25. April 2012 — WLAN-Hintertür in Telekom-Routern Skype auf dem Smartphone: Die merkwürdigen Regeln von Vodafone & Co. Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV? Bayern will “Mein Kampf” selbst herausgeben “Ich bin eine Amtsperson” oder: Vertrau mir blind …
15. Oktober 2011 — Staatstrojaner wurde über 100 mal eingesetzt Vier Faustschläge Steuer-CD: Ermittler entdecken Konto Chodorkowskijs Streich mit Sekundenkleber: Abmahnung reicht Arbeitsamt überweist Hartz-IV-Paar 83.000 Euro …
7. Juni 2011 — Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die …
9. März 2011 — Es klingt nach einem vorgezogenen Aprilscherz, scheint aber wahr zu sein: Hartz-IV-Empfänger dürfen momentan kein Lotto spielen. Das Landgericht Köln hat es “Westlotto” untersagt, Spielscheine oder Rubbellose an Empfänger von Sozialleistungen abzugeben. Ein Gerichtssprecher soll die einstweil…
3. Februar 2011 — Wie hoch darf die Geldstrafe für einen Hartz-IV-Empfänger ausfallen? Das Landgericht Köln hat den sogenannten Tagessatz nun mit fünf Euro festgesetzt. Das ist deutlich weniger, als sich rein rechnerisch ergeben müsste. Dem Angeklagten standen monatlich 323 Euro Grundbedarf und 141,55 Euro für…
4. Oktober 2010 — Abgemahnt: Kaffehauskette Woyton schaltet WLAN ab Stadtteilpolitiker planen Online-Pranger für Straßenstrich Berlin, Kurfürstenstraße Der Lehrer und das Theaterrequisit Kein Datenschutz für Hartz IV-Empfänger Hotel Adlon: Haustechniker hilft Hoteldieb //…
29. Juli 2010 — Prominentenmalus Polizisten feiern Saufgelage im Hotel Gesetz nichtig: Arbeitszimmer können besser abgesetzt werden Autogewinn macht Hartz IV – Empfängerin nicht glücklich Unverschämter Postbote Das Ende der Pressemitteilung Agent OOSpreng //…
19. Juni 2010 — Abschiebung in der Business-Klasse – auf dem Rückweg Die schwarz-rot-goldene Fahne steht für Demokratie,
nicht für Nationalismus Hartz IV: Wohnmobil kann
Wohnung sein Der Bilderstrom des Lebens Bribed judge tried to eat his criminal case records //…
Diskussion: Andere Ansicht
17. Februar 2010 — Frau N. hat eine Zahlung von der ARGE erhalten. Nur ein paar Euro, und die waren auch nicht für sie bestimmt. Denn Frau N. bezieht gar keine Sozialleistungen. Wie es zu der Zahlung kam? Vermutlich hat ihr früherer Ehemann in seinem Hartz IV-Antrag etwas nicht auf die Reihe gekriegt – und das …
9. Februar 2009 — Hartz-IV-Empfänger dürfen Darlehen aufnehmen Code Orange durch Lebkuchenmesser Sixtus vs. Lobo Die Volvos auf der Uferstraße Nein, es gibt kein Angebot The Sopranos: Alle Flüche aus allen Folgen Kiss-Fan fliegt wegen T-Shirt …
6. Januar 2009 — Warum Prominente gern in Hamburg klagen Schon wieder Folter und sexuelle Nötigung in NRW-Gefängnis? Mieter können nicht einseitig auf Kündigungsrecht verzichten Hartz IV: Keine sofortige Kürzung ohne Anhörung US-Flugpassagier erhält 240.000 Dollar wegen Diskriminierung Große Brüst…
3. Dezember 2008 — Die Mandantin ist nach einem Schlaganfall krankgeschrieben. Auf unabsehbare Zeit. Sie bezieht Hartz IV. Die ARGE verlangt nun, dass sie eine Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der sie sich unter anderem zu Folgendem verpflichtet: … drei schriftliche Bewerbungen um ein sozial…
20. September 2008 — Rechtswidrige Blutprobe? Ist doch egal… Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen Die neueste Masche der Katja Günther Katz- und Maus-Spiel um Roben, 2. Teil “Außerdem ist es historisch betrachtet so, dass die Camorra niemals die Familienangehörigen ihrer Feinde ins Visier nimmt” …
22. April 2008 — Rettet die Vinyl-Schallplatte! Lieber im Internet kaufen Stasi-Spitzel darf benannt werden Auch Hartz IV - Empfänger müssen für Gesundheit zahlen Dünnhäutige Politiker (Audio) …
8. Februar 2008 — Mit einem Hartz-IV-Speiseplan will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin belegen, wie prima sich eine Person mit 4,25 Euro pro Tag verpflegen kann. Das ist der Betrag, der einem Hartz-IV-Empfänger täglich für Ernährung zur Verfügung steht. Die Welt veröffentlicht die Ernährungstipps des Poli…
26. Januar 2008 — Polizei will nur den “gläsernen Straftäter” Gute Erfolgsaussichten für Hartz IV - Kläger Nabelschau via Facebook & Co. Duftes Kino Pulver in Tütchen Anthropozän …
9. Dezember 2007 — Halberstadt: Gericht hebt Haftbefehle auf Zitate aus Anwaltsschreiben Freibriefe für Österreichs Polizei Deutsche Polizei fordert Freibriefe Aktenzeichenkunde SZ-Redakteur hat Angst vor Hartz IV …
9. Oktober 2007 — Anwalts- und Politikerakten auf dem Altpapier Mucke Fucke Nun doch Fingerabdrücke im Personalausweis Fitnessclub: Beim “Probetraining” unterschriebener Vertrag kann widerrufen werden Hartz IV: Kautionsdarlehen ist tilgungsfrei Bestücken von Zigarettenautomaten ist kein Drogenhandel …
26. Juni 2007 — Aus einem Polizeiprotokoll: Vorgeführt wird der deutsche Hartz IV-Empfänger Edgar N. … Bei so einer Einleitung wundert es mich nicht, dass geradezu um einen Haftbefehl gebettelt wird: N. wohnt in der elterlichen Wohnung. Weitere soziale Kontakte sind nicht ersichtlich. Er verfügt über k…
19. März 2007 — Heute war Montagsdemo in Düsseldorf. Motto laut Plakat: “Weg mit Hartz IV!” Weil mich einer der Leute am Stand ansprach, habe ich gefragt: “Okay, aber wovon wollen Sie dann leben?” Bitte, war nur ein blöder Scherz. Leider war keine Gelegenheit, das klarzustellen. Ich musste weiter, denn f…
5. Februar 2007 — Wer Hartz IV bezieht, hat nur Anspruch auf eine bestimmte Wohnungsgröße. Da viele Betroffene an sich in kleinere Wohnungen umziehen müssen, wird entsprechender Wohnraum knapp. Der MDR berichtet über eine, wie ich finde, ziemlich kranke Maßnahme: Ihr Vermieter begnügt sich ab sofort mit de…
19. Dezember 2006 — - Duckipedia; - OLG Naumburg urteilt erneut gegen Görgülü; - Spitzweg-Dieb soll ein Anwalt sein; - Neuer Einsatz für Kurt Beck (?); - Gemeinde schafft Hartz IV ab; - Gemeinnützige Arbeit ohne Rücksicht auf politische Einstellung; - ebay: Ware darf ohne Merkosten abeholt werden. …
20. September 2006 — Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - GEZ: Öffentlich-rechtlicher Schrottkreislauf; - Siemens-Vorstände: 30 % Gehaltserhöhung; - Condi in love? - CDU-Basis rebelliert gegen Computer-GEZ; - Rheinbahn gehen die Fahrer aus; - Schönen Rechtsan…
15. September 2006 — Editorial des neu ausgerichteten Capital: Ausgeprägte Angst vor der Freiheit: Merkels Entscheidungsschwäche verschärft die Spätfolgen der paternalistischen Wirtschaftspolitik ihres Ziehvaters Helmut Kohl, die eine große Zahl von Bundesbürgern in die ökonomische Unfreiheit führte und führt…
3. September 2006 — Eine alleinstehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…