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14. Juni 2011 — Auf JurPC ist heute die aktuelle zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.03.2011 - Az.: VII ZR 111/10) veröffentlicht worden, die sich letztinstanzlich mit der Kündigung eines Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsenz befaßt. Kernaussage: Auch mehrjährige Laufzeitverträge über die Lieferung und Pfleg…

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10. Juni 2011 — Urheberrechtsverletzungen im Internet sind immer noch und immer wieder ein aktuelles Thema. Kollege Stephan Dirks befasst sich aus aktuellem Anlaß auf sdplegal.de mit der Frage, ob Nutzer des inzwischen geschlossenen Portals “kino.to” befürchten müssen, demnächst Post vom (Abmahn-)Anwalt zu bekommen: In der Juni-Ausgabe der Fachzeitsc…

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24. November 2011 — Das ist schon ein interessantes Web-Fundstück. Sowohl in der Timeline der Facebook-Fanpage “Jan Delay” als auch in der der “Jan Delay – offizielle Google+ Fanpage” ist aktuell Folgendes zu lesen: “mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren wg. illegalen downloads gegeben. heißt: windige…

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26. August 2011 — In einem Beitrag für die August-Ausgabe 2011 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit” stelle ich am Beispiel der Kassensystem-Auswertungs-Software “Loss Prevention” die grundsätzlichen datenschutz- und mitbestimmungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Data Loss Prevention (DLP)-Tools im Überblick dar: Datensicherheit versus …

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26. August 2011 — …habe ich heute zusammen mit meinem Anwaltskollegen und Kanzleipartner Stephan Dirks zum Gegenstand einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Schließlich betreibt unsere Kanzlei selbst eine Facebook-Fanpage und ist daher von der Vorgehensweise des ULD auch betroffen. Nachfolgend die Stellungnahme inkl. Anlage. Die vollständige offizielle Me…

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19. Dezember 2011 — …traf heute bei mir in der Kanzlei ein. Nichts Spektakuläres. Nur ein kurzer Widerspruchsbescheid. Trotzdem schön für die Mandantschaft. Bis auf den letzten Satz. Aber da muß sie halt jetzt durch… …

1. Juli 2011 — Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. E-Geld, verpflichtet werden, sich zu identifizieren, auch wenn Bagatellbeträge elektronisch aufgeladen werden. In einer Stellungnahme, die u. a. den zuständigen Lande…

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18. August 2011 — Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (16.02.2011 – 4 Sa 2132/10) entschieden, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise auch dann gegen den Willen seiner Mitarbeiterin auf deren dienstliches E-Mail-Postfach zugreifen darf, wenn im Unternehmen die Nutzung von E-Mail grundsätzlich auch für die private Kommunikation ges…

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22. August 2011 — In den letzten Tagen - vor allem auch in den Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) - im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -”Gefällt-mir-Button”-Nutzer war zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und d…

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12. Dezember 2011 — …über die eigene Bußgeld-Zuständigkeit? Sowohl in den FAQ des ULD zur Facebook-Thematik (Stand: 07.09.2011) als auch die sonstigen öffentlichen Äußerungen der Behördenvertreter lassen bisher keinen Zweifel daran, dass man selbstverständlich zum Erlaß von Bußgeldbescheiden bei datenschutzrechtlich relevanten TMG-Verstößen ermächtigt ist.…

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