Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
19. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundeigentum erwerben und auch als Eigentümerin eingetragen werden kann, ohne dass vom Grundbuchamt unüberwindbare Hürden aufgestellt werden dürfen. Diese Hürden…
15. Juni 2011 — § 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivoll…
2. Juni 2011 — Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landgerichte aufzuteilen - mit drei Präsidenten und drei Vizepräs…
25. September 2011 —In der Doppelausgabe der HRRS August/September 2011 ist eine deutsche Übersetzung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung über das Verfahren gegen DominiqueStrauss-Kahn lesenswert mit einer Vorbemerkung von Gerhard Strate dokumentiert. …
6. Juli 2011 —Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden Euro Geplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro …
29. Juni 2011 —Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entstanden. Die Kosten schließen alle Maßnahmen, die für den Transport von Gefangenen und die Reparatur und Wartung von Dien…
27. Juni 2011 —Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu befreien, wenn es .... 4. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 5. von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk unentgeltlich abgegeben wird. Haustrunk der Steu…
15. Juni 2011 —§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen. (2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein N…
14. Juni 2011 —Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, tritt der Persönlichkeitsschutz des abgebildeten Angeklagten in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung zivilrechtlich selbst dann zurück, wenn der Vorsit…
2. Juni 2011 —Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landgerichte aufzuteilen - mit drei Präsidenten und drei Vizepräsidenten und womöglich dafür wegfallenden anderen Richterstellen, wenn der Senator für Finanzen (der nichts als Schulden …
20. Mai 2011 —Nach der notwendigen Gründung mit Bareinzahlung der Geschäftseinlagen durch die Gesellschafter gemäß § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) war es zunächst in der Praxis problemlos möglich, das Stammkapital der UG durch Einbringen von Sacheinlagen nach den üb…
19. Mai 2011 —Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundeigentum erwerben und auch als Eigentümerin eingetragen werden kann, ohne dass vom Grundbuchamt unüberwindb…
19. Mai 2011 —Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff). …
14. Mai 2011 — In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet: 9.566 Vollstreckungshaftbefehle gemäß § 457 der Strafprozessordnung (StPO) nach Verurteilungen gemäß allgemeinem Strafrecht 125 Vollstreckungshaftbefehle (§ …
7. Mai 2011 — In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Notare zugelassen werden, die in Berlin alle gleichzeitig Rechtsanwälte sind („Anwaltsnotare“). Notare werden…
22. April 2011 —Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 - : "Die Beklagte ist als Privatunternehmen - anders als öffentliche Rechtsträger - nicht unmittelbarer Grundrechtsadr…
22. April 2011 —Lospech und keine Beziehungen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs Stationen am Bahnhof Südkreuz umsteigen und mit der S-Bahn weitere acht Stationen bis Spindlersfeld fahren. Von dort sind es noch mal 350 Meter Fußweg zur Schule. Dies wird einem elfjährigen Mädchen zu…
21. April 2011 —Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit: Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.berlin.de abrufbar. Der Verlag C.H. Beck OHG hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein neues Vorschrifteninformationssystem bereitgestellt. Dort findet der Bürger eine v…
20. April 2011 —Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn ......4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;......" Es spiel…
20. April 2011 —Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010 …
20. April 2011 —LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 10, auf den Seiten 106 ff veröffentlicht und damit verkündet. Bis einschließlich heute gilt die alte Hinterlegungsordnung in Berli…
20. April 2011 —Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu denken. Als ihm die Kostenrechnung präsentiert wurde, versuchte er zunächst vergeblich, den Kopf aus der Kostenschlinge zu ziehen, indem er die Rücknahme zurücknahm. Das ist nic…
19. April 2011 —Bei Grundstücksgeschäften müssen häufig ausländische Beteiligte öffentlich beglaubigte Erklärungen - in der Regel notariell beglaubigte Unterschriften - abgeben. Dies ergibt sich aus der Formvorschrift des § 29 der Grundbuchordnung (GBO). Diese Erklärungen können formelle Bewilligungserklärungen…
19. April 2011 —Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im Polizeibereich in der Europäischen Union. In Schweden gibt es beispielsweise keine Kennzeichnungspflicht In Deutschland bestehen in den Bundesländern unterschiedl…
19. April 2011 —Wen es interessiert: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich damit beschäftigt wie (wenig) umweltfreundlich die Dienstwagen der Regierenden in Bund und Ländern sind. Die Übersichten sind hier zu finden. Der Tagesspiegel beschäftigt sich speziell mit Berliner Dienstwagen einschließlich des BMW 750Li…
19. April 2011 —Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17.213.042 Euro. Im Jahr 2005 waren es noch 9.941.65 Euro und 2009 schon 12.352.924 Euro. Für das Jahr 2011 wird eine Einnahmensteigerung auf rund 25 Mio. Euro geschätzt. In …
19. April 2011 —Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem Studium, wobei Volljuristen in der Regel nicht schon von der Uni aus zur festen Einstellung kommen und der öffentliche Dienst und die Selbständigen und gar nicht berücksichti…
18. April 2011 —Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin, nämlich die Regelung der Einzelheiten über das bei der Bauaufsichtsbehörde (Bezirksämter) zu führende Baulastenverzeichnis, in dem für jedes Grundstück, das mit einer Baulast …
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MarkenBlog | vor 36 Minuten — Die Abercrombie & Fitch Europe SA mit Sitz in Mendrisio in der Schweiz hat die Wortmarke “Bondi Beach” (Registernummer: 30 2011 034 331) über…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 40 Minuten — Die Temperaturen der letzten Tage waren so unangenehm kalt, dass wir schon die Aussicht auf ein Alstereisvergnügen brauchen, um dem noch etwas po…
rechtsanwalt.com | vor 57 Minuten — Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Willenserklärung mit ihrem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB regelt, dass sie nicht w…
rechtsanwalt.com | vor 58 Minuten — Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch geric…