6. September 2011 — Es geht um zigtausend Euro, letztlich Millionenbeträge. Deswegen tricksen Rechtsanwälte vor Gerichten und versuchen so, den Staat zu betrügen: sie halten wider besseren Wissens bei einer Klage den Streitwert niedrig und manipulieren damit die fällige Gerichtsgebühr nach unten. Diesen scharfen Rüffel hat der 2. Zivisenat des Oberlandesgericht…
27. Oktober 2011 — Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. D…
30. November 2011 — Normalerweise schütze ich Überlastung vor oder verweise auf meine Vorliebe fürs Strafrecht, wenn mir Nachbarschaftsstreitigkeiten angetragen werden. Der Fall, der vor einigen …
23. Februar 2012 — Italien darf Bootsflüchtlinge nicht zurückschicken Beamter soll 5.000 Bücher gestohlen haben Studie: Blitzer verhindern keine Unfälle Dem Ankereffekt unterliegen auch Juristen Sportmoderatorin: Nichts als Ärger mit einem Werbejob …
30. November 2011 — Normalerweise schütze ich Überlastung vor oder verweise auf meine Vorliebe fürs Strafrecht, wenn mir Nachbarschaftsstreitigkeiten angetragen werden. Der Fall, der vor einigen Tagen reinkam, hat jedoch seinen Reiz. Mein Mandant wohnt im Erdgeschoss. Er darf den Garten hinter dem Haus alleine n…
27. Oktober 2011 — Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Bew…
6. September 2011 — Es geht um zigtausend Euro, letztlich Millionenbeträge. Deswegen tricksen Rechtsanwälte vor Gerichten und versuchen so, den Staat zu betrügen: sie halten wider besseren Wissens bei einer Klage den Streitwert niedrig und manipulieren damit die fällige Gerichtsgebühr nach unten. Diesen scharfen…
6. September 2011 — Es geht um zigtausend Euro, letztlich Millionenbeträge. Deswegen tricksen Rechtsanwälte vor Gerichten und versuchen so, den Staat zu betrügen: sie halten wider besseren Wissens bei einer Klage den Streitwert niedrig und manipulieren damit die fällige Gerichtsgebühr nach unten. Diesen scharfen…
7. Juni 2011 — Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die …
27. Januar 2011 — Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. Immerhin hat Müller schon seinen Rückzug a…
8. Dezember 2010 — Vor dem Amtsgericht Düsseldorf musste sich ein 32-jähriger Jurist wegen Betrugs verantworten. Der Mann hatte nach erfolglosen Bewerbungen mit seiner Examensnote “ausreichend” die Note in “voll befriedigend” geändert. So sicherte er sich einen vielversprechenden Karrierestart. Im Mai 2009 ve…
18. Juni 2010 — Die Osnabrücker Sparkasse muss dem dem Abofallen-Anwalt Olaf Tank kein Konto einrichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, berichtet die Osnabrücker Zeitung. Die Sparkasse hatte dem Juristen das Konto gekündigt, nachdem innerhalb eines Monats nach Eröffnung 300 Besch…
16. April 2010 — Die Zeiten ändern sich und damit auch die Technik. Das haben, je nach Alter und Dünkel, selbst Richter und Staatsanwälte lust- oder leidvoll erfahren. Es gibt inzwischen viele Angehörige dieses Berufsstands, die ihre Anklagen oder Urteile nicht mehr diktieren, sondern selber in den Computer t…
10. März 2010 — Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gege…
28. Februar 2010 — Bielefeld: Ein paar Kameras beschäftigen 27 Juristen „Meister, es ist auch mal an der Zeit Danke zu sagen, für deine Verlässlichkeit, dass du das Fest ermöglicht hast” Vervielfältigungskette Kleine Geschichte des zeitgenössischen Populismus Die todsichere Auflage Neue Regeln für 0…
16. Oktober 2009 — Berlin als Vorreiter: In der Hauptstadt sollen Anwälte bald grundsätzlich ohne Robe vor Gericht auftreten dürfen. Die Rechtsanwaltskammer wird die berufsrechtliche Pflicht aufheben, berichtet die taz. Die Robe ist nichts, was einen Anwalt zum besseren (oder schlechteren) Juristen macht. Im Ge…
31. Juli 2009 — Juristen wird ja gern eine Neigung zu Rabulistik angelastet. Mit folgendem Text, einer Verteidigungsschrift, möchte ich dieses Vorurteil widerlegen. Es geht um den Vorwurf, eine Zeugin habe falsch ausgesagt, weil sie sich nicht mehr erinnern konnte (oder wollte), dass der Angeklagte sein Opfe…
11. Juli 2009 — Sperrgesetz: Juristen sehen schwere Mängel Make love not war: T-Shirt nimmt Bundestag die Würde Bummelei: NRW muss Beschuldigtem Schmerzensgeld zahlen Polizisten steckten Verwarnungsgelder in die eigene Tasche Nach Computerverkauf: Kinderporno-Verdacht gegen Staatsanwalt Kommafe…
25. September 2008 — Das war nicht recht. Und es hat Michael Bertrams, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster denn auch geschmerzt. Da hatte doch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vor zwei Monaten in seiner Abschiedsrede an abweichende Meinungen zu Neo-Nazi-Kundge…
4. Juli 2008 — Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig Widerrufsrecht auch bei Angabe der Arbeitgeberadresse Urteil: Bankkunden mit Virenschutz haften nicht für Phishing Bawag-Affäre: Live-Ticker mit vielen Zwischenrufen Briefe an junge Juristen Derbe Rituale bei der Feuerwehr Düsseldorf: Erfo…
24. Januar 2008 — Aktion “Himmel”: Kölner Staatsanwalt sieht noch nicht einmal Kinderpornografie Abschwören für das höchste Richteramt? Sachsen: Juristen im Zwielicht Was macht ein Honorarkonsul? Köln: Richter protestieren gegen Arbeit am Wochenende Christoph Lixenfeld: Niemand muss ins Heim Das Turb…
15. April 2007 — Die Beerdigung des früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger war getragen von einer Welle der Sympathie - auch bei den Zaungästen. Zumindest, wenn man diesem Pressebericht glauben darf: Zufrieden konnte auch Freiburgs grüner OB Dieter Salomon sein, weil unter den Hunderten von Neugierigen…
7. Juli 2006 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liest sich wie eine ABM für Juristen. Auszug: § 21 Ansprüche (1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigu…
23. Mai 2006 — Wie viel Juristen in den Wind schwafeln können, zeigt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der 1. Strafsenat hatte sich mit dem Urteil gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler zu beschäftigen. Das Landgericht Mosbach hatte den Mann verurteilt, weil es der Aussage dessen Begleiters une…
25. April 2006 — Die Telekom muss das das Kleingedruckte künftig etwas größer drucken. Vor dem Landgericht Bonn fielen zwei Prospekte für Mobiltelefone durch, aus denen nach Auffassung der Juristen nur Menschen mit wirklich scharfen Augen schlau werden konnten. Näheres berichtet das Handelsblatt. Dann bin ich…
27. März 2006 — Die Betreiberin des Blogs “Gedankenträger” hat das Unterlassungsschreiben eines habilitierten Juristen veröffentlicht, der den deutschen Ableger von Transparency International vertritt. Dieses Schreiben, mit dem zur Löschung eines Eintrags aufgefordert wird, hat einige Diskussionen ausgelöst …
18. Januar 2006 — Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Der Tatort ist - ob in Kleve, Duisburg oder Oberhausen - immer der Gerichtssaal. Zu den Tätern gehören Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zuschauer sind mitunter gar die Zeugen dafür, wie solch ein Trio um das Strafmaß für den Angeklagten kungelt. Dieser…
23. September 2005 — Die meisten Leute, die sich Porno-DVDs im Ausland bestellen, kriegen erst einen höllischen Schreck - wenn ihre Post vom Zoll geöffnet wird. Neben der Beschlagnahmeanzeige kommt meistens ein Schreiben über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Offen oder allenfalls für Juristen verständl…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…