Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
29. Juni 2011 —Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entstanden. Die Kosten schließen alle Maßnahmen, die für den Transport von Gefangenen und die Reparatur und Wartung von Dien…
14. Mai 2011 — In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet: 9.566 Vollstreckungshaftbefehle gemäß § 457 der Strafprozessordnung (StPO) nach Verurteilungen gemäß allgemeinem Strafrecht 125 Vollstreckungshaftbefehle (§ …
7. Mai 2011 — In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Notare zugelassen werden, die in Berlin alle gleichzeitig Rechtsanwälte sind („Anwaltsnotare“). Notare werden…
20. April 2011 —Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu denken. Als ihm die Kostenrechnung präsentiert wurde, versuchte er zunächst vergeblich, den Kopf aus der Kostenschlinge zu ziehen, indem er die Rücknahme zurücknahm. Das ist nic…
15. Februar 2011 —Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Entwurf eines Berliner Hinterlegungsgesetzes (BerlHintG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Hinterlegungsgesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Falle der Hi…
5. Februar 2011 —Am 13.01.2011 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin – JVollzDSG Bln)im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Regelungen sehen u.a. vor, dass bei Gefa…
31. Mai 2010 —Die Anlage zu § 2 der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung wurde aktuell im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 29.05.2010 Nr. 13 veröffentlicht (2010 Seiten 259 ff). …
17. Mai 2010 —Der Tagesspiegel berichtet weiter: "In Berlin will Rot-Rot die bisherige Regelung verlängern, bei Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Bei einer Cannabis-Menge zwischen zehn und 15 Gramm soll auf Strafverfolgung verzichtet werden. Allerdings gibt…
17. Mai 2010 —Es scheint nichts zu werden mit den Plänen der Senatorin Lompscher in Berlin. Widerstand regt sich, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Handlungsbedarf besteht schon, denn die Berliner Allgemeine Verfügung zu § 31 a BtmG hat mit Ablauf des 16. Mai 2010 formell ihre Wirksamkeit verloren. Zur …
16. Mai 2010 —Der Spiegel meldet: "Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann." Einzelheiten hier. Bisher gilt noch die Gemeinsame Al…
15. Mai 2010 — Die Meldung im Tagesspiegel, die so manche Leser erregte: Zwei verhaftete 17-jährige Gewalttäter sind laut Polizei in der Nacht zu Himmelfahrt aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Tegel-Süd ausgebrochen. Dabei schlugen sie einen Angestellten nieder. Gemeinsam mit einem dritten 16-jähri…
15. Mai 2010 — An der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen ist laut Polizei ein Zeitungsgeschäft mit Postbankfiliale überfallen worden. Nach bislang vorliegenden Angaben überfielen zwei mit Pistolen bewaffnete Täter um 10.02 Uhr das Geschäft. Sie sprühten Reizgas - zwei Kunden wurden verletzt, berichtet d…
8. Mai 2010 —Verwarnungen gegen Bargeldzahlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten soll es in Berlin nur nur im Ausnahmefall geben. Bargeldlose Zahlung wird bevorzugt. Im Jahr 2005 wurden in Berlin noch 2.324.719 € bar kassiert. Im Jahr 2009 waren es nur noch 456.209 €. "Das Barverwarnungsverfahren der Schutzpo…
8. Mai 2010 —Im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) wurden für das Jahr 2009 insgesamt 96.940 von Amts wegen erstattete Strafanzeigen erfasst. Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus. …
1. Mai 2010 —In Berlin braucht dem Grundbuch bei der Veräußerung von Grundstücken kein Negativattest wegen eines Vorkaufsrechtes des Landes Berlin gemäß § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt zu werden, weil in Berlin kein Vorkaufsrecht nach dieser Vorschrift ausgeübt wird. Die Berliner Senatsverwaltun…
25. April 2010 —Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Am 22. April 2010 wird im Innenausschuss des Bundesrates ein Antrag des Landes Sachsen auf Verschärfung des Strafrahmens des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert werden. Die Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pf…
26. Februar 2010 —Die Berliner Verwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft bereits heute über 100 Online-Angebote. Zum Beispiel: Behördenfinder Deutschland http://www.behoerdenfinder.de/opencms/search.do Bundesweite Recherche nach Dienstleistungen und zuständigen Behörden für Städte…
26. Februar 2010 — Berliner Künstlerin Ricarda Mieth gewinnt Kunst am Bau- Wettbewerb für die JVA Düppel Der Kunstwettbewerb für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Düppel im Südwesten von Berlin ist entschieden worden. Das Preisgericht unter Vorsitz von Leonie Baumann hat mit großer Mehrheit für die Realisier…
14. November 2009 —Es ist in Berlin teuer geworden, die gesetzliche Erbfolge nachzuweisen, weil die Gebühren für aus dem Archiv beschaffte ältere Urkunden explodiert sind. Daher folgende sehr berechtigte Kleine Anfrage des Abgeordnerten Lehmann-Brauns im Berliner Abgeordnetenhaus mit unbefriedigender Antwort: 1.…
12. November 2009 —In Berlin sind mit Wirkung ab 01. Januar 2010 folgende Gerichte für Entscheidungen gemäß § 111 FamFG als Familiengerichte zuständig: Das Amtsgericht Pankow-Weißensee für folgende Bezirke: Pankow-Weißensee Mitte Wedding Tiergarten Das Amtsgericht Schöneberg für folgende Bezirke: ehemaliger Bezirk Sch…
12. November 2009 —Nach langer Pause: Ich habe den bekannten Kauperts Straßenführer online wieder entdeckt. Wer wissen will, wer wo in Berlin zuständig ist, findet dort Hilfe. Auf dieser Seite habe ich heute die nützliche Suchhilfe des Kauperts Stadtführer eingegeben. Zum Beispiel sind die Berliner Straßen mit i…
3. Juli 2008 —25.133 erkennungsdienstliche Behandlungen hat die Berliner Polizei im Jahr 2007 vorgenommen. Einzelheiten hier.…
20. Juni 2008 —Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeleitet mit folgendem Erlebnis: Am Sonntag, dem 17.12.07 gegen 16.30 Uhr, fuhr auf der dreistreifigen BAB 9 bei Niemegk, Richtung Berlin, ein Fahrzeugpaar (vorne Audi A4, neutrales Berliner Kennzeichen, bekannt, dahinter ein Audi A6 mit nicht …
5. Juni 2008 —In Deutschland waren Ende 2007 insgesamt 424 Personen auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung in Sicherungsverwahrung. Aufgeschlüsselt in Bundesländer: Baden- Württemberg 68 Bayern 53 Berlin 23 Brandenburg 4 Bremen – Hamburg 21 Hessen 36 Mecklenburg- Vorpommern 2 Niedersachsen 33 Nordrh…
3. Juni 2008 —Warten auf den Bundesgerichtshof. Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts "stehen der Eintragung der GbR als Gläubiger der Zwangshypothek unter ihrer namentlichen Bezeichnung im Urteilsrubrum keine zwingenden Vorschriften des Grundbuchrechts entgegen. Zwar ist die Eintragung der GbR als…
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Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…