3. April 2012 — Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen seit dem 1. April Namensschilder tragen. Innnenminister Holger Stahlknecht hat die Kennzeichnungspflicht angeordnet. Was sich auf dem Papier erst mal gut anhört, hat einen Haken: Bei “gefährlichen Einsätzen” dürfen Polizeibeamte auf die Namensschilder verzichten. Dazu gehören auch Demonstrationen… Es ist…
14. November 2011 — Geradezu ungeheuerliche Nachrichten aus Berlin. Was Diplomaten schon lange dürfen, soll Polizisten künftig verwehrt bleiben – ihr Dienstfahrzeug, egal ob Streifenwagen oder zi…
15. Mai 2012 — Verfassungsschutz soll Nazis vor Polizei gewarnt haben Wie die GEMA funktioniert Selbsternannter Robin Hood für Menschenrechte steht vor Gericht “Das Recht am eigenen Bild” (Erfahrungsbericht von einem Polizeieinsatz im Abschnitt “Wahlkampf in Schleswig-Holstein”) Game of Thrones is…
11. Mai 2012 — Nächste Woche, von Freitag bis Sonntag, findet in Köln mal wieder die SIGINT statt. Die SIGINT ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Veranstalter ist der Chaos Computer Club. Ich werde mich mit einem Vortrag beteiligen. Das Thema lautet “Sie haben das Recht zu schweigen”…
23. April 2012 — Darf man Stalker öffentlich anprangern? ACTA-Gegner brauchen Spenden Fußballfans: Hamburger Polizei will bestimmen, wer ins Stadion darf In Chinese, the words for power (“quan”) and money (“qian”) sound alike, and in China one often translates into another Drohnen erobern den Himmel …
3. April 2012 — Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen seit dem 1. April Namensschilder tragen. Innnenminister Holger Stahlknecht hat die Kennzeichnungspflicht angeordnet. Was sich auf dem Papier erst mal gut anhört, hat einen Haken: Bei “gefährlichen Einsätzen” dürfen Polizeibeamte auf die Namensschilder verzi…
25. März 2012 — So realistisch ist der deutsche Fernsehkrimi Buttonlösung treibt erste Blüen China: Zum Tode Verurteilte sind Hauptquelle für Organspenden Australien: Polizei fahndet nach ungesicherten WLANs USA: Für 100 Dollar angenehmere Kontrolle am Flughafen …
8. März 2012 — Münster untersagt Alkoholsündern das Fahrradfahren Untersagungsverfügung für St. Pauli Blogger kämpft für das Laienprivileg Bei der Polizei zu viel erzählt – Führerschein weg Tipps für stilvolle
Rechtschreibfehler …
Diskussion: Mit Fug und Recht
6. März 2012 — Aus einem Einsatzbericht der Polizei: Herr Z. war mit der Beschlagnahme seiner Schuhe nicht einverstanden. Er zeigte sich wenig kooperativ. Grund war, dass er kein zweites paar Schuhe habe und nun “ohne Schuhe dastehen” würde. Jetzt müsse er nachher barfuß zur Schule gehen. Die Schuhe…
26. Januar 2012 — Die Hamburger Polizei darf die Reeperbahn komplett per Video überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ursprünglich eine Anwohnerin der Reeperbahn. Sie fühlte sich durch die insgesamt zwölf Kameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.…
20. Januar 2012 — Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. Angezeigt…
3. Dezember 2011 — Datenschützer: Dresdner Polizei nutzt rechtswidrig weiter Handydaten Fahndungsplakate: BKA vergisst den “Chef” Wie aus einer Pumpenwartung eine Hackerattacke wurde Journalisten und Castor-Polizisten: Dreharbeiten behindert, Fotos gelöscht, Handgreiflichkeiten Ordnungshaft für Elte…
22. November 2011 — NRW: Polizei verschickte 250.000 “Stille SMS” Bochumer Richter tobt und beleidigt Zeugen USA erklären Internet zu ihrem Hoheitsgebiet Kachelmann verliert gegen Bild Neonazi-Gegner im Visier Urteil: Youtube muss keine Nutzerdaten herausgeben Pfeffersprayeinsatz: Gericht spricht P…
14. November 2011 — Geradezu ungeheuerliche Nachrichten aus Berlin. Was Diplomaten schon lange dürfen, soll Polizisten künftig verwehrt bleiben – ihr Dienstfahrzeug, egal ob Streifenwagen oder ziviles Gefährt, nach Lust und Laune ins Halteverbot zu stellen. Der Polizeipräsident hat den Beamten mitgeteilt, dass s…
14. November 2011 — Geradezu ungeheuerliche Nachrichten aus Berlin. Was Diplomaten schon lange dürfen, soll Polizisten künftig verwehrt bleiben – ihr Dienstfahrzeug, egal ob Streifenwagen oder ziviles Gefährt, nach Lust und Laune ins Halteverbot zu stellen. Der Polizeipräsident hat den Beamten mitgeteilt, dass s…
25. Oktober 2011 — Berliner Piraten wollen ihre Daten in Island speichern Netzagentur lässt ausländische Faxspammer blocken Rambo-Einsatz der Dresdner Polizei: Gericht erklärt Durchsuchungen für rechtswidrig Verfassungsgericht: Skeptisch gegenüber Zwang in privaten Kliniken Anwaltskammer verklagt …
25. Oktober 2011 — Nach einer Entführung in Velbert geht die Polizei nun an die Öffentlichkeit. Die Tat ereignete sich bereits letzten Donnerstag vor einer Bäckerei an der Heiligenhauser Straße. Das spätere Opfer saß vor der Bäckerei auf einem Stuhl. Zeugen haben beobachtet, wie ein Kastenwagen vorfuhr. Ein män…
24. September 2011 — Es sieht nach Dreharbeiten für einen Film aus, war aber wohl ein ganz normaler Verkehrsunfall. In Langerwehe hat ein Autofahrer seinen Opel etwas zu flott in eine Kurve gelegt. Folge: Sein Auto prallte in anderthalb Meter Höhe gegen einen anderen Wagen. Ein Spezialkran musste die beiden Fahrz…
6. September 2011 — Aus dem Urlaub habe ich eine kleine Bitte an die Leser des law blog. Uns ist gestern oder vorgestern in Duesseldorf ein Teil des Betriebsvermoegens abhanden gekommen. Es geht um das Autokennzeichen D – VM 888, und zwar in Verbindung mit einem schwarzen BMW-Cabrio der 3-er Reihe (aktuelles Mod…
10. August 2011 — Wer beim Autofahren das Licht ausschaltet, damit die Polizei das hintere Nummernschild nicht ablesen kann, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Ein Jugendlicher hatte versucht, mit seinem Auto einer Polizeistreife davonzufahren…
5. Juli 2011 — Die Junge Polizei in Bremen macht mit einer Fotokampagne auf die dienstlichen Nöte von Polizeibeamten aufmerksam. Ich weise gern auf die Aktion hin. Auch wenn ich meine, dass sie mehr über die Geisteshaltung vieler Polizisten und ihre Mimimi-Einstellung sagt als über die angesprochene Problem…
4. Juli 2011 — Frau J. wollte online 50 Euro an einen bestimmten Empfänger überweisen. Am Tag darauf schaute sie ihre Kontobewegungen durch und stellte fest, aus den 50 Euro sind 1.700 Euro geworden. Die Überweisung ging auch nicht an den von ihr gewünschten Empfänger, sondern an eine dritte Person. Der Bet…
17. Juni 2011 — Irgendwas muss schiefgelaufen sein Massengentest: Richterliche Anordnung gegen Verweigerer “Weisungen des Inhabers … wie z.B. die Annahmeverweigerung für un- oder teiladressierte Werbesendungen, werden von der Deutschen Post nicht berücksichtigt” Haben Unternehmen auf Facebook nichts …
14. Juni 2011 — Brechmitteinsatz mit Todesfolge: Polizeiarzt freigesprochen Kinderpornos: Gericht erlässt Haftbefehl gegen nicht erschienen Ex-CDU-Politiker Glücksspiel-Rechnungen: Polizei rät zu Papierkorb statt Strafanzeige Wir waren die Ersten, die 100-Kilo-Ladungen reinbrachten—nach dem Motto: …
1. Juni 2011 — NRW-Regierung rechtfertigt Internetzensur This guy has my McBook / Hintergründe 77 Tage Stammheim und eine zerstörte Existenz Polizei will Leichen künftig mit Geiern suchen Thailand: Keine religiösen Tattoos für Touristen …
16. Mai 2011 — In der Nacht zum vorletzten Samstag wurde in Lüdenscheid ein 21-Jähriger überfahren. Er starb. Der beteiligte Autofahrer floh von der Unfallstelle. Die Polizei sucht ihn nun mit Hochdruck – und greift dabei zu bemerkenswerten Fahndungsmaßnahmen. Exakt eine Woche nach dem Unfall sperrte ein Gr…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…