15. August 2011 — Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian von Boetticher ist zurückgetreten, weil er eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen hatte. Strafrechtlich, sagt der 40 Jahre alte Politiker, sei ihm nichts vorzuwerfen. Kann das sein? wird sich mancher fragen. Ja, lautet die Antwort. Nach allem, was bekannt ist, hat s…
13. März 2012 — Die Schnittstelle im Kampf der kriminellen Rockerbanden in Nordrhein-Westfalen ist Duisburg. Die Bandidos beanspruchen einen Großteils des Ruhrgebiets für sich, die Hells Ange…
11. Juni 2011 — Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst d…
1. Mai 2012 — Ein bisschen Dauerüberwachung darf kein Standard werden Grenzkontrolle nach Hautfarbe: Wie Grenzbeamte sich über das Rassisten-Urteil aus Koblenz freuen CDU-Stadtrat: Homosexuelle sind krank Falscher Scheich mit Hang zum Deutschen und schlechten Tischmanieren In Arizona beginnt die …
13. März 2012 — Die Schnittstelle im Kampf der kriminellen Rockerbanden in Nordrhein-Westfalen ist Duisburg. Die Bandidos beanspruchen einen Großteils des Ruhrgebiets für sich, die Hells Angels betrachten das Rheinland als ihr Gebiet. In diesem oft brutalen Gefecht, so weiß die Polizei, geht es um „territori…
30. November 2011 — SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE Wiesbadener CDU-Politiker möchten nicht mit Bürgerfragen behelligt werden Postmortaler Tierfraß Klage: Bundestag soll Ufo-Akten zugänglich machen …
10. November 2011 — Es gibt nichts zu sehen über das Böse im Menschen Hessen: Polizisten wollen bei kritischen Kollegen durchsuchen München: Frau erfindet Vergewaltigung aus Angst vor dem Freund Abofallen nutzen Telekom-Rechnung Hessen: CDU-Kommunalpolitiker täuscht Wohnsitz vor …
10. November 2011 — Es gibt nichts zu sehen über das Böse im Menschen Hessen: Polizisten wollen bei kritischen Kollegen durchsuchen München: Frau erfindet Vergewaltigung aus Angst vor dem Freund Abofallen nutzen Telekom-Rechnung Hessen: CDU-Kommunalpolitiker täuscht Wohnsitz vor …
15. August 2011 — Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian von Boetticher ist zurückgetreten, weil er eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen hatte. Strafrechtlich, sagt der 40 Jahre alte Politiker, sei ihm nichts vorzuwerfen. Kann das sein? wird sich mancher fragen. Ja, laut…
7. Juli 2011 — “Die Mächtigen, die heute mein Land regieren, haben ein sehr schmutziges, hässliches Herz” Rassenhass gegen Deutsche – ein verdrängtes Problem? Deutschland muss Gefangenen entschädigen Leopard-Hersteller spendeten an CDU, FDP und SPD Die Linke freut sich über Geld von der Polizei …
25. Juni 2011 — Visualisierung spielt eine große Rolle – gerade in der Politik. Vor der Bundestagswahl gab es auf Netzpolitik zum Beispiel die Remixe von CDU-Wahlplakaten. Den Protagonisten Wolfgang Schäuble traf es nicht nur mit diesen Remixen, sondern auch die ebenso bekannte "Schäublone” brachte die politis…
14. Juni 2011 — Brechmitteinsatz mit Todesfolge: Polizeiarzt freigesprochen Kinderpornos: Gericht erlässt Haftbefehl gegen nicht erschienen Ex-CDU-Politiker Glücksspiel-Rechnungen: Polizei rät zu Papierkorb statt Strafanzeige Wir waren die Ersten, die 100-Kilo-Ladungen reinbrachten—nach dem Motto: …
11. Juni 2011 — Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst die CDU nun für seine Abschaffung gestimmt hat. Das hindert andere jedoch nicht daran, weiter an der Einführung von Int…
1. Juni 2011 — Kehrtwende: In Nordrhein-Westfalen gelten seit heute wieder höhere Eigenbedarfsgrenzen für Drogen. Beim Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabisprodukten und einem halben Gramm harter Drogen (Heroin, Kokain) können die Staatsanwaltschaften von der Strafverfolgung absehen. Die neue rot-grüne Regi…
25. November 2010 — Zum ersten Mal nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten vor knapp vier Monaten in Duisburg prüft die Staatsanwaltschaft einen konkreten Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körpverletzung „gegen bestimmte Personen“. Das berichtete gestern …
1. September 2010 — Glaube, Liebe, Hoffnung sollten keine Nahrung für Urteile sein. Fakten sind gefragt. Und doch sitzt oft genug ein Strafrichter nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung, und er schreibt und grübelt und grübelt und schreibt. Er schwankt zwischen einer rheinisch-liberalen Entscheidung und…
9. August 2010 — Vor einigen Tagen hatten wir die Geschichte vom Polizeibeamten, der Autofahrer zu Unrecht beschuldigte und Verwarnungsgelder in die eigene Tasche steckte. Ähnlich klingt ein Fall, der derzeit in Westfalen Wellen schlägt. Ein Eichbeamter aus Rheine, der zugleich CDU-Ratsherr ist, soll in Bäcke…
29. April 2010 — „Schwangere gefesselt zum Arzt gebracht“ und „weibliche Häftlinge sollen beim Gebären gefesselt gewesen sein“ – solche Medienberichte über angeblich skandalöse Zustände im Kölner Frauengefängnis haben gestern für Aufregung gesorgt. Prompt kritisierte Barbara Steffen, die gesundheitspolitische…
16. April 2010 — Die Zeiten ändern sich und damit auch die Technik. Das haben, je nach Alter und Dünkel, selbst Richter und Staatsanwälte lust- oder leidvoll erfahren. Es gibt inzwischen viele Angehörige dieses Berufsstands, die ihre Anklagen oder Urteile nicht mehr diktieren, sondern selber in den Computer t…
18. Januar 2010 — Mit seiner strikten Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Harald Friedrich (Grüne) vor dem Untersuchungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gescheitert. Er muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 450 Euro zahlen. Friedrich, der wie berichtet vom CDU-ge…
14. Januar 2010 — „Fest steht, dass nichts fest steht.“ So skizzierte gestern im Rechtsausschuss des NRW-Landtages ein Ministerialbeamter des Justizministeriums die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt Herford (JVA). Dort war vermutlich ein 16-jähriger Untersuchungshäftling im Sommer vorigen Jahres das Opfer …
21. Dezember 2009 — Die Strafversetzung war für die Öffentlichkeit und die Vorgesetzten naheliegend – nach alledem, was bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach verschlampt worden war. Doch deren ehemaliger Chef Heinrich Franzen leuchtet diese Verbannung nicht ein, er wehrt sich dagegen. Wie es sich womöglich …
11. Dezember 2009 — Gegen eine Selbstverwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften hat sich gestern NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ausgesprochen. Sie bezieht sich damit auf eine aktuelle Diskusssion darüber, dass sich Gerichte aus ihrer Einbindung in die Justizverwaltung lösen und ei…
5. Dezember 2009 — Die meisten Angriffe hat sie gestern glatt bis zögerlich abgebügelt. Aber es gab auch Treffer. Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Aachen in der vorigen Woche hatte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mitunter Mühe, sich im Rechtsa…
2. Dezember 2009 — Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Aachen hat ohne sichtliche Bedrohung den beiden Straftätern Heckhoff und Michalski in die Freiheit verholfen. Das schilderte gestern NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Sie habe die Videoaufzeichnungen ausgewertet. Darauf sei zu sehen…
5. Oktober 2009 — Eine derbe Schlappe mehr hat sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingefangen. Im Ermittlungsverfahren gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltmisteriums, hat dessen Verteidiger Oliver Doelfs einen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal erstritten. Darin hei…
17. September 2009 — Der Lüge hatte die Polizei Essen die Duisburger Staatsanwaltschaft bezichtigt. Denn die Staatsanwälte hatten behauptet, die Polizei habe nicht die Untersuchungshaft für einen des Kindesmissbrauchs Verdächtigen angeregt. Gestern bedauerte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im …
24. August 2009 — “Ein guter Tag für die Versammlungsfreiheit” / Kommentar zum Urteil NRW: Gerichtsentscheidung könnte Richternotdienst auch nachts erzwingen Merkel zahlt Deutsche-Bank-Chef eine Geburtstagsfeier Braunschweig: Beförderungausschluss und anlasslose Kontrollen für Eintracht-Fans CDU-Abge…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…