Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
23. Februar 2011 —Heute im Bundestag berichtet: "Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten" Der Innenausschuss hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die ”Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet“ frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmeh…
15. Mai 2010 — Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz -WFStG) vom 7. Mai 2010 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Gewährleist…
4. Dezember 2006 —Die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) wird von den Gerichten immer wieder in Frage gestellt. Dies hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag veranlasst, eine kleine Anfrage zu stellen, in der sie fr…
21. November 2006 —Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsform war Anlass zu einer ersten Anhörung von Experten im Rechtsausschuss, bei der es um die urheberrechtliche Behandlung von Privatkopien ging. Man war sich nicht einig. Der Gesetzentwurf gestattet Privatkopien, wenn das kopierte Material …
21. November 2006 —Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsform war Anlass zu einer ersten Anhörung von Experten im Rechtsausschuss, bei der es um die urheberrechtliche Behandlung von Privatkopien ging. Man war sich nicht einig. Der Gesetzentwurf gestattet Privatkopien, wenn das kopierte Material …
14. November 2006 —Die Bundesregierung versucht, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen. Unter anderem sollen öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Ausführlich Heute im Bundestag unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung.…
6. September 2006 —Heute im Bundestag Nr. 252 vom 06.09.2006: UNGERECHTFERTIGTE SCHLECHTERSTELLUNG" BEI STUDENTEN ÄNDERN: Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Petitionssausschuss eingesetzt. Die entsprech…
23. Juni 2006 —Heute im Bundestag Nr. 196 fasst zusammen, was in der Bundestagsdrucksache 16/1831 in der elektronischen Vorab-Fassung ausführlich zu lesen ist - die vorgesehenen Änderungen im Persomenstandsrecht: Die Bundesregierung plant, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen Stande…
22. Juni 2006 —Der Bundesrat hält den Entwurf zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien der Bundesregierung für überarbeitungsbedürftig. Heute im Bundestag Nr. 191 vom 21.06.2006 fasst zusammen: Insbesondere ist der Bundesrat der Auffassung, dass das umfassende Diskriminierungsverbot für private…
20. Juni 2006 —Aus Heute im Bundestag Nr. 190 vom 20.06.2006: Die Bundesregierung soll bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht nicht über deren Regelungsgehalt hinausgehen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel "Bürokratie schützt nicht vor Diskrim…
15. Juni 2006 —Aus Heute im Bundestag vom 15.06.2006: Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts sollen künftig verhindert oder beseitigt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetze…
18. Mai 2006 —Aus Heute im Bundestag Nr. 155 vom 18.05.2006: Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen Euro an Kosten angefallen, heißt es in einer…
17. Mai 2006 —Aus Heute im Bundestag Nr. 151: Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben am Mittwochvormittag überwiegend die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Bundesländer abgelehnt. Clemens Lückemann, Leitender Oberstaatsanwalt aus Würzburg, war als einziger der A…
17. Mai 2006 —Aus Heute im Bundestag 152: Die Probleme mit der Software A2LL für das Arbeitslosengeld II bleiben gravierend und verursachen Kosten in Millionenhöhe. Mit der vollen Funktionalität sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu rechnen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1469) auf e…
11. Mai 2006 —LiNo berichtete schon. Heute fand die erste Lesung des aktuellen Gesetzesvorschlages statt.…
2. Mai 2006 —Aus Heute im Bundestag Nr. 129 vom 02.05.2006: "BAUABZUGSTEUER FÜHRT ZU EINEM "INFORMATIONSGEWINN" FÜR FINANZBEHÖRDEN Berlin: (hib/VOM) Die Einführung der Bauabzugsteuer zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe hat seit 2002 zu einem "beträchtlichen Informationsgewinn" für die Finanzver…
1. März 2006 —Aus Heute im Bundestag Nr. 59 vom 28.02.2006: Die Bundesregierung will sicherstellen, dass künftig der Gewinn aus Straftaten nicht beim Täter verbleibt. Zu entsprechenden Änderungen der Strafprozessordnung hat sie einen Gesetzentwurf (16/700) vorgelegt. Damit solle auch der Opferschutz gestärkt we…
14. Dezember 2005 —HEUTE IM BUNDESTAG, der PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES am 14.12.2005 (Nr. 247): Die Eigenheimzulage soll nach ihrer zum 1. Januar 2006 geplanten Abschaffung nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden können. Dies haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwochmit…
8. Dezember 2005 —Aus "Heute im Bundestag Nr. 243" vom 08.12.2005: Finanzausschuss (Anhörung) EIGENHEIMZULAGE STREICHEN - ABER AUF FÖRDERUNG NICHT VERZICHTEN Berlin: (hib/VOM) Die geplante Streichung der Eigenheimzulage ab 2006 ist bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstagmittag nicht au…
1. Dezember 2005 —Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Dem § 19 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl.…
13. Oktober 2005 —Heute im Bundestag berichtet über die heutige Sitzung des Innenausschusses: Bundesinnenminister Schily verwies "auf die "simple Rechtslage", dass das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" nicht durch das Bundesinnenministerium (BMI), sondern durch di…
24. August 2005 —Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwohnungen. Dies ergibt sich aus dem nach Art. 13 Abs…
22. Mai 2005 —GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2 Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ern…
17. Mai 2005 —Der Text des am 12.05.2005 in dritter Lesung verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 ist hier veröffentlicht. Das Gesetz soll am 01.07.2005 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf mit Begründung ist in der Bundestagsdrucksache 15/4533 zu finde…
17. März 2005 —Das Ministerium der Justiz in Brandenburg teilt mit: Mit der Stimme Brandenburgs wird der Bundesrat am 18. März 2005 beschließen, den Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Kern des Gesetzentwurfes ist ein eigenständiger Straftatbestand zum Schutz vor unzumut…
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Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…