Gerichtsentscheide aus dem internationalen Umfeld
9. Mai 2012 —Liebe Leserschaft! Nach beinahe einem Jahr bloggen hier auf Lawspot, konnte ich inzwischen einige Mitstudenten und gute Freunde dazu bewegen, einen gemeinsamen Blog zu schreiben! Zukünftig werdet Ihr also meine Einträge unter folgender Adresse finden: http://blog.fvjus.ch/ Der Blog …
12. April 2012 —Der EGMR hatte sich in einem Fall heute mit einer Liebesbeziehung zwischen Bruder und Schwester in Deutschland auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer wurde als siebenjähriger adoptiert. Im Jahr 2000 nahm er wieder Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie auf, wobei er erfuhr, dass er eine leibl…
12. April 2012 —RA Steiger berichtet auf seinem Blog, dass seit gestern sämtliche Creative Commons Lizenzen (CC-Lizenzen) für den Schweizer Rechtsraum angepasst werden können. Die Einführung wurde massgeblich von Digitale Allmend erarbeitet. Was ist Creative Commons? Creative Commons ist eine US-Org…
10. April 2012 —Die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum berichtet heute auf ihrem Blog von einer Abmahnung wegen einem Foto auf Facebook. Gefordert wurde in der Abmahnung nicht nur, dass das Foto entfernt wird. Auch Schadenersatz wird verlangt. Das Kuriose daran: Der Abgemahnte hatte das Foto g…
29. März 2012 —RA Stadler berichtet heute auf seinem Blog von dem Urteil des OLG Hamburg, dass sich mit dem Geschäftsmodell des Unternehmens Rapidshare mit Sitz in Zug auseinandersetzt (GEMA vs. Rapidshare, AZ 5U 87/09). Die Geschäftsmodelle von sog. File- oder Sharehostern stehen aktuell seit der Festnahm…
7. März 2012 —Das Landgericht Berlin hat gestern (Dienstag) entschieden, dass Facebook mit seinem Freundefinder und seinen AGB gegen Deutsches und Europäisches Recht verstösst. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband hervor. Die Klage wurde vollständig gutgeheissen. M…
24. Februar 2012 —Die LTO berichtet in einem neuen Artikel, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nun gegen Leute vorgeht, die Filme auf kino.to angeschaut haben. Allerdings sollen dies (vorerst) nur die Leute sein, die die Premiumdienste verwendeten. Die Staatsanwaltschaft gibt an, auf den Servern der kin…
17. Februar 2012 —Der EuGH entschied in eine Urteil heute, dass Social Networks wie facebook, Google+ oder StudiVZ keine Pflicht haben, die Inhalte ihrer User auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Geklagt hatte eine belgische Verwertungsgesellschaft (SABA) gegen ein soziales Netzwerk (Netlog), weil viele U…
14. Februar 2012 —Die EU-Kommission hat entschieden, dass Google Motorola kaufen darf, weil dadurch keine kartellrechtliche Bedenken aufkämen. Gleichzeitig haben die US Behörden ihre Untersuchungen wegen der Fusion eingestellt. Die Übernahme war oft hinterfragt worden, weil Motorola über viele marktrelevante…
12. Februar 2012 —Joe Mullen berichtet auf Wired.com über einen Prozess in einer texanischen Kleinstadt, die die Welt des Internets hätte für immer verändern können. Er nannte den Prozess den "Muttertroll aller Patentprozesse" . Dies war geschehen: Der Biologe Michael Doyle aus Chicago reichte 1994 ein P…
11. Februar 2012 —Das Amtsgericht Reutlingen hat einen facebook-Account beschlagnahmt um damit die Kommunikation eines Beschuldigten zu bekommen, der wegen eines Einbruchdiebstahls verdächtigt wird. Das berichtet RA Stadler auf seinem internet-law Blog. Das Gericht beschlagnahmt demnach das Benutzerkonto und…
11. Februar 2012 —Nach anderen Mitgliedstaaten der EU hat nun auch Deutschland die Unterzeichnung von ACTA erst einmal ausgesetzt. Das berichtet heise.de. Danach habe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger inzwischen auch Bedenken an der Umsetzung. Ein Interview der Ministerin zu ACTA ist hier zu sehen.…
6. Februar 2012 —Nach Informationen von heise.de, hat die polnische Regierung eine Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt. Ministerpräsident Tusk teile die Ansicht, die Öffentlichkeit werde nicht genügend einbezogen. Es seien fast ausschliesslich Vertreter der Inhaber von Urheberrechten gehört worden, Internetuser…
31. Januar 2012 —Im aktuellen Newsletter vom Datenschutz-Blog wird das geplante ACTA-Abkommen ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") beschrieben, das gerade weltweit für Aufruhr sorgt. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das zwischen 39 Staaten verhandelt wird. Das Abkommen wird kriti…
25. Januar 2012 —Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Hamburgische Datenschutzgesetz der Polizei eine Videoüberwachung der Reeperbahn erlaubt. Nach dem Gesetz ist es der Polizei erlaubt, Videoüberwachungen durchzuführen, wenn an einem öffentlichen Ort wiederholt Straftaten bega…
18. Januar 2012 —Das Online Lexikon Wikipedia hat nach zentraleuropäischer Zeitrechnung heute Morgen um fünf Uhr seine englischsprachige Website abgeschaltet. Es ist lediglich ein Statement der Wikipedia-Community zu sehen. Der Grund: Wikipedia protestiert über zwei Gesetzesentwürfe im US-Congress gegen Online-P…
13. Januar 2012 —Die Vorlage des Bundesrates, die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern als Grundsatz in der Schweiz einzuführen, wurde heute von der Rechtskommission des Nationalrates einstimmig gutgeheissen. Eine Ausnahme soll lediglich dann erfolgen, wenn dies zum Schutz des Kindes …
11. Januar 2012 —Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien, ist am heutigen Mittwoch ein 31-jähriger Staatsanwalt im Gericht von dem Angeklagten erschossen worden. Die Tragödie spielte sich in Dachau ab. Nach Angaben der Süddeutschen zielte der Angeklagte eigentlich auf den Richter. Der Täter st…
7. Januar 2012 —RA Stadler schreibt auf seinem Blog (Internet-Law » Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?) einen lesenswerten Beitrag über den deutschen Verfassungsschutz. Er geht insbesondere auf aktuelle Probleme der Rechtsstaatlichkeit ein: So schreibt er vom Fall Gössner, einem Rechtsanwalt und Bür…
4. Januar 2012 —Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der es Busunternehmen zukünftig erlauben soll, Langstrecken auch dann anzubieten, wenn die Strecke eigentlich genügend bedient ist. Dies ist faktisch fast immer durch die Deutsche Bahn der Fall. Mit dem neuen Gesetz sollen d…
21. Dezember 2011 —Der deutsche Bundesgeneralanwalt erhob beim OLG Düsseldorf Anklage gegen drei Männer, weil er diese verdächtigte, gegen eine Verordnung der EU zu verstossen, die bestimmte Lieferungen in den Iran untersagen. Die Verordnung wurde durchgeführt, weil im Jahr 2006 von der UNO eine entsprechende …
16. Dezember 2011 —Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar berichtet in seinem Blog über das Passagierabkommen zwischen der EU und den USA. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden Passagierdaten auf Druck der USA von den Fluggesellschaften übermittelt. Sämtliche Daten, die bei einer Buchung …
16. Dezember 2011 —Der deutsche Bundestag berät über einen Gesetzesentwurf zu Internet Abofallen. Konkret geht es um scheinbar kostenlose Abos, die sich im Nachhinein als kostenpflichtig herausstellen. Viele Verbraucher bezahlten dies aus Unkenntnis oder wegen aggressiver Vorgehensweisen der Anbieter. Solc…
14. Dezember 2011 —Das Bezirksgericht Zürich entschied in einem Urteil vom 06. Dezember 2011, dass Noven in der Berufung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (317 ZPO) unbeschränkt zulässig, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären ist. Konkret ging es um einen Fall von vorsorglichen Massnahmen im Rahmen …
13. Dezember 2011 —Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein(ULD) teilt in seiner heutigen Presseerklärung mit, es werde sich an den Landtag wenden und diesen bitten, öffentlich-rechtlichen Stellen zukünftig die Betreibung von Facebook-Fanseiten zu verbieten. Das ULD befand Anfang Nov…
Juraexamen.info | vor 7 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 8 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 8 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…