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4. Juni 2009 — Urheberrecht: Jagd auf Textdiebe - Das Ende der Wild-West-Manier: http://bit.ly/14OGMf …

4. Juni 2009 — Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus…

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4. Juni 2009 — Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung…

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2. Juni 2009 —#abgeordnetenwatch in echtzeit: #twitter als neues politik(er)-tool http://bit.ly/2gMbK # #anstiftung zur #rechtsverletzung durch den #urheber ? : http://bit.ly/El25C via #rastadler # kann es sein, daß nur die schweden medial wahrgenommen werden?: http://bit.ly/y14Wm bei uns hat die #pirat…

2. Juni 2009 — BGH: Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG #Lizenzanalogie (Urt. v. 26.03.2009 - Az. I ZR 44/06): http://bit.ly/Lwlmj …

2. Juni 2009 — LG Berlin: Haftung des Admin-C Zur Haftung für Vertipper-Domains (Urteil vom 13.01.2009 - Az. 15 O 957/07) http://bit.ly/UAySr …

2. Juni 2009 — Oberstes US-Gericht berät über Patente auf Geschäftsmethoden und Software: http://bit.ly/RSyMu …

1. Juni 2009 — Ob Counterstrike oder Paintball - der Ruf nach einer Art Jugendschutz für Erwachsene will nicht verstummen. Die Piratenpartei stellt sich solchen unreflektierten Forderungen entschieden entgegen, ob es um Herstellungsverbote oder Ausübungsverbote geht. Dazu Jens Seipenbusch, Kandidat der P…

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29. Mai 2009 — Das Landgericht Köln setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Löschung eines Dispute-Eintrages bei DENIC auseinander (Urteil vom 08.05.2009, Az.: 81 O 220/08). Dabei machte es deutlich, dass das Registrieren eines allgemeinen Begriffs als Domain im Rahmen von Domain-Handel auch geg…

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28. Mai 2009 — Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema “Google Books” befasst. Ergebnis der Ratsdebatte war eine Bitte der Mitgliedstaaten an die Kommission, sich des Themas anzunehmen. “Das Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern ist nich…

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22. Mai 2009 — In der heißen Diskussion über die Einführung eines neuen § 8a TMG (Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten) wird eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg über die Frage, inwieweit Zugangsprovider von privater Hand zur Sperrung von Internetangeboten gezwungen werden können, veröff…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Abmahngefahr bei “Tippfehlerdomains” und Catch-All-Funktion (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum) »

14. Mai 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten. “Schon heute ist die Justiz in vielen Bereichen online. Das Internet hat…

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11. Mai 2009 — Seit gut 14 Tagen ist Tweexchange.com online, die Börse, auf der Twitter-Namen getauscht werden können - auch gegen Geld. Werden Twitter-Namen nun bald wie Domains gehandelt? Die Idee ist nicht neu: Twitter-Namen verkaufen. Twitter ist seit dem Frühjahr 2006 aktiv. Bereits im März 2007 stellt…

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8. Mai 2009 — Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz haben Fragen der Zulässigkeit der Homepageüberwachung geprüft und kommen zu dem Ergebnis, die Homepageüberwachung begegne durchgreifenden Bedenken. Nun plant man ein Gesetz, das die Aufzeichnung der Zugriffe legitimiert. …

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4. Mai 2009 — Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch klei…

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30. April 2009 — Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vorgelegt. Am 06. Mai erfolgt die erste Lesung im Bundestag. Das im Kabinett beschlossene Gesetz sieht Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Tel…

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24. April 2009 — In einem lange schon anhängigen Rechtsstreit über die Domain raule.de verkündete der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2008 ein Urteil, das jetzt erst öffentlich gemacht wurde (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 11/06). Darin setzt der BGH weitere Zeichen für die treuhänderische Verwaltung von Do…

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23. April 2009 — Trotz aller Kritik hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur teilweisen Sperrung des Internets über das Domain Name System durchgesetzt: Vergangene Woche unterzeichneten fünf Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen entsprechenden Vertrag. Am 22. April …

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21. April 2009 — Den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erteilt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Sch…

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17. April 2009 — Die DENIC eG, die Domain-Verwaltung für die Endung .de, hat wieder einmal eine für sie positive Entscheidung erstritten. Das Landgericht Frankfurt/M ist der Ansicht, dass DENIC nicht als Störerin haftet, weil sie die Domain huk-coburg24.de nach Kenntnisnahme einer möglichen Rechtsverletzung n…

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17. April 2009 — Zwischenzeitlich ist das Urteil des OLG Stuttgart in Sachen “Hartplatzhelden” (Urt. v. 19.3.2009 - Az. 2 U 47/08) auch online veröffentlicht. Auch die obersten Baden-Württembergischen (Zivil-)Richter hatten kein Einsehen mit den im Internet veröffentlichten Amateurfilmaufnahmen von Amateurfus…

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9. April 2009 — Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg macht dem Spuk mit Abmahnungen seitens des Betreibers von marions-kochbuch.de ein Ende und blickt sehr differenziert auf vergleichbare Entscheidungen zur Forenhaftung (Urteil vom 04.02.2009, Az- 5 U 180/07). Kläger ist der Betreiber von Marions Koch…

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6. April 2009 — Das Landgericht Hamburg hat dem Duell Marke vs. Domain eine weitere Facette hinzugefügt: in einer bereits etwas älteren Entscheidung zu wachs.de (Urteil vom 18.07.2008, Az.: 408 O 274/08) bestätigte das Gericht die Ansicht, dass eine eingetragene Marke grundsätzlich keinen Anspruch auf Freiga…

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2. April 2009 — Dass Domain-Namen schwerwiegende strafrechtliche Ermittlungen auslösen können, hat vergangene Woche ein Domain-Inhaber erfahren. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Verbreitung pornograischer Schriften. Seine Tat: Einrichtung einer Weiterleitung von dem Domain-Namen wikil…

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30. März 2009 — Die Kölner RTL Interactive GmbH hat die Fansite dsds-news.de ins Visier genommen: Nach Angaben des Domain-Inhabers und Website-Betreibers Philipp Klöckner hat RTL wegen angeblicher Suchmaschinenoptimierung seine Markenrechte angemeldet und verlangt nun die Schließung und Übertragung der Domai…

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