LawBlog

2. April 2012 — Die können doch gar nicht anders. Siehe Gesetz. So lauteten Kommentare zu einem Beitrag im law blog, in dem ich leise Kritik am Bundesamt für Justiz übte. Nun, so einfach ist es nicht. Selbst in der Justiz wird Kundenfreundlichkeit größer geschrieben als mancher denkt. Zumindest wenn man sich…

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13. März 2012 — Wegen einer Bewährungsstrafe hatte mein Mandant seinen Arbeitsplatz verloren. Er war entsprechend froh, dass er nach längerer Suche wieder einen Job in Aussicht hatte. Zumal er von Anfang an ehrlich zum neuen Arbeitgeber war und die Vorstrafe nicht verschwieg. Die Personalabteilung bei der ne…

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26. Januar 2012 — Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt unbeeindruckt CDU-Fraktion im Bundestag sympathisiert mit SOPA Türkei: Haftstrafen für gewalttätige Polizisten – und ihr Opfer Richter müssen über al…

15. November 2011 — Auf Biegen und Brechen: Landgericht Saarbrücken verhandelt am Sonntag und bis ein Uhr morgens Koblenz: Polizei stürmt falsche Wohnung und überwältigt komplette Familie Samsung vs. Apple: Twitter-Verbot im Gerichtssaal Erkennen Sie die Ähnlichkeit? Schweizer Justiz muss übers Nacktwandern …

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30. Mai 2011 — “Das Netz ist schließlich nur ein Spiegel der Gesellschaft” Bundestag sperrt Lobbyisten die Hausausweise Sachsen zahlt Schadensersatz für LKA-Razzia in Dresden Lehraufträge für Mitarbeiter der Bank “Die Gerichte dienen der Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung” Bochumer Polizist…

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20. Januar 2011 — Letzten Mittwoch habe ich vor dem Schöffengericht in Witten eine Geschäftsfrau verteidigt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Am nächsten Tag hatte ich die Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren fertig. Sie dürfte am Freitag beim Amtsgericht Witten gewesen sein. Heute…

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19. Januar 2011 — Heidelberg: Verdeckter Ermittler tarnt sich neun Monate als Student Englischer Polizist undercover in der linken deutschen Szene Handy-Blocker: Berliner Justiz muss mit Klagen von Anwohnern rechnen Neues Erprobungsfeld für die seit Jahren Sklavendienste verrichtende Generation Praktik…

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25. Dezember 2010 — Zumal in der Weihnachtszeit gäbe es für den Wuppertaler Oberstaatsanwalt K. ein Geschenk – das er allerdings für eine Selbstverständlichkeit hält. Eine vermeintliche Belanglosigkeit ist es, die ihm bislang das Justizministerium versagt: die korrekte Amtsbezeichnung auf dem Dienstausweis. Ohne…

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5. Oktober 2010 — In Göttingen scheint die Rechtspflege stillzustehen. Jedenfalls am Amtsgericht. Leser Peter L. versucht dort seit geraumer Zeit, eine Forderungssache zu klären. Ein erster Termin in seiner Sache war für den Januar anberaumt. Dieser Termin wurde aufgehoben. Seitdem wurden neue Termine für März…

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29. September 2010 — Die niederländische Staatsanwaltschaft ist in finanzieller Not und deswegen auf Geld aus. Das berichtet das „NRC Handelsbald“ unter Berufung auf Justizkreise der Niederlande. Demnach gibt es eine Millionenlücke, die mit mehr und höheren Geldbußen gefüllt werden soll. Es dürfte deshalb auch de…

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11. August 2010 — Der Vergleich machte einige Arbeit, jetzt ist er aber fertig. Wie üblich, reichten wir und die Gegenseite den übereinstimmenden Text, in diesem Fall fast drei Seiten, wie vorgeschrieben auf totem Holz bei Gericht ein und baten darum, den Vergleich schriftlich festzustellen. Das erspart einen …

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19. Juli 2010 — Er hatte ein aufgemaltes Gesicht, trug ein rotes Halsband mit Glöckchen und war ein ganz süßer Kerl. Leider aber ist der Schoko-Osterhase der Firma Riegelein, um den sich ein Markenstreit dreht, bei der Justiz verloren gegangen – spurlos. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat…

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11. Juli 2010 — Kaum eine Hausdurchsuchung, bei der nicht der Computer des Betroffenen mitgenommen wird. Sehr viele Hausdurchsuchungen stellen sich nachträglich als rechtswidrig heraus. Oder das Verfahren wird mangels Tatverdachts eingestellt. Die Polizei kommt bundesweit mit der Auswertung beschlagnahmter C…

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30. April 2010 — Fünf Polizeibeamte begleiten, gestern nachmittag und damit zehn Tage vor der Landtagswahl war es so vor dem Justizministerium in Düsseldorf, rund 500 Demonstranten. Von denen geht eher keine Gefahr aus – es sind Richter und Staatsanwälte. Sie wollen, stellvertretend für die ganze Justiz , „de…

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16. April 2010 — Die Zeiten ändern sich und damit auch die Technik. Das haben, je nach Alter und Dünkel, selbst Richter und Staatsanwälte lust- oder leidvoll erfahren. Es gibt inzwischen viele Angehörige dieses Berufsstands, die ihre Anklagen oder Urteile nicht mehr diktieren, sondern selber in den Computer t…

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22. März 2010 — Richter “schützen” Inhaftierte vor Verteidigern Ein Amtsgericht, verschlossen wie ein anrüchiger Herrenclub Heckhoff-Verteidiger hat Ärger mit der Justiz Büroeingang in Ost-Berlin Kronzeugenbonus in Mordprozess “Da gibt es Vernehmungstechniken, die ich nicht ausplaudern will, sonst ly…

20. November 2009 — Zu früh auf der sicheren Seite gewähnt hat sich heute morgen eine Staatsanwältin. Sie war meinem betagten Mandanten ins Wort gefallen, als er vor Gericht erzählte, welch gutes Verhältnis er zu seinen Kindern hat. Insbesondere zu seiner Tochter. “Hoffen wir, dass Ihre Tochter Sie demnächst auc…

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19. August 2009 — “Aber es geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.” Diese Sätze scheinen Mode zu werden. Heute spricht sie Isolde Stöcker-Gietl aus. Die Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung beklagt in einem Kommentar, Sexualstraftäter, deren Opfer Kinder sin…

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3. Juli 2009 — Wer hat geschlafen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach? Wer hat dort hat gleich so viele Fehler gemacht, dass die jetzt zur plötzlichen Entlassung eines wohl gefährlichen Gefangenen aus der Untersuchungshaft geführt haben. In U-Haft saß seit Anfang September vorigen Jahres ein 58-Jähri…

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1. Mai 2009 — Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ottmar Breidling weiß das, er ist ein Vorsitzender Richter hier am Oberlandesgericht. Er ist nicht zimperlich. Aber er wird es, wenn er nur Späne riecht, die von Verteidigern kommen. So einer hatte dem Breidling-Senat eine „ergebnisoriente Verhandlung“ unter…

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25. März 2009 — Tja, da will jemand meinen Mandanten mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit als Autoknacker erkannt haben. Um 4.35 Uhr an einem Oktobertag, da ist es gemeinhin dunkel draußen, will er auf dem weitläufigen Parkplatz der Universität gesehen haben, wie der Betreffende ein Navigationsgerät stahl. …

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17. September 2008 — Handyortung soll eingeschränkt werden Magdeburger Justiz sieht viel und hört gerne mit Strafanzeige gegen einjähriges Mädchen Bordellbar darf auch in Bayern nicht verboten werden …

26. Juni 2008 — Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Zoff in der Düsseldorfer Justiz: Nur knapp ist Wilfried F., der wegen Anstiftung zur Bestechung und Untreue angeklagte Fraktionsvorsitzende der CDU in Krefeld, an einer Hauptverhandlung vorbeigeschrappt. Womöglich aber hat er sich zu früh gefreut. Denn im Hinterg…

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9. Mai 2008 — Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Unsere Justiz stöhnt ständig über Überlastung. Das hinderte höchste Kreise aber nicht, mit viel Energie jede Menge heiße Luft in einen winzigen Fall zu pumpen. Doch diese stark angeschwollene Blase ließ gestern Amtsrichter Hans-Werner Telle-Hetfeld mit nur einem Pi…

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6. Februar 2008 — Die umstrittene Wochenend-Aktion, mit der beim Landgericht Köln alle Richter und Angestellte in ihrer Freizeit die Rückstände aus zehn Jahren aufarbeiten sollten, wird es nun doch nicht geben – zu wenig Freiwillige haben sich gemeldet. Der Aufruf zur Aktion durch Landgerichtspräsident Helmut …

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