Blog für Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht
10. November 2011 — Es ist in vielen Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst üblich, zwischen den Feiertagen am Jahresende den Betrieb oder die Einrichtung zu schließen und die Arbeitnehmer in einen Zwangs-Erholungsurlaub „zwischen den Jahren“ zu schicken. So handhaben es auch viele Universitäten. An diesen Einrichtungen mit hohem Anteil an wissenschaftli…
12. August 2011 — Derzeit verschickt die Eisenacher Firma Webtains GmbH massenweise gerichtliche Mahnbescheide und bereitet Klagen gegen säumige Kunden vor, nachdem das Thüringer Oberlandesgericht…
3. November 2011 — Die Zahl der minderjährigen Studierenden an den Hochschulen hat in diesem Wintersemester sprunghaft zugenommen. Wurden im letzten Semester bundesweit erst 760 Minderjährige im…
20. März 2012 — Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungs…
20. März 2012 — Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungs…
20. Januar 2012 — In der heutigen Welt, mit ihren vielfältigen und vor allem noch nicht sehr lange existierenden Kommunikationsmöglichkeiten, ergeben sich in der Praxis mannigfaltige Probleme. Dies insbesondere dann, wenn es im geschäftlichen Bereich darauf ankommt, wann Erklärungen, die über solche „neue“ Med…
17. Januar 2012 — Welche Detailfragen der zivilrechtlichen Willenserklärung bei der Kündigung eines Vertrages mit einem Minderjährigen zu beachten sind, illustriert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Dezember 2011 (Az.: 6 AZR 354/10), das die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 17-Jähri…
1. Dezember 2011 — In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung hat ein Vorschlag des Arbeitsgerichts Krefeld am 08.09. 2011 zur Einigung der Parteien auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen können. Die Kündigung wur…
30. November 2011 — Nicht selten treten Arbeitgeber in der Krise an ihre Mitarbeiter mit dem Vorschlag heran, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits zu einem Verzicht, etwa auf das Weihnachtsgeld, bereit seien. Lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein und kommt es …
10. November 2011 — Es ist in vielen Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst üblich, zwischen den Feiertagen am Jahresende den Betrieb oder die Einrichtung zu schließen und die Arbeitnehmer in einen Zwangs-Erholungsurlaub „zwischen den Jahren“ zu schicken. So handhaben es auch viele Universitäten. An diese…
3. November 2011 — Die Zahl der minderjährigen Studierenden an den Hochschulen hat in diesem Wintersemester sprunghaft zugenommen. Wurden im letzten Semester bundesweit erst 760 Minderjährige im Studium registriert, ist ihre Zahl in diesem Semester auf mehrere tausend – exakte statistische Angaben existieren no…
24. Oktober 2011 — Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschl…
21. Oktober 2011 — (Urteil vom 08. September 2011 – 2 AZR 543/10) Die Kirchen, stellen mit ca. einer Million Arbeitnehmern nach dem Staat den zweitgrößten Arbeitgeber. Historisch gewachsen und unter Hinweis auf das Grundgesetz kommt den christlichen Arbeitgebern die eine oder andere besondere Abweichung von ans…
12. Oktober 2011 — Die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft scheitert bereits daran, dass eine Rechtsanwalts-Kommanditgesellschaft nicht wirksam gegründet werden kann. BGH, Urteil vom 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 (BayAGH I – 1/10) Seit den …
26. September 2011 — Bei der Deutschen Lufthansa AG ist es seit Jahrzehnten tariflich vereinbarte Praxis, dass deren Verkehrspiloten nach ihrem vollendeten 60. Lebensjahr automatisch in den Ruhestand versetzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte jetzt mit seinem Urteil vom 13.09.2011 (AZ.: C-447/09) …
12. August 2011 —Derzeit verschickt die Eisenacher Firma Webtains GmbH massenweise gerichtliche Mahnbescheide und bereitet Klagen gegen säumige Kunden vor, nachdem das Thüringer Oberlandesgericht in seinem Urteil AZ: 9 W 517/10 die zivilrechtliche Gültigkeit von Fernabsatzverträgen der Webtains GmbH in der aktue…
11. August 2011 — Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest ei…
29. Juli 2011 — Seit mehr als drei Jahren wird bereits darüber gestritten, ob und in welcher Form der Verbraucher über die Inhaltstoffe von Lebensmitteln informiert werden sollte. Nun hat sich das Europaparlament im Sommer diesen Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen Am Mittwoch, den 06.07. 2011 hat sic…
27. Juli 2011 — Mit der Einführung der ersten erschwinglichen Kameras für die breite Masse wurde auch die Notwendigkeit des Datenschutzes geboren. Heute manifestiert sich dessen Daseinsberechtigung auch im Bereich der abhängig Beschäftigten deutlich. Egal, ob man zu Lidl oder Aldi, Bundesbahn oder Telekom, s…
22. Juli 2011 — Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in e…
19. Juli 2011 — Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgestellt und die Verbraucher und Unternehmen aufgerufen, …
19. Juli 2011 — Veräußert ein Unternehmen eine Sache – im Streitfall einen Pkw – an einen Verbraucher, dürfen die Gewährleistungsrechte des Käufers nach den §§ 437 ff. BGB nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13. Juli 2011 verkündeten Urteil erstmals ausdrücklich en…
14. Juni 2011 — Wir heißen jeden Nutzer dieser Seite herzlichst willkommen. Dies ist unser erster Blog-Eintrag, auf welchen noch viele folgen sollen. …
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Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…