LeaseFacts

3. April 2006 —Hinsichtlich der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasingobjekten beim Leasinggeber oder Leasingnehmer hat das Bundesfinanzministerium diverse Erlasse verfasst. Die Leasingerlasse sind damit die steuerrechtliche Grundlage für Leasingverträge in Deutschland. Die Einhaltung der in den Erl…

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29. März 2006 —In seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu de…

23. März 2006 —Nach dem jüngsten Ifo-Investitionstest, den das Ifo-Institut zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) bei den deutschen Leasing-Unternehmen durchgeführt hat, kann sich die Leasing-Branche in Deutschland eines dynamischen Wachstums erfreuen. Wie die Zeitschrift FLF (Finanzie…

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12. Januar 2006 —In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Dabei ist das OLG nahezu in allen...…

15. Dezember 2005 —Ab dem 01. Januar 2007 können unter der Internet-Adresse www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden; ein entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am 14.12.2005 beschlossen. Nach dem Plan der Bundesregierung sollen alle…

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24. November 2005 —Mit einem Beschluss vom 24.08.2005 (Az. 6 W 39/04, Betriebs-Berater 2005, 2375) hat das OLG Stuttgart rechtskräftig bestätigt, dass auch für markengebundenes Leasing die Regeln des Finanzierungsleasings uneingeschränkt anwendbar sind. Auch wenn die Leasinggesellschaft die Tochtergesellschaft eines H…

25. Oktober 2005 —Zu diesem Thema veranstaltet Frau Rosemarie Rogler am 30.11. bis 01.12.2005 in Bad Homburg (Trainingszentrum) ein Seminar für Leasinggesellschaften. Als Referent wurde Herr Rechtsanwalt Bernd Helming, Partner von SNP Schlawien.Naab, Büro München verpflichtet, der seit vielen Jahren Leasinggesellscha…

23. August 2005 —Wie der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) in seinen aktuellen BDL-Leasing-News mittteilt, hat sich das Leasing-Geschäft mit Fahrzeugen, Maschinen und Computern auch 2. Quartal 2005 erneut als Investitionsmotor erwiesen. Nach 11,6 % im 2. Quartal 2004 betrug die Steigerung jetzt.…

15. August 2005 —Seit dem Beginn von LeaseFacts am 07. September 2004 haben inzwischen 10000 Besucher den Blog besucht, davon 87,5 % aus Deutschland und 12,5 % aus 24 anderen Ländern. Kürzlich wurden wir erfreulicherweise zum 14. EDV-Gerichtstag eingeladen, der vom 21. bis...…

1. August 2005 —Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fahrzeugleasingvertrag abgeschossen und mit dem Liefe…

14. Juni 2005 —Ein seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG Köln bestätigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als "Neuwagen" eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (§ 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von "fabrikneu" liegt. Fabrikneu...…

13. Juni 2005 —Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsentschädigung gem. § 546 a...…

1. April 2005 —Die österreichische Leasingbranche erzielte im Jahr 2004 - so der Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften - erneut ein überdurchschnittliches Wachstum. Das Volumen des Neugeschäfts erhöhte sich in 2004 gegenüber 2003 um 20 % auf 5,9 € Mrd; daran waren das Mobilienleasing mit...…

31. März 2005 —Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten. Der Leitsatz des BGH lautet: Zur...…

21. März 2005 —Der Factoringmarkt in Deutschland bedindet sich nach der Presserklärung des Deutschen Factoring-Verband e.V. vom 08.03.2005 "klar auf Wachstumskurs". 2004 sind die Umsätze der führenden deutschen Factoringgesellschaften gegenüber 2003 um 29,16 Prozent gestiegen. Die 20 im o.g. Verband zusammen gesch…

14. März 2005 —Das Oberlandesgericht Bremen hat am 11.02.2004 (Az. 1 U 68/03) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann gem. § 305 Abs. (2) BGB wirksam einbezogen werden, wenn bei Vertragsabschlüssen zwischen Unternehmern auf die auf der Homepage hinterlegten AGB verwiesen wird....…

9. März 2005 —Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.12.2004 (Az. 14 K 2616/03) einige erfreuliche Klarstellungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unfallkosten an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug entschieden, insbesondere auch hinsichtlich von versicherungsrechtlich nicht erstatte…

25. Februar 2005 —Das Leasingunternehmen bzw. sein Lieferant hat sicherzustellen, daß der Leasingnehmer das Leasingobjekt in gebrauchsfähigem, einwandfreiem und in der Regel fabrikneuem Zustand übernehmen kann. Nachweis hierfür ist die Übernahmebestätigung, mit dem der Leasingnehmer die ordnungsgemäße, gebrauchsfähig…

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25. Februar 2005 —Wichtig für das Leasingunternehmen ist die Bonität des Leasingnehmers, seine nachhaltige Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit, die durch Geschäftszahlen (Bilanzen, Geschäftsberichte), Planzahlen, Selbstauskünfte sowie Auskünfte Dritte (Auskunfteien, Banken, Lieferanten etc.) zu unterlegen ist. Fer…

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17. Februar 2005 —In einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - hatte der BGH über die Klage einer Factoringgesellschaft zu befinden. Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass nach seinen Einkaufsbedingungen der Lieferant ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung nicht...…

17. Februar 2005 —Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2005 in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gut…

5. Februar 2005 —Die Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen. „Künftig werden sehr viele Entscheidungen deutscher Gerichte in den …

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1. Februar 2005 —Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. (Az. VIII ZR 109/04)...…

19. Januar 2005 —Der Kilometervertrag ist eine für Fahrzeuge entwickelte Vertragsform. Der Vertragsparteien (Leasing-Geber und Leasing-Nehmer) legen neben der Höhe der laufenden Leasingraten eine Kilometerlaufleistung für die vereinbarte Vertragsdauer fest. Ausgehend von der vereinbarten Laufzeit kalkuliert der Leas…

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13. Januar 2005 —Leasinggesellschaften werden üblicherweise als Leasing-Geber bezeichnet, im Gegensatz zu ihren Kunden, den Leasing-Nehmern. Viele Leasinggesellschaften sind Tochterunternehmen von Kreditinstituten und werden auch als "bankenabhängig" bezeichnet. Aber auch die bankenunabhängigen Leasinggesellschaften…

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