Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
2. Juni 2011 — Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landgerichte aufzuteilen - mit drei Präsidenten und drei Vizepräsidenten und womöglich dafür wegfallenden anderen Richterstellen, wenn der Senator für Finanzen (der nichts als Schulden und die Bundesaufsicht auf dem Hals hat) nicht bei…
29. Juni 2011 — Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entstanden. Die Kosten schließen alle Maßnahmen, die für den Transport von Gefangenen und die Reparatur und Wartung von Dienstfahrzeugen erforderlich sind, ein. Der Betrag …
27. Juni 2011 — Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu befreien, wenn es .... 4. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 5. von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk unentgeltlich abgegeben wird. Haustrunk der Steueraufsicht? …
15. Juni 2011 — § 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen. (2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz ge…
6. Juli 2011 — Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden Euro Geplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro …
Die Top-Themen in diesem Blog
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…