13. April 2012 — Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung: Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich Ihre Aufgabe als Anschlussinhaber, darauf zu achten, dass Dritte über Ihren Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begehen… Das wird gern mit dem Hinwei…
3. Juli 2011 — Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken sind seit jeher ein Dokument für Einfallsreichtum. Für den Einfallsreichtum, wie man für die kleinste Aktivität dem Kunden etwas b…
10. November 2011 — Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Anwälte vor Gericht auch künftig eine Robe tragen müssen. In der Vergangenheit gab es, nicht nur in Berli…
23. April 2012 — Wie es aussieht, schlägt womöglich der weißen Krawatte im Gerichtssaal das letzte Stündchen. Viele Anwälte verweigern sich ja schon geraume Zeit dieser Tradition. Die schwarze Robe ist in Strafsachen weiß Gott Verkleidung genug. An heißen Tagen auch Qual. Außerdem ist man dann für den Rest de…
13. April 2012 — Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung: Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich Ihre Aufgabe als Anschlussinhaber, darauf zu achten, dass Dritte über Ihren Internetanschluss keine Urheberrechtsve…
2. April 2012 — Schweizer Staatsanwälte werfen deutschen Steuerfahndern aktive Mitwirkung vor Wie Cicero einen Piratenskandal ergoogelte Dresden: Funkzellenabfrage wegen Farbattacke Stadt Stuttgart: Hausmeister klaut über 25 Tonnen Büromaterial Kafka-Herausgeber verklagt Amazon wegen “Hehlerei” I…
7. Dezember 2011 — Soll noch einer sagen, der Justiz ist das körperliche Wohlbefinden von Pflichtverteidigern egal. Nein, sie kümmert sich – und zahlt auch noch dafür. So erhalten zwei Rechtsanwälte jetzt jeweils 3.875 Euro dafür, dass jeder 43.307 Seiten ausgedruckt hat. Bei den Ausdrucken handelte sich um Tei…
10. November 2011 — Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Anwälte vor Gericht auch künftig eine Robe tragen müssen. In der Vergangenheit gab es, nicht nur in Berlin, immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Gerichten und Juristen, welche die schwarze Kutte für antiquert halten. …
3. Juli 2011 — Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken sind seit jeher ein Dokument für Einfallsreichtum. Für den Einfallsreichtum, wie man für die kleinste Aktivität dem Kunden etwas berechnen kann. Unzählige Klauseln haben Gerichte schon für unwirksam erklärt. Zum Beispiel Gebühren fürs Geldabheben a…
24. Juni 2011 — Für Frau F. war die Sache ärgerlich genug. Jemand hatte bei einem Bezahldienst ihren Account geknackt und online zwei “Dienstleistungen” gekauft. Der Gesamtschaden betrug rund 100 Euro. Frau F. erstattete Strafanzeige. Ihr war dabei auch klar, dass es schwierig werden wird, an den Täter zu ko…
17. Juni 2011 — Die Schließung von kino.to führt nicht nur zu Diskussionen, sondern auch zu kreativen Aktionen. Eine davon ist sicherlich, das Sächsische Innenministerium abzumahnen, weil die wahrscheinlich von der Polizei gestaltete temporäre Startseite von kino.to kein Impressum hatte. Eine Filmseite und i…
8. Mai 2011 — Stochert Spiegel online nur im Nebel? Die Liebe in Zeiten der Kamera Banken dürfen für Kredite keine Bearbeitungsgebühren berechnen Claudia Pechstein unterliegt vor Gericht “Im Abschnitt 15 in der Eberswalder Straße haben sich zwei Beamte im Bereich der Kinderwagenkriminalität spezi…
29. April 2011 — Twittern ist normalerweise gratis. Schlechte Beiträge kosten höchstens Follower. Aber für einen Saarbrücker Rechtsanwalt könnten 124 Zeichen richtig teuer werden. Stattliche 911,90 Euro Abmahnkosten soll der Jurist Marcus Dury berappen, weil sich eine Filmfirma von ihm herabgesetzt fühlt. Dur…
9. Februar 2011 — Nur wenige Dinge reizen Staatsanwälte und Richter so, wie eine einfache Körperverletzung zu einer gefährlichen Körperverletzung aufzuwerten. Die Strafschärfung steht vor allem immer dann im Raum, wenn der Täter sich eines Hilfsmittels bedient hat. Er muss dann aber, so will es das Gesetz, ein…
7. Januar 2011 — Richter und Staatsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung Hochvermögender Banker soll sich selbst angeschwärzt haben Prominenter Insolvenzverwalter geht selbst pleite Bei der Tätigkeit eines Tätowierers handelt es sich um eine künstlerische Leistung. Daher liegt auch keine Verpflichtung vor, …
22. November 2010 — Das Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen ist keine rein deutsche Masche. Doch in England ist das Geschäftsmodell nicht nur ein Quell der Freude für die beteiligten Anwälte. Eine britische Kanzlei muss sich jetzt sogar vor der Aufsichtsbehörde verantworten. Der Vorwurf: Die Anwälte hätten …
17. November 2010 — Gerichte fahren mitunter eine Arbeitsvermeidungsstrategie. Für diesen Erfolg wird auch gern mal das Prozessrecht entsprechend der eigenen Interessenlage strapaziert. Die Grenze des Erträglichen hat dabei das Oberlandesgericht Braunschweig überschritten. Dafür müssen sich die Richter vom Bunde…
16. November 2010 — Öffentliches Ereignis – Strafanzeige. Dieser Reflex ist bei Juristen mittlerweile sehr ausgeprägt. Vor allem bei jenen, die sich nach jenen 15 Minuten medialer Aufmerksamkeit wünschen, welche auch die bekloppteste Anzeige erhält. Kurz gesagt: Die pawlowsche Anzeigerei ist im Regelfall was für…
10. September 2010 — Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte getroffen: “Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Da…
21. August 2010 — WDR 5 sendet morgen um 11 Uhr eine interessantes Feature: Die Sendung “Im Namen des Volkes – Gefühlsdramen im Strafprozess” stellt Richter aufsehenerregender Strafprozesse in den Vordergrund. Aus der Ankündigung: Richter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen, sind objektiv und sachlich…
14. Juli 2010 — Anwälte schmeißen Gerichte gern mit Schriftsätzen zu. Wenn aber jemand, vornehmlich der Prozessgegner, daraus umfassend zitiert und damit die Öffentlichkeit informiert, heißt es sofort: Urheberrecht. Was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Dem schiebt das Landgericht Köln in einem spe…
6. Juli 2010 — Anwälte und Rotlicht haben einiges gemeinsam. Etwa den Hang, kategorisch Vorkasse zu verlangen. Natürlich bin ich in dieser Richtung, also was die Vorkasse angeht, auch nicht ohne Fehl und Tadel. Aber dass ein örtlicher Club einen Kunden, der mit gerade mal knapp hundert Euro in der Tasche im…
25. Mai 2010 — Die meisten Menschen gehen mit Schrecken in Untersuchungshaft. Wissend, dass ihnen die wohl schwierigste Zeit ihres Lebens bevorsteht. Entsprechend hoch sind die Erwartungen und auch Forderungen an ihre Anwälte. Hol mich hier raus – oft um jeden Preis. Jetzt habe ich es aber mal mit einem Man…
16. April 2010 — Die Zeiten ändern sich und damit auch die Technik. Das haben, je nach Alter und Dünkel, selbst Richter und Staatsanwälte lust- oder leidvoll erfahren. Es gibt inzwischen viele Angehörige dieses Berufsstands, die ihre Anklagen oder Urteile nicht mehr diktieren, sondern selber in den Computer t…
27. Februar 2010 — Was sich Anwälte und Richter mitunter so neben der Sache zu sagen haben, wurde auf einer Anwalts-Mailingliste zusammengestellt. Der Kollege Jens Hänsch zitiert einige Spitzen: - Kommt noch ein Kollege – oder vertreten Sie? - Herr Vorsitzender, haben Sie in dem Schriftstz etwas Erwiderungs…
27. Januar 2010 — Das klingt, je nach Standpunkt, beruhigend oder bedrohlich: „Bei uns als Beschuldigter zu landen“, so schildert es der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken trocken, „gehört zum allgemeinen Lebensrisiko“. Wer dann noch ohne festen Wohnsitz ist, landet – je nach der Schwere des Vorwurfs – …
26. Januar 2010 — “Das Urheberrecht ist veraltet” Der Mann, den es zwei Mal gibt Anwälte lehnen Halterhaftung im Straßenverkehr ab Nebenkosten: Mieter darf Belege fotografieren oder scannen Inkasso-Team Moskau: Gewerbeverbot für den Chef …
18. Januar 2010 — Eine schwangere Frau ist zwar nicht „behindert“, dennoch in manchen Situationen stark beeinträchtigt. Trotzdem rechtfertigt eine Schwangerschaft nicht das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Eine hochschwangere Frau hatte auf einem…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…