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  • Thema Privatisierung
EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

21. Juli 2011 —Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies nach Auffassung von Transparency Deutschland den P…

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Hamburg: Volksbegehren gegen Privatisierung der Energienetze erfolgreich

20. Juli 2011 —Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 festgestellt, dass ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Hamburger Energienetze zustande gekommen ist. Das Volksbegehren hatte folgenden Inhalt: "Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die H…

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