Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
22. August 2006 —Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente Referentenentwurfs des vorgesehenenen neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes: "Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit die…
20. August 2006 —Das Kriminalgericht Moabit mit dem Amtsgericht Tiergarten, in dem alle Strafsachen (mit Ausnahme des Ablegers "Bereitschaftsgericht" in Tempelhof) verhandelt werden, hat nach der Beschreibung des Staatsanwalts und Pressesprechers Michael Grunewald in der Berliner Morgenpost "im Mittelteil,…
19. August 2006 —28 Häftlinge sind letzte Nacht aus einem Gefängnis der flämischen Stadt Dendermonde geflüchtet. Sie nahmen mehrere Wächter als Geiseln und setzten sich dann über den Innenhof ab. Einige kamen allerdings nicht sehr weit. Einzelheiten hier.…
19. August 2006 —Richter unter sich: Ein Richter am Amtsgericht leitete die zivilrechtliche Güteverhandlung in einem Rechttsstreit, bei dem es um die Auslegung eines Vermächtnisses ging. Parteivertreter für einen am Verfahren beteiligten Tierschutzverein war ein Kollege, ein Amtsgerichtsdirektor eines anderen Am…
19. August 2006 —Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist hier als pdf-…
18. August 2006 —Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, publiziert am 18. Aug 2006 ---------------------------------------------------------------------- BMI Pressemitteilung: Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Öffentlichkeitsfahndung im Fall der Sprengsatz-Funde in Regionalexpresszüg…
18. August 2006 —Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Urteil des 2. Zivilsenats vom 12. Mai 2006 – 2 UF 87/05 – dem "ehelichen Hund" Angie Unterhalt bis zum Lebensende zu gesprochen: Bei der Scheidung hatten frühere Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der bei sei…
18. August 2006 —Seit dem Bekanntwerden der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11.07.2006 wird in Berlin kein Brechmittel mehr eingesetzt. Vorher wurde innerhalb des Zeitraums vom 01. März 2004 bis 18. Juli 2006 das Vomitivmittel Ipecacuanha insgesamt in 101 Fällen angewendet. …
17. August 2006 —Wieder einmal eine nützliche und zeitsparende Kurzübersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Der „Zweite Korb“ der Urheberrechtsreform.…
17. August 2006 —Das berufsübergreifende Nein zur geplanten Kronzeugenregelung ist hier kurz zusammengefasst.…
17. August 2006 —Wer mit Anhänger fährt, sollte nicht vergessen, die Bremse zu lösen. In Aschaffenburg ging es schief: Ein mit Postpaketen beladener Anhänger geriet im Hafengebiet in Brand. Erst liefen die Bremsen heiß, dann brannten Reifen und schließlich der gesamte Anhänger. Einzelheiten bei Spiegel online.…
16. August 2006 —Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vertrag unwirksam ist. So der Bundesgerichtshof in …
16. August 2006 —Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigt sich übersichtlich mit der strafrechtlichen Würding von Doping bei Sportlern. Lesenswert.…
10. August 2006 —Aus Wissen.de Nachrichten (dank eines Hinweises von RA Thomas J. Lauer, der es in der Financial Times Deutschland gefunden hat, in einer Mailingliste): In Europa muss schnell geklagt werden - sonst ist man schnell der Dumme. Säumige Schuldner sind nämlich in der Lage, durch eine schnelle…
5. August 2006 —Kleine Anfragen machen es möglich: Erlebnisse auf dem Berliner Columbiadamm am 07.05.2006, dargestellt von der Senatsverwaltung für Inneres im Berliner Abgeordnetenhaus: Nachdem der Fahrzeugführer des mit zwei Mann besetzten Motorrollers bereits vier Rotlicht abstrahlende Lichtsignalanlage…
3. August 2006 —Seit dem 01.07.2006 ist der Basiszinssatz um 0,58% höher als vorher. Er stieg von 1,37% auf 1,95%. Hierzu die Pressemeldung der Deutschen Bundesbank. Die Entwicklung des Basiszinssatzes gemäß § 247 Absatz 2 BGB ist hier zu finden. Verzugszinssatz daher seit dem 01.07.2006: 6,95%.…
29. Juli 2006 —Antworten des Berliner Senats auf Anfragen von Abgeordneten sind manchmal Fortbildungsvorträge für die Fragesteller. Die ersten beiden Fragen: 1. Welchen eigenen, rechtlich begründeten Anspruch haben minderjährige Kinder auf das Kindergeld, das ihren kindergeldberechtigten Eltern ausge…
28. Juli 2006 —Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz: Erstmitteilung Am Abend des 25.07.2006 kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Neuwied zum Einsatz einer Schusswaffe durch einen Polizeibeamten. Die Ehefrau eines 41 Jahre alten Mannes aus Neuwied erstattete am Abend des 25.0…
28. Juli 2006 —Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergestellt. Die Pressemeldung: Nach einem Besc…
22. Juli 2006 —Der Weg zu einheitlichen Regeln in Europa ist vor allem mühsam zurückzulegen und erfordert viel Geduld und Papier. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasst auf 14 Seiten zusammen, was PJZS bedeutet und wie es laufen soll.…
16. Juli 2006 —Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Regelsatzfestsetzungsverordnung) Vom 4. Juli 2006 Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27- Dezember 2003 (BGBl. 1 S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24, Mä…
15. Juli 2006 —Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Grund- und Immobilienvermögen sowie Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung künftig mit ihrem Marktwert berücksichtigt werden. Dies geht aus ihrem Antrag (16/2076) (heute, am 15.07.2006, noch …
7. Juli 2006 —Der Duden jetzt in der 24. Auflage salomonisch: "Blog das, auch der".…
5. Juli 2006 — Seit Januar 2005 archiviert der Deutsche Bundestag sein Internetangebot. Dieses Webarchiv ist das Erste in der Bundesrepublik Deutschland, das ab sofort unter der URL http://aurelian.bundestag.de im Internet zur Verfügung steht. Es wird ständig ergänzt und enthält bereits jetzt zahlreic…
27. Juni 2006 —Genaueres weiss man wohl noch nicht. Heute de berichtet. Mehr - aber nicht mehr Inhalt, bei Reuters hier und hier Ebenso Focus und Handelsblatt.…
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…