27. Juni 2011 — Eine Staatsanwältin beantragt einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Es geht um behaupteten Drogenhandel, allerdings eher in geringem Umfang. Meine Mandantin ist nicht vorbestraft, sie hat Job, Wohnung und einen festen Freund. Die Begründung des Antrags ist denkbar kurz: Bereits die gesetzliche Mindeststrafandrohung von 1 Jahr Freiheitsstraf…
24. Januar 2012 — Von Torsten Kleinz Palimm-Palimm “Hallo?” “Ja, hallo. Mein Name ist Bömmerlunder von der SpuSi. Wir müssten Mal in Ihre Wohnung.” “SpuSi?” “Ja, Spurensicherung.” “Sp…
22. April 2012 — Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Viel kann die Polizeikommissarin und Spitzensportlerin Ariane Friedrich darüber in ihrer Ausbildung nicht gelernt haben. Sonst würde die Ho…
22. April 2012 — Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Viel kann die Polizeikommissarin und Spitzensportlerin Ariane Friedrich darüber in ihrer Ausbildung nicht gelernt haben. Sonst würde die Hochspringerin nicht auf die Idee kommen, die persönlichen Daten eines Mannes zu veröffentlichen, der ihr eine anzüglich…
13. März 2012 — Wegen einer Bewährungsstrafe hatte mein Mandant seinen Arbeitsplatz verloren. Er war entsprechend froh, dass er nach längerer Suche wieder einen Job in Aussicht hatte. Zumal er von Anfang an ehrlich zum neuen Arbeitgeber war und die Vorstrafe nicht verschwieg. Die Personalabteilung bei der ne…
24. Januar 2012 — Von Torsten Kleinz Palimm-Palimm “Hallo?” “Ja, hallo. Mein Name ist Bömmerlunder von der SpuSi. Wir müssten Mal in Ihre Wohnung.” “SpuSi?” “Ja, Spurensicherung.” “Spurensicherung?” “Sprech ich chinesisch? Ja, Spurensicherung. Machen Sie auf!” “Warum?” “Weil ich Spuren sichern mu…
16. Januar 2012 — Ein komplettes Internetverbot als gerichtliche Weisung – darf es so was geben? Ich verteidige ja häufiger Mandanten, denen Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Auch, wenn es um (online bezogene) Kinderpornografie geht. Bislang ist mir aber noch kein Gericht begegnet, das auf den Gedanken gek…
16. Dezember 2011 — Vor dem Gerichtssaal stapelten sich die Medien-Vertreter mit ihrem schweren Gerät. Die Presse wollte über einen Prozeßauftakt berichten, der weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus erwartet wurde. Es kam jedoch anders als geplant. Ein 33 Jahre alter Angeklagter erschien nicht vor Gerich…
27. Juni 2011 — Eine Staatsanwältin beantragt einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Es geht um behaupteten Drogenhandel, allerdings eher in geringem Umfang. Meine Mandantin ist nicht vorbestraft, sie hat Job, Wohnung und einen festen Freund. Die Begründung des Antrags ist denkbar kurz: Bereits die gesetzlic…
22. Juni 2011 — Mit Strafanzeigen ist so manche ARGE schnell bei der Hand. Auch einen meiner Mandanten hat es getroffen. Angeblich hatte er einen Minijob nicht rechtzeitig angezeigt. Das soll zu einigen Euro Überzahlung geführt haben. Zum Tatvorwurf habe ich mich so geäußert: Es ist richtig, dass Herr H.…
19. Mai 2011 — “Es wurde plädiert, als habe der Prozess überhaupt nicht stattgefunden” Perp Walk Besonders brutale Taten kann auch Videoüberwachung nicht verhindern Volkszähler haben keine Lust mehr Deutsche Banken finanzieren Gaddafis Streubomben Berliner Studenten: Jeder Dritte kann sich Pro…
14. Mai 2011 — Untersuchungsrichter in Nordrhein-Westfalen sind ohne moderne Technik, und am Personal hapert es auch. Dabei müssen die gut 190 Eilrichter bei den Amtsgerichten schnell und korrekt darüber entscheiden, ob ein Beschuldigter in Untersuchungshaft geschickt, seine Wohnung durchsucht wird oder Blu…
27. Januar 2011 — Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. Immerhin hat Müller schon seinen Rückzug a…
20. Januar 2011 — Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat den Fernsehsender RTL lizenziert. Sie ist gesetzlich deshalb verpflichtet, die Einhaltung gewisser Programmgrundsätze bei RTL zu überprüfen, etwa die Achtung der Menschenwürde. Gerade diesen Grundsatz sah David L. am 12. September 2010 im RTL…
11. November 2010 — Legen französische Polizisten in Deutschland Hand an? Anwalt muss BaFin keine Auskunft geben Schlag in Diskothek kostet Polizisten den Job Die Mondtarife der Stadtplan-Abmahner “Wer also sind die Männer, die nach Sex mit Kindern suchen in Asien? Asiaten.” …
20. Oktober 2010 — Zwischen der Ambahnindustrie und dem Landgericht Köln gibt es eine innige Beziehung. Die Abmahnanwälte stellen fast alle Anträge an das Landgericht Köln, wenn sie einen Provider zur Offenlegung verpflichten wollen, zu welchem Anschluss eine des Filesharings verdächtige IP-Adresse gehört. Das …
14. Oktober 2010 — Die Hausdurchsuchung verlief wie üblich. Morgens um halb sieben standen Polizisten vor der Wohnung meines Mandanten und präsentierten einen Gerichtsbeschluss. Nach Konzertkarten und/oder Schriftverkehr im Zusammenhang mit einer Kartenbestellung sollten sie suchen, außerdem nach Hinweisen auf …
6. Oktober 2010 — Ich mache den Job schon 15 Jahre. Eigentlich dachte ich, schon so ziemlich jede merkwürdige Situation in einem Strafverfahren erlebt zu haben. Der Prozess gegen Jörg Kachelmann belehrt mich aber eines Besseren. Das Landgericht Mannheim hat es heute tatsächlich geschafft, einen Gutachter als b…
2. August 2010 — Wenn man vom Oberlandesgericht Düsseldorf Nachricht über eine vom Gegner eingelegte Berufung erhält, ist jetzt immer ein Prospekt beigelegt. Da er nicht aus justiztypischem Umweltpapier ist, dachte ich zuerst an einen Gutschein für Kontaktlinsenreiniger oder ein 10-tägiges Abo bei Lovefilm. A…
17. Juni 2010 — Normalerweise kenne ich die Situation andersrum. Die Zeugen sagen alle zu Gunsten des Angeklagten aus; die Anklage zerbröselt. Staatsanwälte, die keine Lust auf eine Einstellung oder eine andere kreative Lösung haben, lehnen sich dann gern zurück. Mit dem Hinweis, ein Zeuge sei ja nicht ersch…
14. Juni 2010 — Obdachlosigkeit ist ein sehr negativ besetzter Begriff. Es ist sogar gut möglich, dass meine Mandanten, ein Ehepaar, mal “obdachlos” waren. Oder drohten, es zu werden. Das ist jedoch 30 Jahre her, und sie wissen selbst nur noch, dass es mit Migrationshintergrund und Kindern nicht einfach auf …
4. Juni 2010 — Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerst…
6. April 2010 — Die Erleichterung war groß in einem Strafprozess, als vor kurzem das Landgericht sein Urteil sprach. Auch wenn es lange Verhandlungstage nicht so aus ausgesehen hat, kam mein Mandant mit einem blauen Auge davon. Er muss nicht ins Gefängnis. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, das Gericht hat …
5. Februar 2010 — Im Jahr 2002 fiel ein Staatsanwalt in Paderborn unangenehm auf. Auf seinen dienstlichen und privaten Computern wurden Kinderpornos gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 6.000,00 €. Das war damals schon ein sehr mildes Ergebnis. Und es ist nichts im Ve…
1. November 2009 — Der Tod des NPD-Anwaltes Jürgen Rieger löst unter seiner Mandanten offenbar Besorgnis aus. Wie hier in einer Rundmail zu lesen ist, soll die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Anwalt mit der Abwicklung der Kanzlei beauftragt haben. Problem aus Sicht der Rieger-Mandanten: Der Abwickler soll …
17. August 2009 — Die unglaublich vielen Nazi-Webseiten Verkehrszeichen: Aus für die schwarze Flocke Deutschland unterscheidet sich dadurch von diesen Unrechtsstaaten, dass die Polizisten hier keine unrechten Gesetze durchsetzen Freiburger Richter verliert wegen Rechtsbeugung seinen Job Debeka macht Vers…
26. Mai 2009 — Von Internetsperren und Schutzbäumen law blog nichts für Jugendliche Rohtenburg darf gezeigt werden Steuerhinterziehung und Blaumachen kosten Polizisten den Job …
18. Januar 2009 — * Kostenlose Telefonberatung? Nie anfangen mit: “Ich habe 75 Fragen.” Anfangen mit: “Ich suche einen Anwalt, Sie sollen ja der Beste sein.” * 87 % der Arbeitnehmer haben laut Studie keine Lust auf ihren Job. Würde gern mal einem von den 13 % begegnen. * Geschäfte müssen samstags wieder um 1…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 5 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…