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IHK Kiel vs. ULD: “Großes Kino” beim Neujahrsempfang…

13. Januar 2012 — Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in …

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LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei geschäftsmäßig genutzten Facebookprofilen

27. Oktober 2011 — Der Kollege Carsten Ulbricht berichtet heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11). Das Gericht hatte sich damit zu befassen, ob in einem geschäftsmäßig genutzten Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar errei…

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AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldet

21. Oktober 2011 — Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst. Hintergrund war der…

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Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Reale Konsequenzen eines virtuellen Diebstahls…

15. November 2010 — …so könnte man das umschreiben, was ein 16jähriger Jugendlicher vor Kurzem vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Augsburg erfahren “durfte”: Weil er zwei Mitspielern deren virtuelle Ausrüstungen im Online-Rollenspiel Metin 2 “gestohlen” hatte, um sie auf eBay anderen Spielern anzubieten, wur…

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Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel: Gesetzesrang der Muster-Widerrufsbelehrung und Zweiwochen-Frist nun auch für eBay-Handel

2. Juni 2010 — Zum 11. Juni 2010 ergeben sich wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel. So wird mit der Neuregelung des § 355 BGB nun die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern und eBay-Verkäufern im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist beseitigt. Zudem wurde für Bereiche, in denen eine Belehrun…

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BGH: Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

10. Dezember 2009 — Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rückgaber…

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AG Frankfurt: Entscheidung gegen “fliegenden Gerichtsstand” bei Urheberrechtsverletzung

29. März 2009 — Seit einiger Zeit wird die Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetrecht-Rechtsstreiten detaillierter betrachtet. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt/M in einer aktuellen Entscheidung über eine Urheberrechtsverletzung einen Missbrauch der Regelung über den fliegenden Gerichtsstand fest…

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Bald Zwangsversteigerung via eBay?

18. Februar 2009 — Ganz soweit wird’s wahrscheinlich so schnell nicht kommen - aber nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, künftig im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neb…

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Neue Mitglieder beim Juraexamen.info e.V.

Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?

Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …

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Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…