13. April 2012 — Eine phantastische Neuigkeit irrlichtert im Internet. Wer auch immer irgendwo in Deutschland irgendwelche Schwierigkeit mit irgendeiner Obrigkeit von Justiz und Polizei hat, so heißt die Botschaft, kann in Düsseldorf auf Lösung hoffen. Nur dort sei eine ganz bestimmte Behörde zuständig, die bundesweit solche Probleme prüft und regelt. Das Wu…
11. Juni 2011 — Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst d…
4. Oktober 2011 — Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Pr…
13. April 2012 — Eine phantastische Neuigkeit irrlichtert im Internet. Wer auch immer irgendwo in Deutschland irgendwelche Schwierigkeit mit irgendeiner Obrigkeit von Justiz und Polizei hat, so heißt die Botschaft, kann in Düsseldorf auf Lösung hoffen. Nur dort sei eine ganz bestimmte Behörde zuständig, die b…
27. Februar 2012 — Kleiner Grenzverkehr zwischen Holland und Deutschland. Ein Leser machte hierbei nicht nur erfreuliche Erfahrungen mit der Bundespolizei. Sein Bericht: Am 7.2.2012 fuhr ich im ICE von Utrecht zurück nach Neuss, wie ich es seit einigen Monaten jedes Wochenende tue. Ich stand im Bistro mit Lap…
20. Februar 2012 — Es ging um einen Bikini, einen Slip und eine Corsage. Eine gute Gelegenheit für das Amtsgericht München zu erklären, wie das in Deutschland mit dem Umtauschrecht geregelt ist. Die Vorgeschichte: Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf. Dort kaufte sie Bikini, Slip und C…
31. Januar 2012 — Samsung darf in Deutschland weiterhin sein Galaxy Tab 10.1 nicht verkaufen. Gleiches gilt für das Galaxy Tab 8.9. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte heute auf Antrag der Firma Apple ein bereits seit längerem bestehendes Vertriebsverbot. Nicht betroffen ist das von Samsung neu gestalt…
6. Dezember 2011 — Während am Amtsgericht München angeblich eine Klagewelle von Filesharing-Abmahnern anrollt, scheinen andere Rechteinhaber weniger an die rentable Durchsetzbarkeit ihrer “Forderungen” zu glauben. Die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen bietet auf der Kanzleihomepage jetzt angebliche Abmahnfälle im W…
8. November 2011 — Die Schweizerischen Bundesbahnen greifen durch: Fahrgäste, die mit Jacken oder Taschen den Sitzplatz neben sich blockieren, müssen künftig einen extra Fahrschein lösen. Die Schaffner sind angewiesen, uneinsichtige Sitzplatzblockierer in den Zügen auch wirklich zur Kasse zu bitten. Um Fahrgä…
4. November 2011 — Das kleine ABC der Überwachung Die Altkleider-Lüge Vorwurf Patientenmord: Gericht spricht Krankenschwester frei Haare färben: Unter 16 in Deutschland verboten Patientendaten im Netz Raucher müssen sich an Ziehgaretten gewöhnen …
4. November 2011 — Das kleine ABC der Überwachung Die Altkleider-Lüge Vorwurf Patientenmord: Gericht spricht Krankenschwester frei Haare färben: Unter 16 in Deutschland verboten Patientendaten im Netz (Mehr) Raucher müssen sich an Ziehgaretten gewöhnen …
4. Oktober 2011 — Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Prozess verschleppt worden ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung beschloss der Bundestag Ende letzter Woche. Et…
7. August 2011 — Lautstark wird das Ende der Anonymität im Netz verlangt. Abgesehen davon, dass es diese Anonymität in Deutschland so gar nicht gibt, führen uns solche Forderungen immer mehr in Richtung Überwachungsstaat. Warum das so ist, begründe ich in einem Beitrag für das ZDF-Blog Hyperland. …
17. Juli 2011 — Wie Menschen getäuscht werden – damit kennt sich Bärbel Kannemann beruflich aus. Die 63-Jährige war Kriminalbeamtin in einem Betrugskommissariat. Nach ihrer Pensionierung nutzt sie ihre Erfahrung ehrenamtlich und warnt bundesweit vor „Loverboys“. Das sind Männer, die Mädchen und junge Frauen …
25. Juni 2011 — Visualisierung spielt eine große Rolle – gerade in der Politik. Vor der Bundestagswahl gab es auf Netzpolitik zum Beispiel die Remixe von CDU-Wahlplakaten. Den Protagonisten Wolfgang Schäuble traf es nicht nur mit diesen Remixen, sondern auch die ebenso bekannte "Schäublone” brachte die politis…
15. Juni 2011 — Überraschende Nachricht aus Hamburg: Das Landgericht in der Hansestadt verneint den fliegenden Gerichtsstand beim Domainstreitigkeiten. Das Gericht weigerte sich, einen Prozess zu bearbeiten, bei dem es keinen Bezugspunkt zu Hamburg erkennen konnte – außer dass der Klägeranwalt dort seine Kan…
11. Juni 2011 — Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst die CDU nun für seine Abschaffung gestimmt hat. Das hindert andere jedoch nicht daran, weiter an der Einführung von Int…
23. Mai 2011 — Bremen hat gewählt, aber auf das endgültige Ergebnis müssen die Bürger warten. Frühestens am Mittwoch soll ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorliegen. Schuld ist nach offiziellen Angaben das geänderte Wahlrecht, das komplizierte Stimmzettel hervorgebracht hat. Möglicherweise liegt es abe…
19. Mai 2011 — Das Programm GeoTime ist als mächtige Schnüffelsoftware konzipiert. Aus einem Bericht der taz: Das Sicherheitsprogramm, das bislang vom US-Militär eingesetzt wird, ist der ultimative Cyber-Spürhund: Mit ihm können alle kommunikativen Aktivitäten einer Person im Internet, am Handy, mit dem…
10. Mai 2011 — Es ging um angebliche Nazi-Sex-Partys des früheren Formel-1-Chefs Max Mosley. Die britische Zeitung News of the World berichtete im Jahre 2008 darüber exzessiv. Unter anderem erzählte sie den Inhalt eines mehrstündigen Videos, das Mosley bei sexuellen Aktivitäten zeigt. Die Weltpresse griff d…
3. Mai 2011 — Durchsuchung bei Journalistin: Staatsanwälte bremsen die Polizei Berliner 1. Mai: Polizisten zeigen Polizisten an Studie: Kostenlose Tauschbörsen Hauptumschlagplatz für Kinderpornografie Deutschland – ein Paradies für Mörder? G-20-Gipfel in London: Tod eines Passanten wird neu aufgero…
22. Januar 2011 — Maschmeyer: Frontalangriff auf die Pressefreiheit Vater Innenminister, Sohn Gangstarapper Arcor und die Negerlein “Es ist sehr fragwürdig, ob so manche Blümchenkrawatte von Koalitionsabgeordneten die Würde des Hauses hebt.” Frankreich: Fluggäste protestieren gegen Abschiebung De…
13. Januar 2011 — Hamburger Datenschutzbeauftragter ist selbst eine Datenkrake Sicherungsverwahrung: Auch ein Test, wie es Deutschland mit Menschenrechten hält Tunesien: Regierung zensiert das Netz und schnüffelt in Accounts Rechtspfleger verlangte Sex “Mein Nachbar hat neuerdings einen langen Bart, ich …
16. August 2010 — Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist immer für einen Knaller gut. Ich empfehle die Suchfunktion. Logisch, dass Wendt auch was zu Googles Street View zu sagen hat. Das tat er gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Es ist rechtlich unklar, ob e…
4. August 2010 — O2 veranstaltet ein Preisausschreiben, bei dem man ein Samsung Galaxy S I9000 gewinnen kann. Einfach richtig antworten, E-Mail-Adresse angeben und noch die lästigen Datenschutz- und Bestellhäkchen abarbeiten – wenn man denn will. Wenn man denn will? O2 scheint die Möglichkeit des Opt-in g…
7. April 2010 — Eine Äußerung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Äußerung bzw. Berichterstattung überwiegt. Diese eingefahrene Betrachtung einiger Pressekammern in Deutschland hält das Bundesverfassungsgericht für unzulässig. I…
3. Dezember 2009 — Who the hell wants to hear actors talk? OLG Oldenburg: Videomessung darf nicht als Beweis verwendet werden Der Dosensuppen-Paragraf 15 Jahre Radfahrverbot Sorgerecht für ledige Väter: Deutschland muss Rechtslage verbessern Überraschendes Urteil: GEMA nicht für Musik und Videos in …
24. September 2009 — Im Streit um die Modemnutzung des iPhone für Vertragskunden der 1. Generation bleibt T-Mobile zunächst hart. Hier die Antwort auf mein Schreiben, die ich nun für mehrere Mandanten gleichlautend erhalten habe: Ihr Mandant telefoniert aktuell in den so genannten Complete Tarifen der 1. Gene…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…