Das Recht der Informationstechnologien
9. Januar 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08) einmal mehr dem Domain-Grabbing eine Absage erteilt und zugleich die Frage verhandelt, wann eine Domain wegen Rechtsverletzung zu kündigen ist: Unter der Domain area45cycles.de bietet der K…
19. Dezember 2008 — Das Landgericht Düsseldorf setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Kosten einer Abmahnung auseinander (Urteil vom 03.12.2008, Az.: 12 O 393/07). Die Abmahnung erfolgte per eMail und ohne Beifügen der Originalvollmacht. Das nahm die abgemahnte Seite zum Anlass, die Bevollmächtigung …
17. Dezember 2008 — SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz: Das Gremium billigte die bereits Anfang Dezember von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefundene Lösung - demnach soll die umstrittene Online-Durchsuchung privater Compu…
16. Dezember 2008 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008 - I-20 U 125/08) sieht in dem (auch zweiweiligen) Fehlen der Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter einen Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Dieser sei als Verstoß gegen eine gesetzlich aus…
12. Dezember 2008 — Das Landgericht Hamburg hat in einer verwirrenden Rechtssache ein denkwürdiges Urteil gefällt: der Bestandteil vor dem @-Zeichen einer eMail-Adresse kann kennzeichenrechtlichen Schutz entwickeln (Urteil vom 18.09.2008, Az.: 315 O 988/07). Ob das so stehen bleiben kann, prüft nun das OLG Hambu…
11. Dezember 2008 — Journalisten darf die Nutzung von Laptops im Gerichtssaal gerichtlich verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Oldenburger Prozess um eine tödliche Holzklotzattacke entschieden. Mit einem Beschluss (1 BvQ 47/08) lehnte das Karlsruher Gericht einen Eilantrag eine…
10. Dezember 2008 — Die Lektüre des Kabinettbeschlusses zum Datenschutzaudit und zur Einführung des Permission-Marketing im Bundesdatenschutzgesetz löste beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) keine richtige Freude aus: Die von der Wirtschaft betriebene Angstkampagne gegen das …
9. Dezember 2008 — Das Landgericht Berlin bekam einen Rechtsstreit wegen eines Missbrauchs des Partnerprogramms durch den Affiliate auf den Tisch, bei dem es dem Merchant zwar in der Sache Recht gab, doch die einstweilige Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit nicht erließ (Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008,…
4. Dezember 2008 — Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Demnach soll die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen auch in Eilfällen nur durch einen Richter erfolgen dürfen. Keine Änderung soll es bei den Zeugnisverweigerungsrechten geben; weiterhin sind nur S…
4. Dezember 2008 — Der Heise-Verlag unterlag auch in der Berufung im Streit um den Link zu einer Kopierschutzumgehungssoftware in einem Onlineartikel vom 19. Januar 2005. Das OLG München geht davon aus (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07), dass das Setzen eines Hyperlinks zu einem rechtswidrigen Angebot…
3. Dezember 2008 — heise online vermeldet die unveränderte Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung durch den Rechtsausschuss des Bundestags: Der bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebrachte Vorstoß sie…
3. Dezember 2008 — Eine Million Dollar Schadensersatz verlangt der Verband der US-Musikindustrie RIAA von einem Studenten, der in Tauschbörsen Songs zur Verfügung gestellt hat. Nun mischt sich ein renommierter Harvard-Professor ein… SPIEGEL ONLINE berichtet: Die Musikindustrie in den USA hat seit 2003 Ta…
30. November 2008 — Das Landgericht Nürnberg-Fürth setzte sich in einer Entscheidung (Urteil vom 16.10.2008, Az.: 6 O 9057/07) mit Fragen eines Domain-Pachtvertrages auseinander. Das Thema ist in der Rechtsprechung bisher kaum in Erscheinung getreten, ob mangels Domain-Pacht oder mangels Leistungsstörungen, lässt …
28. November 2008 — § 52a UrhG (Urheberrechtsgesetz) wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert: Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre I…
26. November 2008 — heise online berichtet heute über einen neuerlichen Feldzug der britischen Kanzlei Davenport Lyons, die zuletzt im Sommer in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma Logistep Abmahnschreiben wegen angeblichen Tauschens von Computerspielen verschickte. Als neuer Kooperationspartner für die Ermit…
26. November 2008 — Die leichtfertige Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Web kann schnell unkontrollierbare Folgen haben (”Das Web vergißt nichts!“) - und sie kann auch für den Verletzer sehr schnell zum Bumerang werden. Die aktuelle (teil-)öffentliche Diskussion über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ab…
26. November 2008 — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer Berufungsentscheidung (Urteil v. 15.08.2008 - Az. 6 U 51/08) mit der umstrittenen (Störer-)Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC e.G. befaßt. Es hat sich dabei der Auffassung angeschlossen, nach der ein Admin-C vor einer Kenntniser…
21. November 2008 — Bei JurPC ist die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2008 - I-20 U 196/07) zur Störerhaftung eines Serverbetreibers nachzulesen. Das OLG hob im Berufungsverfahren eine Entscheidung des LG Düsseldorf auf, weil nach Auffassung des Gerichts im konkreten Fall …
20. November 2008 — Bei JurPC wurde vorgestern das aktuelle Urteil des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgestellt. Das Gericht befaßt sich mit der rechtlichen Einordnung von dynamischen IP-Adressen und nimmt in…
19. November 2008 — Der „Düsseldorfer Kreis“ – der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, dem auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angehört – hat auf seiner Sitzung am 14. November 2008 in Wiesbaden einstimmige Beschlüsse z…
15. November 2008 — [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 von “Computer und Arbeit” befasse ich mich mit den wesentlichen rechtlichen Aspekten bei der der dienstlichen Überlassung mobiler Kommunikationsmittel an A…
1. November 2008 — Das Landgericht Köln nahm in einem Urteil (vom 28. Mai 2008, Az.: 28 O 157/08) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Störerhaftung und zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von eMails Stellung. Die Veröffentlichung von eMails Dritter sollte…
29. Oktober 2008 — Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Regelung des Datenschutzaudits an Länder und Verbände versandt. Am 30. Oktober 2008 findet hierzu eine Anhörung im BMI statt. Das Unabhängige Lande…
29. Oktober 2008 — Bei JurPC wurde heute die vor einigen Tagen zu einem Vorabentscheidungsersuchen getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 16.10.2008 - Az. C-298/07) veröffentlicht, die sich mit der Frage befaßt, welche Anforderungen an die Kommunikationsmöglichkeiten zu stelle…
28. Oktober 2008 — Heute verhandelt der der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Wähler, die gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) bei der letzten Bundestagswahl geklagt hatten: Die bei der Wahl eingesetzten Wahlgeräte bestehen aus e…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…