Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
15. September 2006 —Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller kam vor 10 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland,…
21. Februar 2006 —Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet, teilt das Bundesministerium der Justiz mit. BerlinBlawg weist darauf hin. Es geht um die hier verkündete Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauche…
17. Februar 2006 —In Berlin werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin auf eine kleine Anfrage immer weniger Verkehrsstraftaten begangen: Anzahl der Straftaten nach §§ 315c und 316 Strafgesetzbuch (StGB) Trunkenheit im Straßenverkehr) nach Jahren: 2002: 4.552; 2003: 3.959; 2004: 3.192; …
29. November 2005 —Die Bundesregierung plant, eine einheitliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in ganz Deutschland in Höhe von 345 EURO zwischen Mai und Juli 2006 trotz im Bundesrat geäußerter Bedenken durchzusetzen. Zur Pressemitteilung darüber.…
10. September 2005 —Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, 3,02 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 0,7 Prozent Tetrahydrocannabinol (THC), entsprechend 0,2 Gramm in seiner Kleidung nach Deutschland eingeführt zu haben. Na ja, ob 0,2 Prozent oder o,02 Prozent, wie es auch im Gutachten ste…
24. August 2005 —Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwohnungen. Dies ergibt sich aus dem nach Art. 13 Abs…
12. August 2005 —TP: Nach 20 Jahren Rechtsforschung: Deutsch-englischer Handtuchkrieg entschieden! Bei Heise kann man sich informieren, dass es Leute gibt, die sich Gedanken darüber machen, ob die frühmorgendliche Reservierung von Sonnenliegen rechtlich durchgesetzt werden könnte. Vollständiger Artikel hier.…
23. Juni 2005 —Sperr-Notruf 116 116 - Sperrnotruf 116116 - 116-116: "Als erstes Land führt Deutschland ab 1. Juli 2005 eine neue einheitliche Notrufnummer 116 116 zum Sperren von Medien wie zum Beispiel Kredit- und EC-Karten, Handys, digitale Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise, Kundenkarten …
1. Juni 2005 — Nach der VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/2004 DES RATES vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten wird nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums wird Deutschland als einer der ersten EU-Staat…
23. März 2005 —Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Wille des Menschen muss im Mittelpunkt stehen" Das Schicksal der US-amerikanischen Wachkomapatientin Terri Schiavo hat auch in Deutschland eine Debatte um die passive Sterbehilfe ausgelöst. Justizministerin Dr.…
23. März 2005 —Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg berichtet: Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Mehr…
2. Februar 2005 —Der Chaos Computer Club äußert deutlich seine Skepsis gegenüber der Sicherheitsinitiative, die Bill Gates angekündigt hat.…
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…