25. Juli 2011 — Natürlich war es zu erwarten, dass sich deutsche Politiker die Ereignisse in Norwegen zu Nutze machen. Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne solche Gewalttaten verhindern. Darüber seien sich…
10. Oktober 2011 — Über einen Punkt gibt es in Sachen “Bundestrojaner” keinen Streit. Das Recht zur umfassenden Ausspähung von Computern über die Telekommunikation hinaus hat derzeit, wenn überh…
28. Juli 2011 — Bei der Recherche für sein Blog, wie man es in Nordrhein-Westfalen mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten hält, wandte sich Peter Peter Piksa auch an Theo Kruse. Kruse…
18. Februar 2012 — Die Presse berichtet ja heute über den toughen Staatsanwalt, der Christian Wulff zu Fall gebracht hat. Ich kann diesen Eindruck bestätigen, nachdem ich vor einigen Jahren mal mit Clemens Eimterbäumer das Vergnügen hatte. Meine Erinnerung: verbindlich im Ton, konsequent in der Sache. Und gen…
19. Januar 2012 — “Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert” Durchsuchung bei Wulffs früherem Sprecher Verbot der Doppelbestrafung gilt nicht grenzenlos Wenigstens kein Fahrverbot …
10. Oktober 2011 — Über einen Punkt gibt es in Sachen “Bundestrojaner” keinen Streit. Das Recht zur umfassenden Ausspähung von Computern über die Telekommunikation hinaus hat derzeit, wenn überhaupt, allenfalls das Bundeskriminalamt. Andere Polizeibehörden dürfen keinen so weitgehenden Angriff auf die Computer …
28. Juli 2011 — Ende letzten Jahres hat ein 77-jähriger Renter in Sittensen einen jungen Mann von hinten erschossen. Der Getroffene war Mitglied einer Bande, die in das Haus des Senioren eingebrochen war. Die Einbrecher hatten den Hausbesitzer vor dem tödlichen Schuss bedrängt und ausgeraubt. Die Staatsanw…
28. Juli 2011 — Bei der Recherche für sein Blog, wie man es in Nordrhein-Westfalen mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten hält, wandte sich Peter Peter Piksa auch an Theo Kruse. Kruse ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Abseits von der Sache machte Piksa eine epische Erfahrung, al…
25. Juli 2011 — Natürlich war es zu erwarten, dass sich deutsche Politiker die Ereignisse in Norwegen zu Nutze machen. Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne…
14. Mai 2011 — Untersuchungsrichter in Nordrhein-Westfalen sind ohne moderne Technik, und am Personal hapert es auch. Dabei müssen die gut 190 Eilrichter bei den Amtsgerichten schnell und korrekt darüber entscheiden, ob ein Beschuldigter in Untersuchungshaft geschickt, seine Wohnung durchsucht wird oder Blu…
31. März 2010 — Mit disziplinarischen Vorermittlungen wird momentan am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) durch dessen Präsidentin Anna-José Paulsen geprüft, ob dort der Vorsitzende des 3. Strafsenats sein Amt für eigene Zwecke mißbraucht hat. Der Richter hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf des …
8. Februar 2010 — Ein Staatsanwalt der Paderborner Staatsanwaltschaft ist, wie berichtet, befördert worden, obwohl auf seinen privaten und dienstlichen Computern vor neun Jahren kinderpornografisches Material gefunden worden war. Die pikante Personalie hat das Justizministerium auf Anfrage bestätigt, spricht a…
25. November 2009 — Selbst Beamten kommt Beamtendeutsch mitunter fremd vor. Sie bekommen zwar fast täglich Gesetze, Erlasse und Verfügungen auf den Tisch, die sich wie Kauderwelsch lesen. Aber es geht immer noch einen Tick besser. Ein Beispiel hat jetzt Paul Kemen, der Sprecher der Aachener Polizei, öffentlich g…
16. Oktober 2009 — Eigentlich wollte das Bundeskriminalamt in diesen Tagen anfangen, Sperrlisten an Internetprovider auszuliefern. Auf diesen Listen sollten Internetseiten verzeichnet sein, die aus Sicht des Bundeskriminalamtes mit Stoppschildern versehen werden müssen. Grundlage wäre nicht das Zugangserschweru…
15. Juni 2009 — Es bedurfte zweier Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu nennen – mit einer semantischen Steigerung in Richtung Urheberrecht: Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Ver…
22. Januar 2009 — Der Fall Zumwinkel. Fällt nur mir was auf? Im Vorfeld war davon die Rede, die Staatsanwaltschaft habe der Verteidigung zugesagt, im Falle eines Geständnisses auf eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu plädieren. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum wurde in diversen Medien mit dem S…
14. Oktober 2008 — Wer in der Öffentlichkeit sein Notebook benutzt, macht sich verdächtig. Jedenfalls im baden-württembergischen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen), nachts um eins, auf einer Außentreppe. Das kann dazu führen, dass die Polizei den Computer beschlagnahmt, ein Ermittlungsverfahren beginnt und den Com…
30. Mai 2008 — In Brasilien soll es noch Stämme geben, die bislang keinen Kontakt mit der Außenwelt hatten. Spiegel online zeigt sehr eindrückliche Fotos von Kriegern, die das über ihnen schwebende Flugzeug mit Pfeifeln beschießen. Außerdem wird der Sprecher einer Regierungskommission mit der Forderung zi…
19. November 2007 — Vodafone Deutschland ist sauer, weil Konkurrent T-Mobile in Deutschland das iPhone exklusiv vertreiben kann und das Gerät ausschließlich mit einer Karte von T-Mobile funktioniert. Wie die Süddeutsche Zeitung sowie diverse andere Medien berichten, will Vodafone mit einer Klage gegen T-Mobile…
4. Oktober 2007 — Düsseldorfs Nahverkehr ist nicht übel. Wenn man deutsch lesen kann, das Tarifsystem durchschaut und Klimpergeld für den Automaten hat. Wie vor allem ausländische Besucher oftmals verzweifeln, beschreibt die Westdeutsche Zeitung. Am besten gefällt mir, wie Rheinbahn-Sprecher Eckhard Lander b…
22. September 2007 — Ein Streit um 80.000 Euro zwischen einem Zahnarzt im ost-westfälischen Bünde und dem Willicher Dental-Discounter McZahn beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Krefeld. Mit dem Verdacht der Erpressung ermittelt sie gegen McZahn-Vorstand Werner Brandenbusch. Brandenbusch hatte für sein Kon…
10. Juli 2007 — Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werden: Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährde…
24. Mai 2007 — “Die Bundesanwaltschaft ist auf den Hund gekommen.” Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, übt in einem Interview mit WDR 5 harte Krtik an der neuen Schnüffelpraxis. Gleichzeitig fordert er, dass Demonstrationen in “in diesem friedlichen Land Deutschland” möglich sein…
15. Februar 2007 — Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat dem Lebenspartner eines Beamten bereits vor d…
31. Januar 2007 — Von Eberhard Ph. Liliensiek NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der SPD eingesetzten und von den Grünen unterstützten Untersuchungsausschuss zur Klärung einer grausamen Tötung in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Siegburg kommentierte ges…
31. Januar 2007 — Die neue Anschnallpflicht bei der Lufthansa lässt mich ziemlich kalt. Ich habe als Kind auf einem Iberia-Flug gesehen, wie in einem Gewitter nicht angeschnallte Fluggäste gegen die Decke geknallt sind. Seitdem lege ich den Gurt an, wenn ich im Flugzeug sitze. Es ist auch gar nicht erforderlic…
15. August 2006 — Wie man einem Bericht der Rheinischen Post entnehmen kann, hat sich die Staatsanwaltschaft eine Taktik für das Madonna-Konzert in Düsseldorf überlegt. Ein Sprecher verrät Einzelheiten: Wir werden das Konzert genau verfolgen, ohne allerdings in der LTU-Arena selbst vor Ort zu sein. Nie dab…
19. Juli 2006 — Was als Rechtskunde fürs Volk gedacht war, hat sich längst zur üblen Nachrede für das deutsche Rechtssystem entwickelt: Gerichtsshows demontieren das Ansehen der Justiz - meint Thomas Melzer, Sprecher des Brandenburgischen Justizministers. Er hat elf Jahre als Richter gearbeitet. Über Salesch…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…