen Sie als Arbeitgeber ihm einen Computer zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Streitfall wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu Gunsten eines aus sieben Mitgliedern…
8. Juli 2008 — Damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz trotz dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen wieder ausfüllen können, bietet die Deutsche Rentenversicherung Bund Arbeitnehmern technische und persönliche Hilfsmittel an und übernimmt dafür die Kosten. Nach dem Grundsatz „Reha vor Rente“ sollen die …
4. Juli 2008 — Ein offener Kassentresor und kein Mensch in der Nähe - wer könnte dieser Versuchung widerstehen? Der 21-jährige Mitarbeiter eines Hamburger Sicherheitsunternehmens jedenfalls nicht. Er hatte den defekten Geldautomaten in der Nacht bewachen sollen, räumte ihn aber stattdessen aus und machte si…
1. Juli 2008 — Als Arbeitgeber müssen Sie für Personenschäden aufkommen, wenn Sie einen Arbeitsunfall vorsätzlich verursachen. Stellen Sie einem Mitarbeiter keine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung, gilt dies jedoch nicht als Vorsatz. Und zwar auch dann nicht, wenn Sie einen geringfügig Beschäftigte…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Minuten —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 9 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …