25. Juli 2011 — Natürlich war es zu erwarten, dass sich deutsche Politiker die Ereignisse in Norwegen zu Nutze machen. Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne solche Gewalttaten verhindern. Darüber seien sich…
17. Juni 2011 — Wer sich über Kinderlärm aufregt, wird künftig vor Gericht kaum noch Chancen haben. Der Bundesrat billigte heute die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Diese Änderun…
27. Juli 2011 — Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung in der Pflicht, für eine grundrechtssch…
16. April 2012 — Polnische Polizei steigt bei INDECT aus Innenminister besteht auf 6-monatiger Datenspeicherung Bundestag: Einschränkung des Rederechts erst mal vom Tisch Hamburg: Haben Behörden bei Kindesmissbrauch weggesehen? Claudia Roth möchte nicht diskutieren …
29. März 2012 — Mit 12 Jahren zum Sextäter gestempelt und weggesperrt Bundestag: Regierung stößt mit Leistungsschutzrecht nicht auf Begeisterung Der Chefredakteur – einst auch ein Anwalt seiner Journalisten Einfach mal ein wenig herumschnuppern Das Tragen von Kopfbedeckungen ist im US-Kongress verboten…
26. Januar 2012 — Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt unbeeindruckt CDU-Fraktion im Bundestag sympathisiert mit SOPA Türkei: Haftstrafen für gewalttätige Polizisten – und ihr Opfer Richter müssen über al…
30. November 2011 — SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE Wiesbadener CDU-Politiker möchten nicht mit Bürgerfragen behelligt werden Postmortaler Tierfraß Klage: Bundestag soll Ufo-Akten zugänglich machen …
2. November 2011 — Mehr Verbraucherrechte rund um Telefon und Internet soll eine Gesetzesnovelle bringen, die der Bundestag letzte Woche verabschiedet hat. Eine wichtige Änderung betrifft Warteschleifen. Grundsätzlich sollen Kunden nur noch dann bei Sonderrufnummern zur Kasse gebeten werden dürfen, wenn ihr Anl…
24. Oktober 2011 — Hamburg: Anklagen gegen Abofallenbetreiber Sexueller Missbrauch von Kindern rückläufig Bundestag: Gutachten zum Feldzug schleswig-holsteinischer Datenschützer gegen Facebook Rosenheim: Anwälte enttarnen Rambos in der Polizei Vertraulichkeit ist etwas für Anfänger Datenklau: Meld…
4. Oktober 2011 — Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Prozess verschleppt worden ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung beschloss der Bundestag Ende letzter Woche. Et…
16. August 2011 — Es tut sich was im öffentlichen Personenverkehr. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Buslinien auch auf Fernstrecken erlaubt. Bislang dürfen Buslinien keine Ziele bedienen, die weiter als 50 Kilometer auseinander sind. Mit dieser Regelung, welche die Bahn vor Wett…
27. Juli 2011 — Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung in der Pflicht, für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu sorgen. Die Anwaltsvertretung fordert daher ein Expertengremium zur Evaluierung von P…
25. Juli 2011 — Natürlich war es zu erwarten, dass sich deutsche Politiker die Ereignisse in Norwegen zu Nutze machen. Eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert etwa Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er meint, die Vorratsdatenspeicherung könne…
11. Juli 2011 — Das Berufungsrecht im Zivilverfahren wird neu geregelt. Künftig soll es mehr mündliche Verhandlungen geben. Berufungen dürfen nur noch ohne mündliche Verhandlungen zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem wird der Streitwert für Revisionen herab…
17. Juni 2011 — Wer sich über Kinderlärm aufregt, wird künftig vor Gericht kaum noch Chancen haben. Der Bundesrat billigte heute die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Diese Änderung sieht vor, dass Geräusche von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen nicht länger als “schädliche Um…
30. Mai 2011 — “Das Netz ist schließlich nur ein Spiegel der Gesellschaft” Bundestag sperrt Lobbyisten die Hausausweise Sachsen zahlt Schadensersatz für LKA-Razzia in Dresden Lehraufträge für Mitarbeiter der Bank “Die Gerichte dienen der Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung” Bochumer Polizist…
5. Dezember 2010 — Nun ist sie in Kraft, die sogenannte Winterreifenpflicht. Wahrscheinlich könnten Bundestag und Bundesrat schon viele Fehler vermeiden, wenn sie in ihre Beratungspapiere ab und zu reinschrieben, wie die Vorschrift am Ende eigentlich lauten soll. Stattdessen ist immer nur die Rede davon, welche…
4. November 2010 — Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Stoppschilder vor Internetseiten gesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Sagt Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er wurde vom Bundestag auch als Sachverständiger zu dem Thema gehört. Stadler fasst die juristischen Argumente gegen das Gesetz in einem, wie…
6. Juni 2010 — Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. Dabei weiß…
7. Mai 2010 — An deutschen Gerichten soll demnächst auch auf Englisch verhandelt werden können, jedenfalls bei internationalen Handelsstreitigkeiten. An Landgerichten sollen dafür spezielle Kammern eingerichtet werden. Der Bundesrat hat laut einer Pressemitteilung einen entsprechenden Gesetzentwurf beim De…
15. Oktober 2009 — Viele Provider dürften sich zu früh gerüstet haben. Auch wenn die Nachrichten noch nicht eindeutig sind, scheinen die Internetsperren zunächst vom Tisch zu sein. RP online meldet jedenfalls, FDP und Union hätten sich darauf geeinigt, dass sich die Polizei um Löschung kinderpornografischer Inh…
27. August 2009 — Heute die Anfrage eines Kandidaten für den Bundestag, der dringend Wahlkampf machen möchte. Aber sein Arbeitgeber gibt ihm nicht frei. Sogar eine Abmahnung ist dem Kandidaten schon angedroht worden, sofern er drei Tage unbezahlten Urlaub nimmt – wie von ihm zunächst gewünscht. Der Arbeitgeb…
11. Juli 2009 — Sperrgesetz: Juristen sehen schwere Mängel Make love not war: T-Shirt nimmt Bundestag die Würde Bummelei: NRW muss Beschuldigtem Schmerzensgeld zahlen Polizisten steckten Verwarnungsgelder in die eigene Tasche Nach Computerverkauf: Kinderporno-Verdacht gegen Staatsanwalt Kommafe…
4. Juli 2009 — Verleger: Diebstahl geistigen Eigentums nicht verfolgen Bundestag: Debatten – in weniger als einer Minute Qualitätsjournalismus, das hört sich so gut an. Aber wo findet man ihn noch? Handgeschriebene Klingelschilder erwecken Argwohn der Polizei Links zu Anwälten können Sachverständige…
30. Juni 2009 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der E…
28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Erweiterte Belehrungspflicht Nach geltendem Recht muss ein Beschuldigter nicht bereits im Moment der Festnahme, son…
5. Mai 2009 — Eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag richtet sich gegen Zensurpläne der Bundesregierung, inbesondere gegen die geplante Sperrliste des Bundeskriminalamtes für Internetseiten. Innerhalb weniger Stunden haben sich schon 21.600 Menschen angeschlossen. …
5. März 2009 — Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Tauss soll mit einem Norddeutschen in Kontakt gestanden haben, der ebenfalls solcher Taten verdächtigt wird. Hierzu Spiegel online: Bei einem Mann,…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…