OLG Zweibrücken: Keine Haftung des Forenbetreibers
Internetzugang für den Betriebsrat: Ermessen oder doch nicht?
BGH: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
ZugErschwG – Jetzt ist der Bundespräsident am Zug…
BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
OLG München: Kritische Prüfung des “fliegenden Gerichtsstands”
OLG Oldenburg: Fehlende Kenntnis vom “Upload” beim Filesharing

< Juni 2009 August 2009 >