RENEWABLE ENERGY - LAW & FINANCE
27. Juni 2011 — Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2011 (Bundesrats-Drucksache 341/11 (Beschluss)) zum EEG-Gesetzentwurf veröffentlicht. In ihrer Gegenäußerung berücksichtigt die Bundesregierung die Position der Bundesländer bezüglich der Vergütung der Windenergie an Land teilweise. Der Syste…
19. August 2011 — Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Die Clearingstelle EEGhatte am 23. Juni 2011 ihre Empfehlung 2008/19 zumInbetriebnahmezeitpunkt beim sachmangelbedi…
28. Februar 2012 — Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (Az.: 4 B 978/11) ein von der Bezirksregieru…
vor 37 Stunden —Die Ökologisierung des Wärmemarktes muss nach Auffassung des Biogasrat e.V. sofort angepackt werden, wenn Deutschland seine energiepolitischen Ziele nur annähernd erreichen will Der Biogasrat e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem deutschen Heizungsbau und der Wohnungswirtschaft ein systemüb…
vor 38 Stunden —Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat einen Branchenkompromiss zum Umgang mit den Kosten durch Störungen und Verzögerungen der Netzanbindung von Offshore-Windparks vorgelegt. Die für diese Fälle bisher geltenden Regelungen seien sowohl für Übertragungsnetzbetreiber, …
vor 38 Stunden —Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2729) soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine strukturierte und konzeptionelle Energiepolitik umzusetzen. Unter Herstellung eines breiten parlamentarischen Konsens im Deutschen Bundestag und unter Beteiligung der…
vor 2 Tagen —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf ist von potentieller Relevanz für Geothermie-Projekte, die ganz wesentlich auf Geodaten aufbauen. …
vor 2 Tagen —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in Europe "plunged to practically zero" in recent months, it said on Tuesday. Source: Reuters …
vor 2 Tagen —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe might alter its system if Beijing helps negotiate global regulation. Source: Canadian Business …
vor 2 Tagen —LEXEGESE - Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2012 Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit der dritten Emissionshandelsperiode verabschiedet. Die Leitlinien regeln die Voraussetzungen, unter denen die Europäische Kommission ab 2013 Beihilfen der Mitgliedstaaten für die Kompen…
vor 2 Tagen —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Grüne Bundestagsfraktion hat gestern einen Antrag zur Stärkung der Solarwirtschaft beschlossen. Damit soll sicher gestellt werden, dass jetzt wichtige Schritte zur Stärkung und Rettung der Solarwirtschaft in Deutschland schnell und unbürokratisch an…
vor 2 Tagen —Taiwans Wirtschaft wächst seit Jahren kontinuierlich. Demzufolge nahm die Energienachfrage in den vergangenen Jahren durchschnittlich um fünf Prozent zu. Der Primärenergieverbrauch der Insel wird fast vollständig durch Importe gedeckt, wobei Öl und Kohle hierbei die größte Rolle spielen. Die…
vor 3 Tagen —• Edward Davey, UK Secretary of State for Energy and Climate Change • I am pleased to be publishing a draft of the » Energy Bill today, in order for Pre-Legislative Scrutiny to be carried out on it. The draft Bill includes measures necessary to reform the electricity market to deliver s…
vor 3 Tagen —In Phoenix hat sich ein spezielles Förderprogramm für Aufdach-Photovoltaikanlagen bewährt. Dieses Programm soll nun unter dem Namen „Solar Phoenix 2“ fortgeführt werden. Das neuaufgelegte und auf Bürgerbeteiligung ausgelegte Programm hat ein Volumen von 25 Millionen US-Dollar und wird von …
vor 3 Tagen —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/9612). Hintergrund Das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 3180) ist in der Hauptsache am 1. Januar 2007 in Kraf…
vor 3 Tagen —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltaikmarkts soll eigentlich zum 01.07.2012 in Kraft treten. Dieser Termin könnte sich nun um einige Monate verzögern. Damit würden viele Projekte noch…
vor 4 Tagen —Liebe Leser, letzte Woche gab es nur ein Thema: Die überraschende Entlassung des Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Ernennung von Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion (BID, 16.05.2012). Die Niederlage bei der Solarkürzung im Bundesrat – …
vor 5 Tagen —The Environmental Protection Agency will hold two public hearings May 24 in Washington, D.C., and Chicago on Clean Air Act new source performance standards that would limit carbon dioxide emissions from new power plants. Source: Bloomberg BNA …
vor 5 Tagen —To reach its strict climate targets and fulfill Chancellor Angela Merkel's nuclear exit plans, Germany needs to avoid coal and build a stack of gas power plants to secure clean energy supplies beyond 2020. Source: Reuters …
vor 5 Tagen —According to SolarWorld, the U.S. Department of Commerce issued anti-dumping duties of 31.14 percent on imports of solar cells and panels from Suntech, 31.22 percent from Trina Solar, 31.18 percent from other companies that had requested but not received individual duty determinations and 249.96…
17. Mai 2012 —Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan widerspräche (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 8. Mai 2012, Az. 8 S 217/11). I. Sachverhalt Ein …
17. Mai 2012 —The UK Government has published on 16 May 2012 a list of companies that have signalled their intention to apply to the new UK CCS competition. The publication of the list is aimed at encouraging further discussion within the CCS industry to support collaboration between companies and any int…
17. Mai 2012 —Zum 1. Juni 2012 startet die KfW das neue Förderprogramm „Kommunale Energieversorgung“, über das kommunale Unternehmen sowie Kommunen zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in die Energieeffizienz und den Ausbau dezentraler kommunaler Energieversorgung beantragen können. Nach Angaben des…
17. Mai 2012 —● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Beschleunigung der Offshore-Netzanbindung entwickelt. Laut des Entwurfs sollen die Kosten zur Weiterleitung von Windstrom auf die Verbraucher umgel…
17. Mai 2012 —Um sich über gewonnene Erkenntnisse in Forschung und Praxis auszutauschen und gemeinsam neue Entwicklungen auf den Weg zu bringen, trifft sich die Geothermiebranche jedes Jahr zum Geothermiekongress DGK. Nachdem auf der Veranstaltung im vergangenen Jahr Fachvorträge vor fast 500 Teilnehmern …
17. Mai 2012 —Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 17. Mai 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgese…
17. Mai 2012 —In dieser Woche wurde eine neue Ausschreibungsrunde für Erneuerbare-Energien-Projekte in Südafrika eröffnet. Das Land an der Südspitze Afrikas verfügt über sehr hohe Potenziale in so gut wie allen Technologiebereichen der erneuerbaren Energien. Um diese zu erschließen und dazu beizutragen, d…
16. Mai 2012 —Auch 2012 wird ein spannendes Jahr für den Markt rund um die Erneuerbaren Energien. Die EEG-Novelle zum 1. Januar 2012 führte zu neuen Herausforderungen und Entwicklungen in der Branche. Interessant, aber volkswirtschaftlich umstritten ist vor allem die neu eingeführte Direktvermarktung für …
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…