10. Januar 2012 — In seiner aktuellen Ausgabe (01/2012) nimmt die Zeitschrift “Finanztest” wieder Rechtsschutzversicherungen unter die Lupe. Finanztest hat die Kombipakete für den Privat-, Verkehrs- und Berufsrechtsschutz, sowie die Zusatzangebote für den Mietrechtsschutz getestet. Insgesamt lobt Finanztest,…
6. Januar 2011 — Zur aktuellen Witterung passt die folgende Meldung, die uns aus Aachen erreicht: Wie das dortige Verwaltungsgericht gestern entschied, haben Bürger in NRW grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf die Durchführung eines Winterdienstes gegenüber den Gemeinden. Die 6. Kammer des Verwaltung…
31. Dezember 2010 — Das Rheinische Ärzteblatt weist in seiner Ausgabe von Januar 2011 darauf hin, dass Prüfungsämter an etlichen nordrheinwestfälischen Hochschulen weitgehende Auskünfte über den Gesundheitszustand von Studierenden verlangen, wenn diese krankheitsbedingt von Prüfungen zurücktreten möchten. Dies i…
4. Oktober 2010 — Der EuGH meldet sich in Sachen Vereinbarkeit des deutschen Glückspielrechts (Glückspielstaatsvertrag) mit Unionsrecht zurück und präsentiert ein Urteil, das dem deutschen Staat wohl kaum schmecken wird. Keine guten Nachrichten aus Luxenburg… “Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten…
2. August 2010 — Es hätte so schön werden können. Die Internationale Liste an der Heinrich-Heine-Universität stellte sich, wie diverse andere Listen auch, zur diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments (SP). Dank eines engagierten und mit gesundem Nachdruck betriebenen Wahlkampfs, gelang es der Internationa…
31. Juli 2010 — Sie versuchen es immer wieder. Und jetzt schon wieder. Der Fall: Person X bucht bei Billigflieger “WammsAir” (sollten Sie sich an einen ungarischen Billigflieger erinnert fühlen; so ist dies rein zufällig!) einen innergemeinschaftlichen Flug (Kattowitz-Köln). Im polnischen Katowice angekommen…
11. März 2010 — Gemeinsam mit Tim Messerschmidt von Messerschmidt-IT (siehe auch “Sera-Apps“) habe ich eine neue App für das Google Betriebssystem Android entwickelt. Mit dem “Grundgesetz für Android” kann man einfach und bequem auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugreifen. Unser Ziel w…
2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit seinem heutigen Urteil die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im vollem Umfang gekippt. Das Gericht erklärte die betreffenden Gesetzesnormen, also die §§ 113a, 113b TKG sowie § 100g für verfassungswidrig, letztere soweit sie die Erhebung…
3. Februar 2010 — Die derzeitige Diskussion über den Kauf der Schweizer Steuer CD gibt einem auch als Jurastudent zu denken. Insbesondere die schöne Fallfrage, ob der deutsche Staat einfach so Daten kaufen dürfe, die aus illegalen Quellen zu stammen scheinen. Darauf aufbauend wird man fragen, ob die so gewonne…
8. August 2009 — Wirtschaftsminister zu Guttenberg sorgt mit (s)einem Entwurf des “Gesetz(es) zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” für Aufregung und einen Konflikt mit dem Justizministerium. So stammt der Gesetzentwurf nicht, wie etwa zu erwarten wäre, aus der Feder des Wirtschaftsministeriums. Stattdessen …
6. Mai 2009 — Am 29. April 2009 hat der Bundestag die Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein Pfändungsschutzkonto (auch „P-Konto“ genannt) eingeführt, auf welchem der Schuldner entsprechend seines Pfändungsfreibetrages automatischen Basispfändungsschutz genießt. Derzei…
Rheinrecht | vor 23 Minuten — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 50 Minuten — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 1 Stunde — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 2 Stunden —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…