28. November 2011 — Richter müssen zwar nicht emotionslos sein, sich aber doch einigermaßen im Zaune halten. Eher schlecht gelungen ist dies einem Zivilrichter am Landgericht Hagen. Der Jurist quittierte die verspätete Vorlage eines Schriftsatzes mit den Worten, es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am 08.05.2011, einem Sonntag und immerhin dem Ja…
19. April 2012 — “Was nimmst Du?" Diese Frage stellte ein kontaktsuchender Autofahrer ausgerechnet einer Mitarbeiterin des Dortmunder Ordnungsamtes. Die Frau ging dort in Zivil Streife. Ort de…
23. Januar 2012 — Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadenser…
19. April 2012 — “Was nimmst Du?" Diese Frage stellte ein kontaktsuchender Autofahrer ausgerechnet einer Mitarbeiterin des Dortmunder Ordnungsamtes. Die Frau ging dort in Zivil Streife. Ort des Geschehens: die Bergmannstraße/Ecke Steigerstraße. Das Areal gehört zum Sperrbezirk. Im Sperrbezirk ist es nach der …
24. Januar 2012 — Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlung auch virtuell abhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter gaben einem Verein recht, der die Hauptversammlung in einem Chatraum durchführen wollte. Das Amtsgericht Iserlohn hatte dem Verein noch die Eintragung verweigert. Bei…
23. Januar 2012 — Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden (I-9 U 113/10) und…
28. November 2011 — Richter müssen zwar nicht emotionslos sein, sich aber doch einigermaßen im Zaune halten. Eher schlecht gelungen ist dies einem Zivilrichter am Landgericht Hagen. Der Jurist quittierte die verspätete Vorlage eines Schriftsatzes mit den Worten, es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noc…
11. Februar 2011 — Die Strafverfolger sahen einen Betrug, der keiner war. Mit ziemlichem Getöse warf die Staatsanwaltschaft dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies vor, seine Abnehmer in großem Stil betrogen zu haben. Der Lebensmittelfabrikant soll gemischtes Hackfleisch verkauft haben, das zu wenig Rindfleisch …
17. Januar 2011 — Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes “Brautgeld” kann nicht zurückgefordert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an de…
16. Dezember 2010 — Vom Ehemann lebt sie getrennt, doch vom Hund will die Frau nicht lassen. Sie will mit ihm wenigstens zweimal die Woche jeweils vier Stunden lang Gassi gehen – und so den zweieinhalb Jahre alten Vierbeiner, wie das juristisch heisst, „nutzen“. Doch dazu hat sie nach Auffassung der Gerichte kei…
8. Dezember 2010 — Das Kind im Manne war es wohl. Es erwachte vor knapp einem Jahr bei einem Erwachsenen, der mit seiner Familie im Schnee unterwegs war. Er rodelte einen Hang im Bochumer Stadtpark hinunter, stürzte über eine verborgene Mauerschwelle, brach sich kompliziert den Ellenbogen und verlangte von der …
15. November 2010 — Post verpasst? Womöglich wichtige? Dieser Eindruck entsteht, wenn im Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Aufforderung „Bitte rufen Sie uns an!“ liegt. Wenn dann die Karte einer der Post oder eines anderen Dienstleister täuschend ähnelt, steigt fast immer die Neugier, aber auch die…
6. Juli 2010 — Wer zu schnell fährt, kann das drohende Fahrverbot einfach mit einem höheren Bußgeld abwenden – diese landesweit verbreitete Annahme hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG) korrigiert. Das Amtsgericht Bielefeld hatte zunächst noch Verständnis für die Schauspielerin Simone Thomalla gezeigt.…
30. Januar 2010 — Die Straßenverkehrsordnung ist eine Ausnahme. Sie spricht, im Gegensatz zu den meisten anderen Produkten des Gesetzgebers, eine klare Sprache. Zu den Vorrechten von Fahrzeugen, die mit Blaulicht unterwegs sind, sagt § 38: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen. …
15. Januar 2010 — Weil Richter bei einem Zivilprozess getrödelt haben, muss das Land Nordrhein-Westfalen 700.000 Euro Schadensersatz an einen Unternehmer zahlen. Der Mann hatte 1984 eine Firma auf Bezahlung von Transportleistungen verklagt. Dieser Prozess war nach knapp 18-jähriger Verfahrensdauer noch nicht…
11. Juni 2009 — Er ist Zucker für die Fantasie, dieser dehnbare Begriff im Polizeirecht. Denn was steckt hinter der „einfachen körperlichen Gewalt“? Damit kann der sanfte Stups eines Polizeibeamten gegen die Schulter eines festgenommenen Ladendiebes gemeint sein. Aber auch ungezählte brutale Faustschläge auf…
10. April 2009 — Das Gesetz ist klar: Blutproben, auch bei Verstößen im Straßenverkehr, darf nur ein Richter anordnen. Nur bei “Gefahr im Verzug” dürfen auch Staatsanwälte oder Polizisten eine Blutprobe veranlassen. Die Praxis sah bei Verkehrsdelikten Jahrzehnte anders aus. Routinemäßig haben Polizeibeamte se…
31. März 2009 — Das Amtsgericht Essen ließ ungewöhnliche Nachsicht walten. Gegen einen Temposünder verdoppelte es zwar die an sich fällige Geldbuße auf 100 Euro, ordnete dafür aber an, dass der Betroffene keinen Punkt in Flensburg erhält - es wäre sein erster gewesen. Damit trug das Gericht offensichtlich de…
26. März 2009 — Untersuchungshäftlinge dürfen zwar Fernsehgeräte mit einem Flachbildschirm in der Zelle haben und nutzen – nicht aber dann, wenn das Gerät Multimediafunktionen hat. So hat es jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden. Das OLG befürchtet in seinem Beschluss (AZ: 2 Ws 360/08), Häftling…
29. September 2007 — Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein – mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, bei warmem Sommerwetter die Innentemperatur nicht über 26 Grad steigen zu lassen (30 U 131/06). Der 30. Zivilsenat betonte in seiner Entsc…
10. Juni 2007 — Enterben ist gar nicht so einfach: Obwohl ein heute 43-jähriger Mann das Vermögen seines schwer herzkranken Vaters um wenigstens 24 000 Euro veruntreut hat und deswegen ausdrücklich enterbt wurde, steht dem Sohn der Pflichtteil aus dem Erbe zu. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgerich…
10. Mai 2007 — Ein Ehemann kann zwar gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater eines von seiner Ehefrau untergeschobenen Kindes ist – er kann aber juristisch nicht klären lassen, wer der biologische, also tatsächliche Vater ist. Damit kann der Ehemann auch von dem anderen Mann keinen bereits g…
26. März 2007 — Wenn eine Gemeinde das Füttern von Tauben in der Öffentlichkeit verbietet, dann ist damit nicht die grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsentfaltung von Tierfreunden gefährdet. Im Gegenteil: Ein solches Taubenfütterungsverbot steht im Einklang mit der Verfassung. Mit diesem Beschluss hat …
10. Februar 2007 — MÜNSTER. Die Dienstränge der Angeklagten reichen vom Hauptmann, der Kompaniechef war, bis zum Feldwebel: Alle 18 Bundeswehr-Ausbilder, denen die Misshandlung von 181 Rekruten im Sommer 2004 vorgeworfen wird, müssen sich in einem Strafprozess ab dem 19. März vor dem Landgericht Münster verantw…
15. August 2006 — Mit einem merkwürdigen Urteil des Amtsgerichts Essen musste sich das Oberlandesgericht Hamm befassen. Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, einen Sachverständigen an ein Radarfoto zu setzen. Das Oberlandesgericht hielt nicht viel von der Begründung des Amtsrichters: Das Amtsgericht hat den Be…
11. August 2006 — Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Alle 18 Bundeswehr-Ausbilder, denen die Misshandlung von 181 Rekruten vorgeworfen wird, müssen sich nun doch der Anklage vor dem Landgericht Münster stellen. Das hatte vor neun Monaten lediglich acht Anklagen der Staatsanwaltschaft zugelassen. Die aber bekam jetzt …
24. Juli 2006 — Eine 20-jährige Jura-Studentin hat ihr erworbenes Rechtswissen überschätzt. Sie hatte zunächst ihren Vater wegen einer Nötigung im Straßenverkehr ungerechtfertigt angezeigt und dann gegen ihn geklagt, weil er wegen der Falschanzeige den Unterhalt gekürzt hatte. Das Oberlandesgericht Hamm gab …
9. Mai 2006 — Ein inhaftierte Beschuldigte wollte ihren bisherigen Pflichtverteidiger loswerden. Unter anderem warf sie ihm vor, sich nicht um ihren Kater Chukey gekümmert zu haben. Dazu äußert das Oberlandesgericht Hamm einen klaren Standpunkt: Zu den Aufgaben eines Verteidigers zählt … nicht die Versor…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…