26. März 2013 —(Reuters) - President Barack Obama's plan to use federal agencies, and the Environmental Protection Agency in particular, to drive his second-term climate change agenda might be in peril if he cannot fill vacant seats on the federal court that has jurisdiction over major national regulations…
LEXEGESE
RENEWABLE ENERGY - LAW & FINANCE
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26. März 2013 —Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens in Sofia entschied letzte Woche in erster Instanz zu Gunsten dreier Projektentwickler, die Klage gegen die in 2012 von der staatlichen Energie- und Wasserregulierungskommission (SWERC) eingeführten Netzanschlussgebühren für Erneuerbare-Energien-Anlag…
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21. März 2013 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der rot-grüne Widerstand gegen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler hat gewirkt. Die von ihnen vorgeschlagene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wurde heute von den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einkassiert. Dam…
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21. März 2013 —(LEXEGESE) - Laut eine Mitteilung von Greenpeace vom 21. März 2013 fordern 75 Prozent der Deutschen von der Bundeskanzlerin einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das habe eine repräsentative Umfrage v…
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21. März 2013 —(LEXEGESE) - According to the European Investment Bank (EIB), EIB has agreed to participate in the financing of seven high voltage and very high voltage power grid upgrading projects in France over the period 2012-2016. This participation takes the form of a loan totalling €500 million, of w…
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21. März 2013 —(RTCC) - China’s proposed national carbon market will not launch in 2015 as originally suggested after the country told the World Bank it will not begin work on it for another two years. ...…
21. März 2013 —(New York Times) - Who would have thought the United States would one day be a leader in cutting greenhouse gas emissions? This is the nation, after all, where ... …
21. März 2013 —(Los Angeles Times) - ... The state has managed to reduce per capita greenhouse gas emissions even as its economy and population have grown, according to Next 10, the San Francisco nonprofit group that has produced the California green innovation index for the last five years. ...…
20. März 2013 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Am Montag wurde im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein Bericht zu „Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt“ beschlossen. Der Berichterstatter Herbert Reul (CDU) hatte mit dem Bericht inten…
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20. März 2013 —● By Fan Zhang, World Bank ● The aggregate manufacturing energy intensity of 28 countries in Eastern Europe and Central Asia had declined by 35 percent during 1998-2008. A recent Policy Research Working Paper of the World Bank reveals strong evidence of convergence: less efficient c…
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20. März 2013 —• By Prof. Barry W. Brook, University of Adelaide (Australia) • A recent Bloomberg press release got wide coverage with its claim that wind power is now cheaper than coal. But a new report from the OECD shows that when you cover the full cost to the grid, variable renewables lik…
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20. März 2013 —Die Clearingstelle EEG hat die Begründung zum Votum 2012/35 vom 13. Februar 2013 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob drei Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütun…
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20. März 2013 —Die Clearingstelle EEG hat am 18. März 2013 ein Hinweisverfahren zum Thema "Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG 2012 (I) - Gebrauchtmodule" eröffnet. Die ausgewählten Verbände und öffentlichen Stellen haben Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweisentwurf bis zum 8. April 2013. Den Eröf…
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20. März 2013 —(LEXEGESE) - The Shams 1 thermosolar plant – in the desert of Abu Dhabi, capital of the United Arab Emirates (UAE) – adds 100 megawatts (MW) of renewable electricity to the national grid, which otherwise consumes fossil fuels. Shams 1 demonstrates the solar potential of the whole region…
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19. März 2013 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Ministerverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Altmaiers und Röslers EEG-Vorschlägen sind heute ohne Ergebnisse beendet worden. Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit …
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19. März 2013 —Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 2/2013 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien: Aufsätze Der EE…
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19. März 2013 —Liebe Leser, in dieser Woche steht der Energiegipfel im Kanzleramt auf dem Programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle Beteiligten auf einen Kompromiss verständigen. Als einziger Verlierer wird vermutlich der Bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er …
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19. März 2013 —(LEXEGESE) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil (Az. 12 LC 153/11) entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage…
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19. März 2013 —Der mexikanische Netzregulierer Comisión Reguladora de Energía (CRE) hat die Genehmigung zum Bau eines 27 MW PV-Parks in La Paz im Bundesstaat Baja California erteilt. Die Fertigstellung des Kraftwerks ist für den September dieses Jahres geplant und der produzierte Strom wird anschließend vo…
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19. März 2013 —Das malaysische Energieministerium senkt die Einspeisevergütung, die PV-Anlagenbetreibern für 21 Jahre garantiert wird, schneller als ursprünglich vorgesehen. So stieg dieses Jahr die Degression für größere PV-Anlagen mit einer Kapazität von über 24 Kilowatt von acht auf 20 Prozent. Für klei…
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14. März 2013 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro…
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14. März 2013 —Die Bewerbung für den Zayed Future Energy Prize 2014 hat am 4. März 2013 begonnen. Der Zayed Future Energy Prize ist eine weltweit herausragende Auszeichnung für Innovationen im Bereich erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. Vorschläge können für die Kategorien Großunternehmen, kleine und …
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14. März 2013 —Der Minister für Strom und erneuerbare Energien Ecuadors, Esteban Albornoz, stellte letzte Woche den Wind-Atlas des südamerikanischen Landes vor. Kernergebnis der Auswertungen ist eine erste Abschätzung des in relativ kurzer Zeit erschließbaren Potenzials von 884 MW. Der auf Satellitenbi…
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14. März 2013 —(Bloomberg) - ... It will be a second such pact for Japan, following a deal with Mongolia signed in January, Koji Hachiyama, head of partnership programs at the Ministry of Economy, Trade and Industry, said today in an interview. ...…
14. März 2013 —(LEXEGESE) - Der GtV-Bundesverband Geothermie (GtV-BV) sieht laut einer Mitteilung vom 13. März 2013 Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Gesetzentwurf behandle Fracking von erdgashaltigen Gesteinsschichten und die hydraulische Stimulation bei Tief…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 30 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 593/12) hat erklärt, dass eine fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich sein kann:…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 37 Minuten — Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man…
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BLEIL | vor 47 Minuten —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2011 entschieden (Az.: IV ZR 29/09), dass ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorl…
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Fachanwalt für IT-Recht | vor 1 Stunde — ... sind nicht nur kein unzertrennliches Paar, sondern eine Gemeinschaft, die nur dann auf Dauer eine Basis zum Versand von Abmahnungen sein kann, we…
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Datenschutzbeauftragter | vor 1 Stunde — Mit der Einführung der sog. Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Twitter vor zwei Tagen, hat dieses Thema wieder etwas an Aufmerksamkeit gewonnen,…
