23. November 2011 — Die Staatsanwaltschaft Hof stellt das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ein. Der frühere Verteidigungsminister muss als Auflage 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen. Einzelheiten stehen in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ich halte das für eine vertretbare Lösung. Die Gründe habe ich schon vor einiger Ze…
14. Oktober 2011 — Wenig Freude an seiner Beute dürfte ein Bilderdieb haben, der sich ausgerechnet im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft Essen bediente. Aus dem Tresor verschwand zwischen 2005…
28. Juli 2011 — Ende letzten Jahres hat ein 77-jähriger Renter in Sittensen einen jungen Mann von hinten erschossen. Der Getroffene war Mitglied einer Bande, die in das Haus des Senioren eing…
14. März 2012 — Hinweis meiner Mitarbeiterin: Wir haben die Ermittlungsakte richtig kopiert. Sie ist wirklich von vorne bis hinten mit ungeraden Ziffern numeriert. Das Interessante ist, dass die Seiten 1 – 25 zunächst richtig gekennzeichnet wurden. Also fortlaufend mit 1,2,3,4,5 … 25. Das muss bei der St…
23. November 2011 — Die Staatsanwaltschaft Hof stellt das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ein. Der frühere Verteidigungsminister muss als Auflage 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen. Einzelheiten stehen in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ich halte das für eine vertretbar…
14. Oktober 2011 — Wenig Freude an seiner Beute dürfte ein Bilderdieb haben, der sich ausgerechnet im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft Essen bediente. Aus dem Tresor verschwand zwischen 2005 und 2006 ein beschlagnahmtes Gemälde, bei dem es sich um einen echten Renoir gehandelt haben könnte. Aber, so das Lan…
4. Oktober 2011 — Täter unbekannt Staatsanwaltschaft München: Anklagelotterie Kein Urheberrecht für Fußballspiele Mediziner mit Rückgrat Mann hämmert auf Justizgebäude ein …
28. Juli 2011 — Ende letzten Jahres hat ein 77-jähriger Renter in Sittensen einen jungen Mann von hinten erschossen. Der Getroffene war Mitglied einer Bande, die in das Haus des Senioren eingebrochen war. Die Einbrecher hatten den Hausbesitzer vor dem tödlichen Schuss bedrängt und ausgeraubt. Die Staatsanw…
20. Mai 2011 — Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft…
11. Februar 2011 — Die Strafverfolger sahen einen Betrug, der keiner war. Mit ziemlichem Getöse warf die Staatsanwaltschaft dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies vor, seine Abnehmer in großem Stil betrogen zu haben. Der Lebensmittelfabrikant soll gemischtes Hackfleisch verkauft haben, das zu wenig Rindfleisch …
1. Juli 2010 — Lutz B., Vorsitzender Richter am Oberlandesgerichts in Düsseldorf, bislang noch als eigennütziger Temposünder verdächtigt, ist nun doch einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf und damit einer Verurteilung entgangen. Der 62-Jährige hatte sich, wie berichtet, mit einem spektakulär…
31. März 2010 — Vor zwei Wochen ist einer meiner angestammten Kunden verhaftet worden. Die Ermittlungsrichterin erließ Haftbefehl, der Beschuldigte ging in Untersuchungshaft. Bei der Vorführung äußerte mein Mandant den Wunsch, von mir verteidigt zu werden. Die Richterin machte das, was das Gesetz seit Jahres…
20. Februar 2010 — Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 300 Euro Ordnungsstrafe zahlen – falls Alfons Grevener dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgt, muss er…
5. Oktober 2009 — Eine derbe Schlappe mehr hat sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingefangen. Im Ermittlungsverfahren gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltmisteriums, hat dessen Verteidiger Oliver Doelfs einen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal erstritten. Darin hei…
3. Juli 2009 — Wer hat geschlafen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach? Wer hat dort hat gleich so viele Fehler gemacht, dass die jetzt zur plötzlichen Entlassung eines wohl gefährlichen Gefangenen aus der Untersuchungshaft geführt haben. In U-Haft saß seit Anfang September vorigen Jahres ein 58-Jähri…
27. Mai 2009 — Schnell ermitteln, falls nötig sofort anklagen und möglichst rasch ein Strafgerichtsurteil erreichen– zu alledem ist nach der Krawallnacht nach dem Aufstieg von Fortuna 95 in Düsseldorf die Staatsanwaltschaft bereit. Ihr sind allerdings die Hände gebunden: „Uns fehlen belastbare Fakten und ve…
16. April 2009 — Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort Gericht: Freenet muss keine Vorratsdaten speichern Fall Nadja B.: Redete die Staatsanwaltschaft zu viel? Sachsen-Anhalt: Polizei “fördert” Aussage mit 5.000 Euro Steuerbescheid über 16 C…
13. Januar 2009 — Die Polizei nutzt das Internet bei der Fahndung nach mutmaßlichen SMS-Abzockern und Telefefonbetrügern, hier ein Verbraucherforum: Guten Tag! Ich melde mich hiermit als Mitarbeiter der Kriminalpolizei Kiel nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel in diesem Forum an…
5. Dezember 2008 — Koblenz: Lässt die überlastete Staatsanwaltschaft Häftlinge schmoren? Tickets: Schön der Reihe nach fliegen Gäfgen-Fall kommt doch vor dem Gerichtshof für Menschenrechte Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: DNA-Speicherung Unschuldiger ist unzulässig Vorsicht mit längliche…
21. August 2008 — Wenn man einen Termin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg hat, kann man sein Auto direkt nebenan auf dem Lidl-Parkplatz abstellen. Man muss lediglich das Schild “Nur für Kunden” ignorieren und darf sich auch nicht von der Drohung abschrecken lassen, unbefugt parkende Fahrzeuge würden abgeschl…
13. März 2008 — Über den Dächern der Staatsanwaltschaft Düsseldorf weht weißer Rauch; sie feiert, sie hat erstmals eine Frau an der Spitze: Seit gestern, 11 Uhr, leitet Petra Berger-Zehnpfund die Strafverfolgungsbehörde der Landeshauptstadt. Die 52-jährige hat zunächst eine kaufmännische Ausbildung abgeschlo…
22. Februar 2008 — Staatsanwaltschaft Magdeburg hält sich für unfehlbar Den Letzten beißen die Hunde Spurenvernichtungskommando Gericht stellt fest: Schuhe sind Bekleidung Sparkassenchef stürzt über Franjo Pooth …
8. März 2007 — Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Nürtingen sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart: In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft den Erla…
7. Dezember 2006 — Eine Woche nach der vorläufigen Einstellung des Mannesmann-Strafverfahrens gegen Zahlungen von insgesamt 5,8 Millionen Euro liegen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fünf Strafanzeigen vor. Darin heisst es zumeist, die Richter hätten eine strafbare Rechtsbeugung begangen. Den Staatsanwälten, d…
14. August 2006 — Sehr geehrter Herr B., ich habe Ermittlungsakte erhalten. Die Staatsanwaltschaft K. hat das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt. Der Staatsanwalt ist ganz ohne mein Zutun zu der Einsicht gelangt, dass keine ausreichenden Beweismittel vorliegen und weitere Ermittlungen keinen Erfolg v…
24. November 2005 — Die Macher der Kampagne “Du bist Deutschland” handeln sich eine Strafanzeige ein, wird hier berichtet. In einem der Spots sind Hakenkreuze zu sehen. So was wird ja streng verfolgt, zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Tübingen. (Danke an Marc Wickel für den Link) …
24. März 2005 — Gerade versucht, den Leiter einer Staatsanwaltschaft anzurufen. Leider ging im Vorzimmer niemand ran. Dann nach fünf Minuten der Rückruf. Die Mitarbeiterin hatte die Nummer im Display gesehen. Wenn man sonst vorwiegend mit den normalen Geschäftsstellen zu tun hat, ist das ein Service, den man…
10. März 2005 — Noch ein Schiedsrichter festgenommen, berichtet Spiegel online. Liest sich für mich, als betrachte die Berliner Staatsanwaltschaft das System Hoyzer (einsperren, schmoren lassen, gegen umfassende Aussage Haftverschonung in Aussicht stellen) als ausbaufähig. Wobei es schon ziemlich heikel is…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…