LohnPraxis-Weblog

vor 3 Tagen — Täuscht ein Bewerber den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind, kann der Vertrag angefochten werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Frachtarbeiters am Frankfurter Flughafen en…

vor 3 Tagen — Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sc…

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26. Januar 2012 — Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Sie zwar einen Sachgrund haben, gegen EU-Recht verstößt diese Praxis jedoch nicht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen und hat darin klargestellt, dass auch ein wiederkehrender oder sog…

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24. Januar 2012 — In bestimmten Berufen birgt eine HIV-Infektion Risiken für die Allgemeinheit. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit kündigen, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. (more…) …

24. Januar 2012 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind. (more…) …

10. Januar 2012 — Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der …

10. Januar 2012 — Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu di…

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13. Dezember 2011 — Wollen Sie einem minderjährigen Auszubildenden kündigen, müssen Sie dessen Eltern als gesetzliche Vertreter in den Schriftverkehr einbeziehen. Dabei reicht es aus, wenn die Eltern die Kündigung im Briefkasten haben – dann gelangt das Papier in deren so genannten Herrschaftsbereich. (more…) …

13. Dezember 2011 — Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekommen. (more…) …

29. November 2011 — Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ erwecke aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert (Az.: 9 AZR 386/10). (…

29. November 2011 — Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11). (more…) …

15. November 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11). (more…) …

15. November 2011 — Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherren seine Familie auf einer geplanten Urlaubsreise, verringert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen der Bewilligung des Urlaubs und dem Urlaubsbeginn eintritt. Dies geht aus einem Urte…

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1. November 2011 — Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition e…

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1. November 2011 — Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, in welchen Zeiträumen die Freistellung erfolgen soll. Eine einmal festgelegte Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter nur verlängern, wenn Sie als Arbeitgeber zustimmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetz…

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18. Oktober 2011 — Die pauschale Bewertung eines auch privat genutzten Dienstwagens nach der so genannten 1%-Regelung, bei der der Bruttolistenpreis für Neuwagen herangezogen wird, ist verfassungskonform. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor (Az.: 9 K 394/10). (more…) …

18. Oktober 2011 — Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob Sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Dazu müssen Sie frühzeitig Verbindung mit der Arbeitsagentur aufnehmen, damit auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Schwerbehinderte berücksichtigt werden. Diese gese…

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4. Oktober 2011 — Täuscht Sie einer Ihrer Mitarbeiter über seine geleistete Arbeitszeit, können Sie ihm unter Umständen fristlos kündigen. Das hat jetzt eine Verwaltungsangestellte zu spüren bekommen, die einen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht verlor. Die Frau hatte an sieben Tagen die Zeit, die sie m…

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4. Oktober 2011 — Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregieru…

20. September 2011 — Als Arbeitgeber müssen Sie Überstunden nur dann vergüten, wenn Ihr Mitarbeiter diese im Einzelnen nachweisen kann. Weil ein Techniker mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.660 € seine Überstunden nicht belegen konnte, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Fall zu Gunsten…

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20. September 2011 — Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, da dieser grundsätzlich für alle Vertragsärzte verpflichtend ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 11 KA 57/11 B ER). (more…) …

6. September 2011 — Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job vermitteln. Handelt es sich um eine Beschäftigung, die einen regulären Arbeitsplatz verdrängt, muss dass Jobcenter den Arbeitslosen unter Umständen dann auch den üblichen Tariflohn zahlen. Das …

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6. September 2011 — Vernichtet eine Prüfungsbehörde Unterlagen, die eine abgenommene Prüfung dokumentieren, hat der Examenskandidat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Wiederholung bereits abgelegter Prüfungen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH; Az.: VII R 5/10). Voraussetzung ist allerdings, dass d…

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23. August 2011 — Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für die berufliche Erstausbildung bzw. das Erststudium in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar sein können, auch wenn diese Ausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss aufgenommen wurde (BFH; Az.: VI R 38/10 und VI …

23. August 2011 — Unterlässt es einer Ihrer Mitarbeiter zum wiederholten Mal, Ihnen seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig mitzuteilen, können Sie ihm nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Flugzeugreinigers gekommen (LAG; Az.: 12 Sa 522/1…