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  • Thema Datenschutz
Private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts – Kontrollen zulässig?

6. Dezember 2011 — von Oliver Zöll Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 Wenn sich die Rechtsauffassungen des LAG Berlin-Brandenburg aus einer aktuellen Entscheidung durchsetzen, könnten Unternehmen in Zukunft weniger zu befürchten haben, wenn sie E-Mail-Kontrollen bei ihren Mitarbei…

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BMAS zum neuen Beschäftigtendatenschutz: Keine Abweichung durch Betriebsvereinbarungen?

10. Oktober 2011 — von Oliver Zöll Die Teilnehmer der NZA-Jahrestagung in Frankfurt konnten diesen Samstag (08.10.2011) von Herrn Prof. Dr. Rainer Schlegel (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)) Neuigkeiten zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzes erfahren. Bekann…

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Geldentschädigung bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz

9. Februar 2011 — Anja Piesker Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 26. Januar 2011 (7 Sa 1586/09) einen Arbeitgeber, der seine angestellte Mitarbeiterin, die Klägerin, permanent mit einer Videokamera überwachte, zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 7.000 € verurteilt. Der beklagte Arbeitgeber …

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Chronik eines “Webtracking[s] jenseits des Rechts”

26. Januar 2011 — Lennart Schüßler Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von verschiedenen Webtracking-Tools ist derzeit in aller Munde. Chronologisch lässt sich das wie folgt belegen: 10. Januar 2011 – Interview mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar in FAZ: „Google spielt auf Zeit und sieht n…

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Interner Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes veröffentlicht

2. Juni 2010 — Bastian Cremer, LL.M. (Wellington) Das Institut für IT-Recht (“IITR”) hat einen Entwurf der Neureglungen des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht – nach Aussage des IITR ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums. Es dürfte sich demnach um den von Bundesinnenminister de Maizière…

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In Zukunft liegen alle privaten Daten in der Wolke

3. März 2010 — Jörg-Alexander Paul In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war am 28. Februar 2010 ein sehr interessanter Artikel von David Gelernter unter dem Titel “Die Zukunft des Internet” zu lesen. Eine seiner Thesen (9) lautet, dass wir in Zukunft alle unsere persönlichen Informationen in der…

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Diskussion: Internet-Strafrecht.com
Neue EU-Standardvertragsklauseln erleichtern Kettenauslagerung personenbezogener Daten in Offshore-Regionen

1. März 2010 — Dr. Fabian Niemann und Lennart Schüßler Die Europäische Kommission fasste kürzlich den längst überfälligen Beschluss zur Änderung der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer („Beschluss K (2010)593 vom 05.02.2010“). Durc…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
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Meldungen
Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte beraten die Prinzhorn-Gruppe bei richtungsweisendem Schritt in die Türkei.

Wirtschaftsanwaelte.at | vor 17 Minuten Bert Ortner Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte (unter der Leitung von Bert Ortner) haben Dunapack Packaging, Teil der Prinzhorn Gruppe, erfolgr…

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BGH: Werbung für andere Medikamente auf Verpackungen von Arzneimitteln ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 18 Minuten BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 161/11 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 Abs. 1 S. 1 und 5 AMG Der BGH hat entschieden, dass werben…

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Wenn schon (nachgeholte) Verfahrensrüge, denn schon = dann muss es aber auch passen…

JURION Strafrecht Blog | vor 25 Minuten © Dan Race – Fotolia.com Das Urteil des BVerfG v. 19.03.2013 zur Verständigung (vgl. hier: Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigt…

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Praxis Freiberufler-Beratung Juli 2013

Praxis Freiberufler-Beratung | vor 27 MinutenLiebe Leserin, lieber Leser, die Juli-Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung ist online und in der myIWW-App (iOS und Android) verfügbar. Ich freue …

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Dickes Lob der Referendarin

Höchststrafe? | vor 44 MinutenDas Lob geht nicht an meine Referendarin. Ich habe nämlich derzeit leider ebensowenig eine wie einen Referendar. Dabei ist es doch so ein spannendes B…

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