25. Januar 2011 — DLD: Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung Bilder von möglichen Naziverbrechen: LKA sucht Zeugen Seltsame Briefwahlmethoden beim Wikimedia e.V.? Abmahnanwalt verliert gegen Heise Grundversorgung: SWR berichtet live aus dem Swingerclub Lebenslänglich in den USA: “Wut, es ist …
18. September 2009 — Kommentar von Florian Holzhauer. Unter Lernen versteht man den absichtlichen und den beiläufigen, individuellen oder kollektiven Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten. Aus lernpsychologischer Sicht wird Lernen als ein Prozess der relativ stabilen Veränd…
23. Juli 2009 — Die gute Nachricht: Die FDP will wahrscheinlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz klagen. Die schlechte Nachricht: Aber nur, wenn sie nicht mit der CDU regieren wird. (heise online) …
10. Oktober 2007 — Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Überraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, dass die Neuregelung im Verfassungsschutzgesetz…
21. Mai 2007 — Dem bei ebay grassierenden Abmahnwahn treten offensichtlich einige Landgerichte entgegen. Heise online berichtet über Beschlüsse, die das Verhalten als “abmahnfreudig” bekannter Unternehmen als rechtsmissbräuchlich einstufen. Dementsprechend weigerten sich die Gerichte, einstweilige Verfügungen…
6. Mai 2007 — Das Hamburger Landgericht bleibt seiner Linie in Sachen Forenhaftung treu. Trotz anderer rechtlicher Vorgaben durch den Bundesgerichtshof bejaht die 24. Zivilkammer eine praktisch uneingeschränkte Haftung des Forenbetreibers für fremde Inhalte. Dies ist die traurige Bilanz einer Klage, die au…
5. April 2007 — Heise online zitiert einen Volksvertreter: Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern. Das klingt Banane…
24. Januar 2007 — Was ist der Unterschied zwischen einem toten Stinktier und einem toten Anwalt auf dem Highway? Die Bremsspur vorm Stinktier. Variationen des Witzes im heise-forum …
12. Januar 2007 — Der Bundestrojaner ist das Tool zur derzeit gerichtlich untersagten Onlinedurchsuchung. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll seine Entwicklung maximal (!) 200.000 Euro kosten. So berichtet es heise online. Wenn man so viel investiert, werden wirksame Gegenmittel nicht den Umweg ü…
11. September 2006 — Handykunden müssen keine Werbeanrufe außerhalb der Geschäftsbeziehung dulden. Untersagt sind somit Anrufe von anderen Firmen, denen die Daten des Kunden verkauft worden sind. Das Oberlandesgericht in Hamm erklärte die übliche Klausel in Mobilfunkverträgen für unwirksam. Im entschiedenen Fall …
31. August 2006 — Ein Internetanbieter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Funktionäre. Der Generalsekretär und der Landesgeschäftsführer hätten gezielt den E-Mail-Verkehr überwacht, den CDU-Minister über die Homepage der Landespartei führten. Das berichtet heise online. …
28. August 2006 — Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zum Heise-Forum liegt jetzt schriftlich vor (PDF). Das Gericht zieht die Rechtsprechung zu Livesendungen heran und entscheidet sich für die Meinungsfreiheit: In Anlehnung an diese Grundsätze gilt für ein Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einma…
25. Mai 2006 — heise online: Rechtliche Konsequenzen der eDonkey-Razzia …
7. März 2006 — Die vom Informationsrechtler Prof. Thomas Hoeren betreuten Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz hält die geplante Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider und die damit einhergehende standardmäßige Abfrage von Verbindungsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsver…
11. Februar 2006 — 107,20 € berechnete das Auswärtige Amt für die Übersendung eines vierseitigen Erlasses. Es handelte sich um eine Anfrage, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt war. Wie heise online berichtet, war man im Auswärtigen Amt wohl nachträglich nicht mehr so glücklich über die Höhe der Re…
20. Januar 2006 — Wikipedia.de wird bald wieder funktionieren. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab einem
Vollstreckungsschutzantrag des deutschen Wikipedia-Vereins statt, berichtet heise online. …
Diskussion: RA-Blog
22. Dezember 2005 — Frankreichs Parlament stimmt für eine Kulturflatrate, berichtet heise online. Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de) …
8. September 2005 — Wer im Auto (bei laufendem Motor) sein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf die Uhr guckt, zahlt 40,00 € Bußgeld. Und kriegt einen Punkt in Flensburg. So hat es jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden, berichtet heise online. § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung: Dem Fahr…
4. September 2005 — Eine kleine, unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Hartz IV - ARGE muss Gerichtskosten zahlen (Mario Misic) ; - heise vs. Musikindustrie demnächst in Karlsruhe (Andrea Altefrone, Ingo, Tobias Fischer); - Zen…
4. August 2005 — Die Link-Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Fall heise hält der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren für ein “gefährliches Fehlurteil” mit gravierenden Folgen: Man muss eben sehr gut aufpassen. Aufgrund dieser neuen Urteile muss man sich überlegen: Auf wen setze ich einen Lin…
8. Juni 2005 — Bei Durchsuchungen, zum Beispiel in Anwaltskanzleien, dürfen nicht ohne weiteres sämtliche Daten beschlagnahmt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht vielmehr eine Pflicht der Strafverfolger, wichtige und unwichtige Daten zu trennen. Nur Daten, die für das Verfahren bedeutsam sind, dürfen…
6. Juni 2005 — Bei Abmahnungen sind die Anwaltskosten nicht immer zu erstatten. Das AG Lübbecke verweigerte einem Anwalt jetzt seine Gebühren, weil er nicht nur für die Dachfirma, sondern auch für deren Töchter aufgetreten war. Dies hatte zur Folge, dass sich seine Kostenforderung mehr als verdoppelte. Rein…
19. Mai 2005 — ebay lässt den Handel mit Bahntickets von Lidl zu, berichtet heise. Das kann man eigentlich nur uneingeschränkt begrüßen. Mit welchem Recht nimmt die Bahn denn für sich in Anspruch, ein von vornherein übertragbar gestaltetes Produkt vom Weiterverkauf auszuschließen? Nach WM-Tickets und Bahn…
11. März 2005 — Die Bahn rückt laut heise online mit den WLAN-Preisen für ihre Schnellzüge raus. Kunden, die nicht gleichzeitig bei D 1 sind, zahlen € 1,72. Pro Minute. Herzlichen Glückwunsch, Herr Mehdorn. Damit ist E-Mails checken erstmals teurer als Telefonsex. Nur mal zum Vergleich: Bei der Lufthansa…
1. März 2005 — Eine wichtige Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht schiebt der beliebten Praxis der Polizei einen Riegel vor, bei Ermittlungen kurzerhand die Handys und SIM-Karten von Beschuldigten auszulesen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts allenfalls dann zulässig, wenn es sich um Straftaten vo…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 5 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…