Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
18. November 2006 —Eine informative Pressemeldung des Landgerichts Mainz lässt vermuten, dass wieder einmal die Einstellung eines Strafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer ins Haus steht: Die im November 2005 begonnene Hauptverhandlung gegen einen zwischenzeitlich 65-jährigen Mediziner wurde heute von…
14. November 2006 —Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums gibt einen guten ersten Überblick über die geplanten Eckpunkte einer geänderten Regelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: I. Ausgangslage: Insolvenzordnung von 1999 – eine Chance für redliche Schuldner für einen Neubeginn Seit 1999 gib…
14. November 2006 —Die Bundesregierung versucht, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen. Unter anderem sollen öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Ausführlich Heute im Bundestag unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung.…
13. November 2006 —Die Justiz Rheinland-Pfalz stellt die Neuauflage einer Broschüre mit einem Überblick über das Erbrecht vor.…
Diskussion: Weblawg.de
27. Oktober 2006 —Das Bundesinnenministerium informiert online über den öffentlichen Dienst, unter anderem über Einstellungsvoraussetzungen und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für Beamte und über Arbeitszeit. Hier ist die Startseite.…
26. Oktober 2006 —Am Sonntag, dem 29.Oktober 2006 um 3 Uhr morgens endet in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt werden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Nachbarstaaten die Uhren um eine Stunde auf 2 Uhr Mitteleuropäische…
21. Oktober 2006 —Nachbarstreitigkeiten sind häufig nicht mit normalen Maßstäben zu messen. jurabilis hält es für Mobbing. Ohne Kenntnis der beteiligten Personen kann ich das nicht beurteilen. Es klingt eher nach Kleinkrieg mit Ausrasten eines Beteiligten. Einig sind sich alle: strafwürdig ist es, was in der …
18. Oktober 2006 —Die Welt berichtet weiter: Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Scott Körber, der sich dauerkrank von seiner Tätigkeit im Jobcenter abmeldete, hält weiter an. Körber stand am Dienstagabend dem CDU-Ortsvorstand in Lichtenrade Rede und Antwort. Dieser hatte einstimmig den Kreisvorsitzenden Nicolas Z…
18. Oktober 2006 —Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Trier gegen den in Trier sehr bekannten Strafverteidiger Rechtsanwalt Greinert ist am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt worden, weil sich der Hauptbelastungszeuge auf sein Schweigerecht berief, denn das gegen ihn laufende Strafverfahren zum selben Sachve…
18. Oktober 2006 —Die Welt berichtet, dass der CDU-Ortsverband Lichtenrade den einstimmigen Beschluss gefasst hat, den Lichtenrader CDU-Abgeordneten Scott Körber über ein Gespräch des Kreisvorsitzenden zur Aufgabe seines Mandates im Berliner Abgeordnetenhaus zu bewegen. Körber war, wie LiNo berichtete, zu krank…
2. Oktober 2006 —Die FAZ meint, dass der Berliner CDU-Abgeordnete Scott Körber den Mund zu sozialpolitischen Fragen in den nächsten Jahren gar nicht mehr aufzumachen braucht - der Spott sei ihm sicher. Und das ist der Abgeordnete der die Interessen vieler Lichtenrader Bürger vertreten soll. Der Verdruß von i…
27. September 2006 —Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellen die alten und neuen Regelungen gegenüber. Die pdf-Datei ist hier zu finden.…
27. September 2006 —Die taz berichtet, dass der Lichtenrader CDU-Abgeordnete Scott Körber sich nach seiner wundersamen Genesung in die Schmollecke zurückgezogen hat und nicht mit den Medien spricht. Order der Partei oder eigene Hilflosigkeit in der Sackgasse seiner Scheinargumente? Wenn da mal nicht ein Rückfall …
25. September 2006 —Die Berliner Zeitung berichtet weiter von dem Kritik geratenen Berliner CDU-Abgeordneten Scott Körber, weil er zuletzt mehr als ein Jahr lang bei vollen Bezügen wegen Bluthochdrucks krank geschrieben war - aber dennoch einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf in Tempelhof-Schöneberg füh…
24. September 2006 —Scott Körber (CDU) Jahrgang 1971, stellt sich seinen Wählern vor der Wahl vor: Berufliche Qualifikation Diplom-Verwaltungswirt Ausgeübter Beruf und Arbeitgeber Arbeitsvermittler im Jobcenter Charlottenburg–Wilmersdorf Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg WK 7 Nur: ausgeübt hat er sein…
23. September 2006 —Das Berliner Anwaltsrollkommando geht heute auf die Piste. Die Teilnehmer haben ihre Anstrengungen selbstkritisch dokumentiert. Die Berliner Kollegen und Kolleginnen sind aufgefordert, heute am Streckenrand lautstark Beistand zu leisten! Hut ab vor dem Engagement der Teilnehmer!!! Zitat vo…
20. September 2006 —Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde veröffentlicht. * Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (§ 202a StGB). Ein Verschaffen von Date…
20. September 2006 —In Lichtenrade gibt es eine Schillerstraße, in der bis kurzem der Regierende Bürgermeister gewohnt hat. In dieser Lichtenrader Schillerstraße gibt es seit Jahrzehnten auch einen Zugang zur Bruno H. Bürgel Schule, einer Grundschule. Vor kurzem wurde das Zugangstor in der Schillerstraße sogar teue…
19. September 2006 —Eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-DR 16/2542) beleuchtet instruktiv Rechtsfragen, die in Zusammenhang mit der Aufnahme von in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen durch vorbeikommende Schiffe stehen.…
17. September 2006 —Gestern war die Schlusswahlkampfveranstaltung der CDU in Licherfelde - die Bundeskanzlerin war aber in Gedanken in Lichtenrade. Einzelheiten hier.…
17. September 2006 —Via Handakte und Lawblog Pressemitteilung des OLG Oldenburg: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die Schmerzensgeldklage eines Jungen entschieden, der von vier Mitschülern mehrere Wochen lang auf dem Gelände eines Schulzentrums im Landkreis Cloppenburg misshandelt worden war. De…
17. September 2006 —Juris stellt gratis eine sehr gute Information über das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz als pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.…
Diskussion: Weblawg.de
16. September 2006 —Der gerade eingetroffene Kontoauszug über eines meiner Rechtsanwaltanderkonten verblüfft. Ich hatte am 12.09.2006 einen schriftlichen Überweisungsauftrag ohne Verwendung des Bank-Überweisungsformulars über 14,90 Euro erteilt, der auch ausgeführt wurde. Zwei Tage später: Sollstellung durch di…
15. September 2006 —LiNo hatte vom Gebäudereinigungsmeister berichtet, dem das Arbeitsgericht Iserlohn beschied, dass er seinem Auszubildenden bei folgendem Sachverhalt nicht fristlos kündigen dürfe: SMS vom Azubi an den Gebäudereinigungsmeister: "DU BIST EIN HURENSOHN UND DEINE FRAU DIE FICK ICH AUCH" …
15. September 2006 —Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller kam vor 10 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland,…
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Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…