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12. Juni 2011 — Wenn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung die Erstattung von kosten einer Psychiotherapie von einer vorherigen schriftlichen Zusage des Versicherers abhängig ist, so kann der Versicherer im Fall der Nichteinholung dieser Zusage berufen auch wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist. Die Versicher…
11. November 2011 — DAS AG Hagen -Mahngericht- hat nach Erinnerung durch RA Dr. Jan Teigelack erstmals bestätigt, dass die Nebenforderung in Form der Anwaltsvergütung für die vorgerichtliche Täti…
25. September 2011 — Seit Jahren senken wir den Verbrauch von Papier in unserer Kanzlei entgegen dem allgemeinen Trend durch konsequenten Einsatz von IT. Seit Anfang 2011 werden in mehreren Dezern…
vor 25 Stunden — Erfolgreiche Verteidigung durch Dr. Küpper-Fahrenberg und Kuhlhoff führt zu Bewährungsstrafen vor dem Landgericht Freiburg: Artikel bei der Badischen Zeitung Kommentare …
25. Januar 2012 — Unsere iPads sind im Dauereinsatz – die papierlose Kanzlei schreitet voran! RA-MICRO und die Deutsche Gesetze App machen es möglich. iPad2 Nr. 1 ist am Donnerstag zunächst beim Arbeitsgericht Düsseldorf im Einsatz, um am Nachmittag mit dem Zug nach Freiburg zu fahren, wo Freitag eine große …
22. Januar 2012 — Als vermutlich einer der ersten Kanzleien sind wir nun auch auf Google+ zu finden. Wie schon auf Facebook werden wir über interessante juristische Themen sowie Kuriositäten berichten. Natürlich stellen wir, wie gewohnt, Berichte über uns in Presse und Fernsehen ein. Folgen Sie uns einfach! …
19. Januar 2012 — Hier der Beitrag der gestrigen Lokalzeit: Kommentare …
19. Januar 2012 — Hier der Beitrag der gestrigen Lokalzeit Ruhr: Kommentare …
18. Januar 2012 — Heute ist Dr. Jan Teigelack in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen ab 19:30 Uhr zu folgendem Thema zu sehen und zu hören: Gewährleistung beim Küchenkauf Kommentare …
15. Januar 2012 — Oberlandesgericht Düsseldorf : Filesharing-Abmahnung ist eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" - c't http://heise.de/-1413290 Kommentare …
14. Januar 2012 — Diese Betrugsmasche tauchte in Europa zunächst in der Schweiz auf (http://tinyurl.com/3egjulk) und scheint nun in Deutschland auf dem Vormarsch zu sein. Seit gestern hat man schon zweimal versucht uns zu bestimmten Aktionen am Rechner zu veranlassen. Neu ist, dass der angebliche Mitarbeiter von…
13. Januar 2012 — Anwälte dürfen sich gegenseitig nicht als Winkeladvokaten bezeichnen. Der Winkeladvokat sei intellektuell unfähig und stehe mit Moral und Gesetz in Konflikt, so das LG Köln (http://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/KW_3-2012.pdf). Kommentare …
12. Januar 2012 — Das haben wir uns auch nicht träumen lassen. Der stetig steigende Einsatz der IT in unserer Kanzlei macht es erforderlich, dass wir mit dem internen Support nun über ein Ticketsystem kommunizieren. Beherrschen wir die Technik oder die Technik uns? Jedenfalls können wir den aus Zeiten von Wind…
1. Januar 2012 — Nach § 1579 Ziffer 2 BGB kann der Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten verwirkt werden, wenn dieser in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche kann nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretend…
17. Dezember 2011 — Wie hier nachzulesen ist, können Verkehrsanwälte seit kurzem über den "Gefällt mir"-Button von Facebook auf schadenfix.de bewertet werden. Kommentare …
17. Dezember 2011 — Die neuesten Nachrichten über RA-Micro sind nun hier zu finden. Kommentare …
7. Dezember 2011 — Zivilprozesskosten können nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Gemäß einem Urteil BFH vom 12.05.2011 ist es jedoch möglich, solche Kosten gemäß § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leich…
4. Dezember 2011 — Die Bank muss bei missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten beweisen, dass die Originalkarte dafür benutzt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die bisherige Rechtsprechung ging davon aus, dass bei missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten der Bank…
11. November 2011 — DAS AG Hagen -Mahngericht- hat nach Erinnerung durch RA Dr. Jan Teigelack erstmals bestätigt, dass die Nebenforderung in Form der Anwaltsvergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr nicht erkennbar offensichtlich unbillig ist und insoweit auf die Entscheidung …
9. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat Rechte von Versicherungsnehmern, die Versicherungsverträge vor 2008 abgeschlossen haben, gestärkt. Sollte die Versicherung die Versicherungsbedingungen nicht an eine neue Gesetzeslage ab 01.01.2008 angepasst haben, können sich die Versicherungsfall nicht auf die Verl…
9. November 2011 — Händlerhaftung nach BGB unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - C-65/09 und C-87/09 1. Gemäß Art. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nationales Recht so auszulegen, dass einen Käufer im Rahmen der Nacherfüllung möglichst keine finanziellen Bela…
4. November 2011 — Nach § 1586 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Wird diese neue Ehe wiederum aufgelöst, kann der ehemals Unterhaltsberechtigte von dem ehemals Unterhaltspflichtigen nur Unterhalt verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder …
28. September 2011 — Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz "/in" bzw. "m/w" enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stell…
27. September 2011 — Ein Angebot zur alternativen Streitbeilegung gibt es seit dem 15.9.2011 im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Im üblichen Gerichtsverfahren wird ein Rechtsstreit durch Urteil oder einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich beendet. Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf,…
27. September 2011 — Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung Beantwortet ein Bewerber eine zulässige Frage im Bewerbungsgespräch falsch, so kann der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Das gilt …
26. September 2011 — Verletzt der Vorarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens trotz mehrfach erfolgter Abmahnung wiederholt die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, ist seine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Das hat das entschieden. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit ergebe …
26. September 2011 — Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die ne…
25. September 2011 — Seit Jahren senken wir den Verbrauch von Papier in unserer Kanzlei entgegen dem allgemeinen Trend durch konsequenten Einsatz von IT. Seit Anfang 2011 werden in mehreren Dezernaten die Akten ausschließlich digital geführt. Zu Gericht erscheinen wir mit einem iPad. Das zweite iPad 2 mussten wir…
sozialrechtsexperte | vor 21 Minuten —BVerwG 5 C 10.11 - Urteil vom 9. Februar 2012 Pressemitteilung vom 09.02.2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei …
netzrecht.org | vor 31 Minuten — Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine…
Kanzlei und Recht | vor 35 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 39 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 39 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…