Das Recht der Informationstechnologien
14. Juni 2011 — Auf JurPC ist heute die aktuelle zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.03.2011 - Az.: VII ZR 111/10) veröffentlicht worden, die sich letztinstanzlich mit der Kündigung eines Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsenz befaßt. Kernaussage: Auch mehrjährige Laufzeitverträge über die Lieferung und Pfleg…
24. November 2011 — Das ist schon ein interessantes Web-Fundstück. Sowohl in der Timeline der Facebook-Fanpage “Jan Delay” als auch in der der “Jan Delay – offizielle Google+ Fanpage” ist aktuell…
1. Juli 2011 — Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. …
13. Januar 2012 — Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in …
6. Januar 2012 — Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Eva…
5. Januar 2012 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute seine durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht erstellte Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizminsteriums für ein „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 07.06.…
19. Dezember 2011 — …traf heute bei mir in der Kanzlei ein. Nichts Spektakuläres. Nur ein kurzer Widerspruchsbescheid. Trotzdem schön für die Mandantschaft. Bis auf den letzten Satz. Aber da muß sie halt jetzt durch… …
19. Dezember 2011 — Wie heißt es doch in dem uralten “Sponti-Kalauer” so schön : “Wissen ist Macht. Ich weiß nichts. Machts nichts!” Eine amüsante interne Diskussion bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein illustriert gerade sehr anschaulich die schädlichen Auswirkungen auf die politische Willensbildung, wenn F…
12. Dezember 2011 — …über die eigene Bußgeld-Zuständigkeit? Sowohl in den FAQ des ULD zur Facebook-Thematik (Stand: 07.09.2011) als auch die sonstigen öffentlichen Äußerungen der Behördenvertreter lassen bisher keinen Zweifel daran, dass man selbstverständlich zum Erlaß von Bußgeldbescheiden bei datenschutzre…
9. Dezember 2011 — Ja, natürlich ist die Überschrift provokativ. Und eigentlich geht es natürlich nicht um Kenntnisse der Sprache, sondern um diejenige der “guten alten” Rechtsgrundsätze und -termini, die sehr häufig in eben jener schönen antiken romanischen Sprache dokumentiert sind – und bis vor einiger Zeit …
24. November 2011 — Das ist schon ein interessantes Web-Fundstück. Sowohl in der Timeline der Facebook-Fanpage “Jan Delay” als auch in der der “Jan Delay – offizielle Google+ Fanpage” ist aktuell Folgendes zu lesen: “mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren w…
11. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch in einer wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung mit Spannung erwarteten Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011 Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik) Grundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen der bei der Registrierung eines…
7. November 2011 — Der heutige Kontrollbesuch von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bei der Rebus gGmbH bzw. der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V. hat ein vernichtendes Fazit der Datenschützer erbracht: Das in den letzten Tagen öffent…
4. November 2011 — shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags hat sich mit den gestern öffentlich verkündeten Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befasst, mit Hilfe einer gesetzlichen Neuregelung “wirtschaftsschädigende Praktiken im Internethandel” durch (…
1. November 2011 — In Sachen “Schulrechner-Überwachung” (siehe Beitrag: “Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?”) ist Swen Wacker vom Landesblog noch erstaunter als ich und kommentiert: “Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann kommt man aus dem Wundern nicht mehr raus. So was habe ich in …
31. Oktober 2011 — Das staatliche “Rechner-Ausspionieren” ist ja zur Zeit ein hochaktuelles Thema. Und von den Befürwortern und Schönrednern faktisch uneingeschränkter Zugriffe auf das Privatleben der Bürger wird in der Regel – wahlweise oder kumuliert – das Terrorismus- oder das OK-Argument (Kampf gegen die or…
27. Oktober 2011 — Der Kollege Carsten Ulbricht berichtet heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11). Das Gericht hatte sich damit zu befassen, ob in einem geschäftsmäßig genutzten Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar errei…
25. Oktober 2011 — Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. ni…
25. Oktober 2011 — Henning Tillmann erläutert und demonstriert anhand eines konkreten Anwendungsbeispiels aus Anlaß der gestrigen “Facebook-Anhörung” im Bundestags-Unterausschuss “Neue Medien” anschaulich, warum das durch das ULD im Hinblick auf die sog. Like-Buttons “entdeckte” Datenschutzproblem erstens nicht…
25. Oktober 2011 — Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine gegen einen Hostprovider gerichtete Unterlassungsklage wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2011 – Az.: VI ZR 93/10)…
21. Oktober 2011 — Für das DHV-Bildungswerk Hamburg habe ich vom 18.-20.10.2011 in Neuenstein/Bad Hersfeld ein Seminar zum Datenschutz für Betriebsräte für Mitglieder des ADM durchgeführt. Mit den 30 Teilnehmer(inne)n aus dem gesamten Bundesgebiet wurden dabei an den drei Tagen folgende Themen erarbeitet: R…
21. Oktober 2011 — Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst. Hintergrund war der…
19. Oktober 2011 — Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden (Urteil vom 19. Oktober 2011 – Az.: I ZR 140/10), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihre…
7. Oktober 2011 — Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des “Weichert-Ultimatums” bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträ…
22. September 2011 — Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.09.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – Net…
19. September 2011 — In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingeseh…
16. September 2011 — Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen …
2. September 2011 — Das Thema Abmahnung ist nicht nur unter Filesharern ein Dauerbrenner. Angesichts der seit geraumer Zeit erbittert geführten Diskussionen um Haftungsfragen und Tatbestandsvoraussetzungen für Kostenbegrenzung und Providerauskünfte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Web gerät ein w…
Scherer & Körbes | vor 1 Stunde — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…
Scherer & Körbes | vor 1 Stunde — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle …
Archivalia | vor 1 Stunde —http://www.klicksafe.de/qz/quiz02/_project/index.html Ich habe nur 8 von 9 Punkten. In Archivalia kann man sich auch gut zum Urheberrecht informieren:…
Datenschutzbeauftragter | vor 2 Stunden — E-Discovery – ein nettes Wort für etwas, das deutsche Datenschützer nicht gerne hören. Worum geht es: In den USA ist jede Partei im Vorfeld eines…