RENEWABLE ENERGY - LAW & FINANCE
27. Juni 2011 — Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2011 (Bundesrats-Drucksache 341/11 (Beschluss)) zum EEG-Gesetzentwurf veröffentlicht. In ihrer Gegenäußerung berücksichtigt die Bundesregierung die Position der Bundesländer bezüglich der Vergütung der Windenergie an Land teilweise. Der Syste…
25. Februar 2012 — • MdB Hans-Josef Fell zur geplanten Solarkürzung • Ab wann sollen die neuen Vergütungssätze und Regelungen zur Photovoltaik in Kraft treten? Die Formulierungshilfe der beid…
29. Juni 2011 — Nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der voraussichtli…
vor 38 Stunden —Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2729) soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine strukturierte und konzeptionelle Energiepolitik umzusetzen. Unter Herstellung eines breiten parlamentarischen Konsens im Deutschen Bundestag und unter Beteiligung der…
vor 2 Tagen —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf ist von potentieller Relevanz für Geothermie-Projekte, die ganz wesentlich auf Geodaten aufbauen. …
vor 2 Tagen —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Grüne Bundestagsfraktion hat gestern einen Antrag zur Stärkung der Solarwirtschaft beschlossen. Damit soll sicher gestellt werden, dass jetzt wichtige Schritte zur Stärkung und Rettung der Solarwirtschaft in Deutschland schnell und unbürokratisch an…
vor 3 Tagen —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/9612). Hintergrund Das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 3180) ist in der Hauptsache am 1. Januar 2007 in Kraf…
17. Mai 2012 —Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 17. Mai 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgese…
14. Mai 2012 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) zur EEG Novelle gibt es nun vielfache Fragen, wie es weitergehen wird und welche Rahmenbedingungen sich aktuell für Investoren in PV-Anlagen bieten. Ich habe hier die Antworten auf die häufigsten Fragen…
11. Mai 2012 —Liebe Leser, während Bundesumweltminister Röttgen durch verschiedene unglückliche Äußerungen im Wahlkampf angeschlagen scheint, präsentiert Bundeswirtschaftsminister Rösler ein Eckpunktepapier zur „Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energienetzinfrastruktur“.…
11. Mai 2012 —● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Der Bundestag hat die für den 10.05.2012 angesetzte abschließende Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) von der Tagesordnung genommen und somit die Entscheidung ein weiteres Mal verschoben. Die Lesung w…
10. Mai 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben unter dem o.g. Titel einen Entschließungsantrag den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9583). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den Katalog der gewünschten Festsetzungen in Raumordnungspläne in § 8 Abs. 5 RO…
8. Mai 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begehrt mit einer sog. Kleinen Anfrage vom 30. April 2012 Auskunft von der Bundesregierung zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen (BT-Drs. 17/9508). Die Bundesregierung soll insbesondere aufschlüsseln, welche regenerativen Stromer…
30. April 2012 —Liebe Leser, der Kraftwerksausbau wird zur Chefsache, damit für die deutsche Industrie trotz Energiewende die derzeitige Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden kann. Während Merkel ins Kanzleramt lädt, betont der Bundeswirtschaftsminister, dass es nicht Aufgabe des Staates …
27. April 2012 —Im Gespräch: Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Nachhaltigkeitsfonds Sie haben das Thema "Nachhaltigkeitsfonds" im Bundestag aufgegriffen. Was war der Anlass? Wie ist der Stand der Dinge? Der Finanzmarkt bietet unbestritten …
27. April 2012 —LEXEGESE - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 25. April 2012 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien gefordert werden (BT-Drs. 17/9409). Es sollen Zusatzkosten für Stromkunden über die EEG-U…
23. April 2012 —LEXEGESE - Verbände und Unternehmen der Energiewirtschaft haben im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 17/8801) am 23. April 2012 eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verlangt .…
22. April 2012 —Nach einer geruhsamen Osterpause nimmt der politische Betrieb in Berlin langsam wieder die Arbeit auf. In der nächsten Woche kommen Bundestag und die Ausschüsse des Bundesrates zusammen. Ein Blick auf die Tagesordnungen des Bundesrates zeigt, dass die A-Länder mit einer Reihe von Entschließu…
20. April 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 16. April 2012 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/9322) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, die Biomasse-Verordnung zu ändern. Kleegras und Luzernegras sollen in Zukunft nicht nur als Zw…
18. April 2012 —Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erfordern aus Sicht der energiewirtschaftlichen Verbände insbesondere eine Erhöhung des Zuschlags für KWK-Anlagen um mindestens 0,5 ct/kWh. Nur so könne die Modernisierung und Neuerrichtung von KWK-Anlagen in ausreichendem Umf…
16. April 2012 —LEXEGESE - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird am Montag den 23. April 2012 von 13.00 bis 15.00 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 17/8801) behandeln. In der öffentlichen Anhörung sollen insgesamt el…
12. April 2012 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nachhaltigkeitsfonds werden immer dringender für die Finanzierung und Umsetzung der Energiewende gebraucht und immer mehr Menschen sind bereit, ihr privates Kapital in Nachhaltigkeitsfonds zu geben. Jedoch ist oft unklar wie „grün“ diese Fonds wirklich…
5. April 2012 —LEXEGESE - Mit ihrer sog. Kleinen Anfrage vom 7. März 2012 begehrt die SPD-Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über den Fachkräftebedarf in der Offshore-Windenergiebranche (BT-Drs. 17/8933). In diesem Zusammenhang möchte sie auch wissen: Wie viele Parks mit wie vielen Windenergiea…
1. April 2012 —● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● „Abschaltbare Lasten“ wurden in einer sog. Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.17/8855) thematisiert (wir » berichteten). Inzwischen liegt die Reaktion der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/9…
29. März 2012 —LEXEGESE - Der Deutsche Bundestag hat am 29. März 2012 mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 17/8877) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 305 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 235 l…
29. März 2012 —LEXEGESE - Nach dem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke soll die Fördermethode des » „Hydraulic-Fracturing“ (Fracking) verboten werden, um Risiken für Menschen und Umwelt bei der Erdgasförderung völlig auszuschließen. Der Antrag wurde im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie m…
26. März 2012 —LEXEGESE - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 29. März 2012, gegen 15.15 Uhr über die jüngste PV-Novelle entscheiden (BT-Drs. 17/8877). Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungsfraktion eingebracht. Zugleich steht ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Mut zum Aufbruch …
23. März 2012 —Neben der Vereidigung des Bundespräsidenten am heutigen Freitag steht für die Ministerpräsidenten auch noch ein Treffen mit Bundeskanzlern Merkel auf dem Programm. Die Kürzung der Solarförderung soll noch einmal aufgeschnürt werden und einige Ministerpräsidenten haben lange Wunschzettel mitg…
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…