26. Juni 2012 — Das Landgericht Köln hat ein Urteil gefällt, das sicher noch für Diskussion Sorgen wird. Nach Auffassung der Richter ist die Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung, wenn sie aus religiösen Motiven erfolgt. Das Gericht verurteilte nach einem Bericht der Financial Times Deutschland nun einen muslimischen Beschneider, der auf…
5. November 2012 — Verbotene Schleichwerbung ist auch auf Wikipedia möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Gericht beanstandet einen Eintrag, den der Geschäftsführer ei…
26. April 2013 — Der Buchhandel, darüber ist wohl nicht zu diskutieren, erfährt in den letzten Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. Da ist zunächst das Internet, in dem sich Wissen lei…
26. April 2013 — Der Buchhandel, darüber ist wohl nicht zu diskutieren, erfährt in den letzten Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. Da ist zunächst das Internet, in dem sich Wissen leichter als jemals zuvor recherchieren lässt. Und zwar – jedenfalls bei Fachbüchern – mitunter auch gleich andere Quelle…
8. April 2013 — Französischer Geheimdienst scheitert (vorerst) mit Druck auf Wikipedia Dortmund: Straßenstrich wird wieder erlaubt Bayerische Polizei sammelt fleißig Bürgerdaten Machtlose Internetrebellen Todesstrafe in den USA: Hauptbelastungszeuge war ein notorischer Lüngner …
5. November 2012 — Verbotene Schleichwerbung ist auch auf Wikipedia möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Gericht beanstandet einen Eintrag, den der Geschäftsführer einer Firma zu einem allgemeinen Thema auf Wikipedia geschrieben hat. Es ging um Weihrauchpräparate. In dem Artikel besp…
19. September 2012 — Vermeintlicher Frevel mit dem NRW-Landeswappen Reich und reicht gesellt sich gern Englische Wikipedia: Ließen sich führende Mitarbeiter kaufen? Abenteuerurlaub in Tarnkleidung …
26. Juni 2012 — Das Landgericht Köln hat ein Urteil gefällt, das sicher noch für Diskussion Sorgen wird. Nach Auffassung der Richter ist die Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung, wenn sie aus religiösen Motiven erfolgt. Das Gericht verurteilte nach einem Bericht der Financial Times Deuts…
10. Mai 2012 — Schreib mal was zum Urheberrecht. Eine Bitte, die Redaktionen dieser Tage vielfach aussprechen. Gut denkbar, dass auch der eine oder andere Erstunterzeichner des Appells “Wir sind die Urheber!” gefragt worden ist. Immerhin handelt es sich meist um renommierte Autoren. Eines ist allerdings kla…
17. Januar 2012 — Wikipedia streikt gegen US-Gesetze Geheimpapier: EU-Kommission sieht selbst Schwächen der Vorratsdatenspeicherung Bringdienst wird zum Holdienst Einbrecher wollte unbedingt ins Gefängnis SEK-Einsatz bei Unschuldigem: Hund tot, Familie verunsichert Notarin darf nicht länger als…
16. November 2011 — Behörden- und Juristendeutsch sind nicht unbedingt Idiome, die jedermann versteht. Wer aber in dieser Sprachwelt heimisch ist, wird sich vielleicht sehr wundern, dass etwa Demonstranten stutzen, wenn sie am Rande des Protestzuges so ein Einsatzfahrzeug der Polizei sehen: Foto: Rudi Wall Jün…
25. Juni 2011 — Visualisierung spielt eine große Rolle – gerade in der Politik. Vor der Bundestagswahl gab es auf Netzpolitik zum Beispiel die Remixe von CDU-Wahlplakaten. Den Protagonisten Wolfgang Schäuble traf es nicht nur mit diesen Remixen, sondern auch die ebenso bekannte "Schäublone” brachte die politis…
27. Januar 2011 — Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. Immerhin hat Müller schon seinen Rückzug a…
17. August 2010 — In einem Strafverfahren ging es heute auch um Lauschangriffe. Die Kriminalisten vom Zoll haben Ende 2008 bis Mitte 2009 bei meinem Mandanten und anderen Geschäftsleuten “präventiv” mitgehört. Das dürfen die, wenn es um schwerwiegende Delikte mit Auslandsbezug geht. Dabei kam auch zur Sprache,…
12. August 2010 — Selbst Heiratsschwindler und Urkundenfälscher sitzen in Sicherungsverwahrung Strafvollzugs-Funktionär möchte “Schutzhaft” einführen / Wikipedia: Schutzhaft * Name geändert, ob ein Taliban das versteht? Verkehrssünden in Italien: Bußen auf Rekordniveau Blogger als Ersatz für die ster…
14. Juli 2010 — Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auslöser des Streits war der im Gesetz geregelte Normalfall, wonach die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Ein Vermieter hatte wegen ve…
27. Mai 2010 — Bis heute habe ich nicht (genau) gewusst, was ein Furry ist. Und dass es viele Cartoons anthromorpher Wesen gibt, die problemlos als pornografisch einzuordnen sind. Die ziemlich große Bildersammlung, welche die Polizei bei einer Hausdurchsuchung wegen eines Betäubungsmitteldelikts bei einem M…
13. April 2010 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht zu retten, was zu retten ist. Er erklärt kurzerhand eine bereits in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsordnung für “nichtig”. Die Streichung eines Absatzes hatte im Herbst letzten Jahres zur Folge, dass Uraltverkehrsschilder, deren Desig…
22. März 2010 — Die Presse widmet sich heute ausgiebig der Verhaftung eines Fernsehmoderators. Sein Verteidiger hat sich auch schon zu Wort gemeldet. Es ist Ralf Höcker. Ein Kollege, von dem ich schon manches, im Zusammenhang mit Strafverteidigung bislang aber eher wenig nichts gehört habe. Auch sein Eintrag…
25. Oktober 2009 — Es löst jedes Mal Verwunderung aus, wenn ich folgendes zum richtigen Verhalten gegenüber der Polizei sage: Kein Zeuge ist verpflichtet, bei einem Polizeibeamten eine Aussage zu machen. Er muss nicht an an Ort und Stelle Angaben zur Sache machen. Auch nicht, wenn er nachts aus dem Bett gekling…
18. September 2009 — Kommentar von Florian Holzhauer. Unter Lernen versteht man den absichtlichen und den beiläufigen, individuellen oder kollektiven Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten. Aus lernpsychologischer Sicht wird Lernen als ein Prozess der relativ stabilen Veränd…
22. Januar 2009 — Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien fühlt sich auch für Weblogs zuständig. Sie hat ein Blog indiziert, das Magersucht verherrlichen soll. Dies ist im Beck-Blog nachzulesen. Die Indizierung bewirkt, dass die Inhalte Minderjährigen nicht mehr zugänglich sein dürfen (Wikipedia). …
17. November 2008 — Wikipedia.de verlinkt wieder auf Inhalte Wie das BKA-Gesetz die Pressefreiheit untergräbt Missbrauchsprozess: Irgendwas wird schon gewesen sein reicht dem Gericht nicht Gericht: Keine Wegweiser für Sexshops auf Autobahnraststätten Extremberglauf zur Zugspitze: Strafbefehl gegen Verans…
15. November 2008 — Lutz Heilmann (Mitglied des Bundestages, Die Linke) wird es als großen Erfolg feiern, dass er die Domain Wikipedia.de per einstweiliger Verfügung abgeschaltet hat. Der Anlass für die gerichtliche Attacke sind die Angaben über Heilmanns Vergangenhei bei der Stasi. Diese verschweigt er selbst in …
14. November 2008 — Liegenschaftsverwaltung Pullach / IP-Spuren bei Wikipedia Das Bild eines überheblichen, voreingenommenen, dummen, faulen und feigen Beamten Zahnärzte sollen Patientendaten offline verwalten Thor Steinar Läden in Bedrängnis / Ermittler trägt Thor Steinar auf Gedenkveranstalung Pr…
14. Oktober 2008 — Briefbogen des Tages: Eine etwas andere Schreibweise würde vielleicht schon helfen. Wikipedia. …
10. Juni 2008 — Spiegel online berichtet über die Festnahme von Rockern: Gleichzeitig durchsuchten Beamte der Abteilung 4 (Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Strukturdelikte) des Landeskriminalamts Bremen das Clubheim “Angels Place” sowie fünf Privatwohnungen. Was sind Strukturdelikte? …
4. März 2008 — VZ steht laut Wikipedia für: * Verwitterungsgrad Zersetzt * Veranlagungszeitraum, * Vorzeichen einer Zahl * Visp-Zermatt-Bahn * Verkehrszeichen * Verbraucherzentrale * VermögensZentrum, Vermögensberatungsfirma (Schweiz und Deutschland) * Verseifungszahl, eine Kennzahl in der Chemi…
Blog von Nils Güggi | vor 57 Minuten — Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesge…
Die Rezensenten | vor 2 Stunden —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 8 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…