3. November 2010 —Nach der Mittagspause hatten auf dem Panel neben Gastgeber Prof. Dr. Gerald Spindler, Dr. Ole Jani, Dr. Harald Müller, Carlo Scollo Lavizzari, Dr. Robert Staats und Dr. Traute Braun-Gorgon Platz genommen. Nach einer kurzen Begrüßung durch Prof. Spindler stellte Dr. Ole Jani die rechtspolitische Sich…
17. September 2010 —Herr Dr. Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer berichtete in seinem Vortrag über den Stand der Entwicklungen bei der Modernisierung des Benachrichtungswesens in Nachlasssachen. Ein entsprechender, beim Bundesrat eingebrachter (BR-Drs. 247/10) und vor kurzem dem Bundestag zugeleiteter Gesetzesentwu…
30. November 2006 —Der Bundestag hat heute den neuen § 238 StGB verabschiedet, mit dem "Stalking" unter Strafe gestellt wird. Der neue Straftatbestand § 238 StGB entspricht § 241 b StGB des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und hat folgenden Wortlaut: § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, …
5. September 2006 —Nachdem sich die Rücktrittsmeldung der Kanzlerin auf bundesregierung.de als Falschmeldung entpuppt hatte, wurde sie kurz darauf von bundestag.de scheinbar bestätigt, wie spiegel.de berichtet. Mit einem offenbar etwas anderen Trick (gefunden bei cBlog) erscheint scheinbar auf csu.de in der Rubrik "Po…
6. Juli 2005 — In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situation gabe es bereits einmal 1982/83, als Helmut Koh…
25. Februar 2005 — Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgestzes beschlossen. Intention des Gesetzes ist die weitere Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere die Ermöglichung einer umfassenden elektron…
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