Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
23. Februar 2011 —Heute im Bundestag berichtet: "Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten" Der Innenausschuss hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die ”Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmeh…
29. Mai 2010 —Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU) vom 21. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2010) und Antwort: Wohin mit der Reiterstaffel? "Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen sind für die Unterbringun…
18. Oktober 2006 —Die Welt berichtet weiter: Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Scott Körber, der sich dauerkrank von seiner Tätigkeit im Jobcenter abmeldete, hält weiter an. Körber stand am Dienstagabend dem CDU-Ortsvorstand in Lichtenrade Rede und Antwort. Dieser hatte einstimmig den Kreisvorsitzenden Nicolas Z…
27. September 2006 —Die taz berichtet, dass der Lichtenrader CDU-Abgeordnete Scott Körber sich nach seiner wundersamen Genesung in die Schmollecke zurückgezogen hat und nicht mit den Medien spricht. Order der Partei oder eigene Hilflosigkeit in der Sackgasse seiner Scheinargumente? Wenn da mal nicht ein Rückfall …
25. September 2006 —Die Berliner Zeitung berichtet weiter von dem Kritik geratenen Berliner CDU-Abgeordneten Scott Körber, weil er zuletzt mehr als ein Jahr lang bei vollen Bezügen wegen Bluthochdrucks krank geschrieben war - aber dennoch einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf in Tempelhof-Schöneberg füh…
24. September 2006 —Scott Körber (CDU) Jahrgang 1971, stellt sich seinen Wählern vor der Wahl vor: Berufliche Qualifikation Diplom-Verwaltungswirt Ausgeübter Beruf und Arbeitgeber Arbeitsvermittler im Jobcenter Charlottenburg–Wilmersdorf Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg WK 7 Nur: ausgeübt hat er sein…
14. April 2006 —LiNo hat über einen eigenartigen Fall berichtet, in dem es darum ging, was mit Drogen geschieht, die in Strafanstalten gefunden werden. Die Senatsverwaltung war anscheinend nicht sehr irritiert. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den betroffenen Leiter der Jugendstrafanstalt, der…
29. März 2006 —Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/1024). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/544) eingebracht, der Anfang Februar in erster…
2. März 2006 —Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 25. Januar 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2006) und Antwort Anträge auf Entscheidungen nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie …
14. Dezember 2005 —HEUTE IM BUNDESTAG, der PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES am 14.12.2005 (Nr. 247): Die Eigenheimzulage soll nach ihrer zum 1. Januar 2006 geplanten Abschaffung nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden können. Dies haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwochmit…
5. Dezember 2005 —Die Gesetzgebungsroutine setzt zum Jahresentspurt an, um Änderungen zum 01.01.2006 zu ermöglichen. Demnächst: Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses Zeit: Donnerstag, 8. Dezember 2005, 11.30 bis 14.00 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße1/Schiffbauerdamm, A…
3. November 2005 —Via jurabilis: Exponierte Vertreter der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin, Hansjürgen Karge, müssen ihre Worte sorgfältig wählen. Die Grünen in Berlin haben mit einer Strafanzeige gegen ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zum Ausdru…
2. November 2005 —Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun (CDU) vom 13. Oktober 2005 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005) und Antwort Dorfrichter Adam – auch in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Treffen Informationen …
29. September 2005 —Amtliches Endergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 im Land Berlin Wahlberechtigte: 2 438 902 Wähler: 1 887 397 = 77,4 Ungültige Zweitstimmen: 30 761 = 1,6 Gültige Zweitstimmen: 1 856 636 = 98,4 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landeslisten der Sozialdemokrati…
20. August 2005 —Auf der Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses stellte der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2005 fest: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 2. Christlich …
1. Juni 2005 —Dr. Martina Krogmann, MdB, CDU, meint, erst wenn die durch Phishing geklauten Daten missbraucht werden, können die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden und fordert die Schaffung eines Straftatbestandes. "Immer öfter sind Phishing-Mails mit Trojanern, Computerviren oder Würmern kombiniert, die…
22. Februar 2005 —Die Berliner Morgenpost veröffentlicht Einzelheiten über die jüngsten Entwurfänderungen zum geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz: "Obwohl die im Vorfeld heftig protestierenden Gesetzesgegner, allen voran der Verband Deutscher Grundstücksnutzer und die CDU, ihr Hauptziel - das Gesetz komplett zu…
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Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…