RENEWABLE ENERGY - LAW & FINANCE
vor 2 Tagen —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Grüne Bundestagsfraktion hat gestern einen Antrag zur Stärkung der Solarwirtschaft beschlossen. Damit soll sicher gestellt werden, dass jetzt wichtige Schritte zur Stärkung und Rettung der Solarwirtschaft in Deutschland schnell und unbürokratisch an…
11. Mai 2012 —● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Der Bundestag hat die für den 10.05.2012 angesetzte abschließende Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) von der Tagesordnung genommen und somit die Entscheidung ein weiteres Mal verschoben. Die Lesung w…
8. Mai 2012 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nachdem sich bereits mehrere - auch unionsgeführte - Länder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Röttgen diese Länder nun einfangen. Doch das Angebot ist mehr als dürftig. Rött…
27. März 2012 —● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP einigten sich am 26.03.2012 auf Änderungsanträge zum kontrovers diskutierten Gesetzentwurf des EEG (BID, 21.03.2012). Im Bezug auf die Solarförderung heißt es, dass die Gru…
17. März 2012 —• von MdB Hans-Josef Fell • Nachdem in Berlin gerade Rösler und Röttgen mit der EEG-Novelle nicht nur den PV-Ausbau ausbremsen, sondern mit der Verordnungsermächtigung auch die Vergütungssätze für alle Erneuerbaren Energien am Parlament und Bundesrat vorbei in die wenig vertrauensvo…
1. Dezember 2011 —(LEXEGESE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 30. November 2011 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/7984) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Gleichzeitig hat die Bundestagsfraktion der SPD einen Ents…
13. September 2011 —Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem niedersächsischen Landtag gegen die von Ministerpräsident David McAllister (CDU) angekündigte Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat. Das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen CO2 (kurz CCS) soll am 23. Septem…
1. Juli 2011 —Der Bundestag hat am 30. Juni 2011 neben der hinlänglich bekannten Änderung des Atomgesetzes u.a. folgenden Gesetzentwürfen zugestimmt: I. Energiewende Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbare…
30. Juni 2011 —Der Haushaltsausschuss hat am Abend des 29. Juni 2011 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ (BT-Drs. 17/6075) in geänderter Fassung zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen stimmten dag…
29. Juni 2011 —Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 17/6246), der identisch ist mit dem bereits eingebrachten Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/6070), gefordert, auf die von der Bundesregierung gep…
27. Juni 2011 —Im Nachgang zu seiner Delegationsreise vom 13. bis 17. Juni 2011 nach Algerien und Marokko lädt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu einer Pressekonferenz ein. Im Mittelpunkt der Reise, an der neben dem Delegationsleiter, Frank Heinrich (CDU/CSU) die Abgeordneten Angelika…
27. Juni 2011 —In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 27. Juni 2011 zu den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072, 17/6248) sowie…
24. Juni 2011 —Das Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sieht eine Änderung der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) vor. Diese soll mit dem Ziel angepasst werden, Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden und die Genehmigungen zu bündeln. Die Ä…
7. Juni 2011 —Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6077) in den Bundestag eingebracht. Insbesondere soll das Seeaufgabengesetz geändert werden. Ziel ist es, ”Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Proj…
7. Juni 2011 —Am Mittwoch, den 8. Juni 2011 führt der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zwei öffentliche Anhörungen zur Änderung des Atomgesetzes, der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien durch. Die erste Anhörung beginnt um 10.00 Uhr. Thema ist die Änderun…
5. Mai 2011 —Nach Medienberichten plant Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine umfassende Reform der Ökostromförderung. Zukünftig soll die Nachfrage darüber entscheiden, ob Strom aus Wind, Sonne und Biogas verstärkt ins Netz eingespeist werden. Es sei geplant eine neue "optionale Marktprämie" einzufüh…
29. April 2011 —Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeacezum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1. Die Sicherheitsbehälter der vier ältesten deutschen Siedewasserreaktoren sind schlechter gegen die Folgen einer Kernschmelz…
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…