Blog der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum zum Thema Onlinerecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und zu ähnlichen Rechtsgebieten vor allem auch für User der eBay-Plattform
21. Juni 2011 — Am 9. Juni 2011 hat der Bundestag das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/6105, 17/6146) beschlossen. Für unsere Beratungspraxis sind lediglich die Änderungen zur elektronischen Rechnungsstellung relevant. Bi…
1. Juni 2011 — Durch den Gesetzesentwurf zum Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge, dem der Bundestag am 26.05.2011 zugestimmt hat werden die Vorschriften des Fernabsatzes und, insbesondere einmal mehr das Widerrufsrec…
18. Februar 2010 — SpiegelOnline berichtet über Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien. Eine vom Verbraucherminister des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Studie über Online-Shops habe ergeben, dass bei 80 % der geprüften Shops die AGB mangelhaft…
11. April 2008 —Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten "Abmahndeckel" im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt - ganz einleuchtend - den folgenden Fall: "Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das Gesetz verbessert die Situat…
4. April 2008 —Während kürzlich - wohl etwas voreilig - infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die Musikindustrie gefeiert wurde, steht am kommenden Freitag im Bundestag eine weitere Lesung zum Urheberrecht auf dem Programm…
13. März 2008 —Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte bei der Umsetzuzng der "Enforcement-Richtlinie" geeinigt. Jetzt soll die Abmahnung "privater" Urheberrechtsverletzer den Content-…
12. März 2007 —Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt bei Auskunftsansprüchen gegenüber Dritten aller…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 10 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…