3. November 2011 — Der Fall hat Schlagzeilen gemacht, und er wird es nun wieder tun: Ein Mitglied der Hell’s Angels, der einen Polizisten erschossen hat, muss nichts ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof sprach den Mann mit einem heute bekanntgegebenen Urteil frei. Das Landgericht hatte den Rocker noch zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Zu…
11. August 2011 — Ein Zungenkuss ist keine “dem Beschlaf ähnliche Handlung”. Mit dieser Feststellung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Kassel korrigiert und eine mildere Str…
13. April 2012 — Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung: Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich…
17. April 2012 — Wird bei einer Pauschalreise der Rückflug um etliche Stunden vorverlegt, kann dies einen Reisemangel darstellen. Außerdem dürfen sich Reisende untereinander die Gewährleistungsansprüche abtreten, auch wenn in den Bedingungen des Veranstalter etwas anderes steht. Das hat der Bundesgerichtshof …
13. April 2012 — Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung: Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich Ihre Aufgabe als Anschlussinhaber, darauf zu achten, dass Dritte über Ihren Internetanschluss keine Urheberrechtsve…
21. März 2012 — Mit der Feststellung von Verfahrensfehlern haben deutsche Gerichte meist kein Problem. Hausdurchsuchungen werden für rechtswidrig erklärt, ebenso ohne Zustimmung eines Richters abgenommene Blutproben. Oder willkürliche Personenkontrollen. Dummerweise haben exakt die Gerichte, die Ermittlern e…
3. November 2011 — Der Fall hat Schlagzeilen gemacht, und er wird es nun wieder tun: Ein Mitglied der Hell’s Angels, der einen Polizisten erschossen hat, muss nichts ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof sprach den Mann mit einem heute bekanntgegebenen Urteil frei. Das Landgericht hatte den Rocker noch zu acht J…
3. November 2011 — Der Fall hat Schlagzeilen gemacht, und er wird es nun wieder tun: Ein Mitglied der Hell’s Angels, der einen Polizisten erschossen hat, muss nicht ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof sprach den Mann mit einem heute bekanntgegebenen Urteil frei. Das Landgericht Koblenz hatte den Rocker wegen T…
13. Oktober 2011 — Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat sich heute zum Auftakt eines neuen Prozesses gegen ihn geweigert, beim Transport vom Gefängnis ins Gericht eine Augenbinde zu tragen. Das Gericht hatte die Binde zwar nicht angeordnet, aber die mit dem Transport beauftragte Sondereinheit der Hamburger P…
11. August 2011 — Ein Zungenkuss ist keine “dem Beschlaf ähnliche Handlung”. Mit dieser Feststellung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Kassel korrigiert und eine mildere Strafe verhängt. Das Landgericht hatte einen Mann wegen mehrerer Fälle von Kindesmissbrauchs verurteilt. Unter anderem sp…
9. Juni 2011 — Vorzeitig abgebrochene Auktionen auf ebay sind ein ständiges Ärgernis. Immer wieder kommt es dann zum Streit darüber, ob der Höchsbietende Käufer geworden ist und die Ware beziehungsweise Schadensersatz verlangen kann. Der Bundesgerichtshof musste jetzt diese Frage jetzt für den Fall klären, …
17. November 2010 — Gerichte fahren mitunter eine Arbeitsvermeidungsstrategie. Für diesen Erfolg wird auch gern mal das Prozessrecht entsprechend der eigenen Interessenlage strapaziert. Die Grenze des Erträglichen hat dabei das Oberlandesgericht Braunschweig überschritten. Dafür müssen sich die Richter vom Bunde…
10. Juni 2010 — Vermieter kann der Bundesgerichtshof nicht leiden, im Gegensatz zu Banken. Seit vielen Jahren stampfen die fürs Mietrecht zuständigen Richter in Karlsruhe mit wahrer Wollust Vertragsklauseln in den Boden und hinterlassen eine Schar ratloser Juristen. Denen scheint es mittlerweile schlicht aus…
4. Juni 2010 — Inkasso ist an sich kein unehrenhafter Beruf – wenn sich der Unternehmer an Recht und Gesetz hält. Ein in dieser Richtung eher unbeleckter Vertreter des Gewerbes hatte eine andere Ehre. Er wurde zum Schöffen am Landgericht Aachen gewählt. Einen Monat vor seinem Einsatz in einem Drogenprozess …
24. Mai 2010 — Bargeld ist zwar an sich das Standardzahlungsmittel. Aber längst nicht immer gern gesehen, zumal bei Onlinebestellungen. Da ist die Übermittlung ja auch nicht ganz einfach. Die Billigflugggesellschaft Ryanair verbot ihren Kunden gar, bar zu zahlen. So hieß es in Ryanairs Kleingedrucktem: …
22. Mai 2010 — Erfolgsmeldung aus Wiesbaden: Der Bundesgerichtshof soll in den beiden Vorjahren alle Urteile der Großen Strafkammern am Landgericht bestätigt haben. Auch eine Erklärung hat die FAZ (Quelle) zur Hand: Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Für eine Lebensstellung im richterlichen Dienst komm…
12. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Privatleute für ein offenes Wlan haften und bei Urheberrechtsverletzunngen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können – nicht jedoch auf Schadenersatz. Die Pressemitteilung des BGH: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht da…
23. Februar 2010 — Kreuze haben nicht in Gerichtssälen zu hängen – das hält Anne-José Paulsen, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) in einer „persönlichen Stellungnahme“ fest. Die Gerichtspräsidentin bezieht damit Position in dem aktuellen Streit, der durch die Abschaffung der Kreuze am Düsse…
19. Januar 2010 — Die Verständigung im Strafverfahren, der Deal, gehört zu meinem beruflichen Alltag. Wurde er lange nur im luftleeren Raum zelebriert, gab vor etlichen Jahren der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung Leitlinien vor. Seit Herbst letzten Jahres hat die Verständigung eine eigene geset…
28. Oktober 2007 — Mit seiner jetzt nachlesbaren Entscheidung zum Haftbefehl gegen Andrej. H. macht der Bundesgerichtshof eines deutlich: “Konspiratives Verhalten” alleine begründet keinen Tatverdacht. Man darf seine E-Mails verschlüsseln und versuchen, Gespräche und sonstige Aktivitäten geheim zu halten. Ge…
24. Oktober 2007 — Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Der Mann steht im Verdacht, etwas mit der “militanten gruppe” zu tun zu haben und in Brandanschläge verwickelt zu sein. Die von der Bundesanwaltschaft gesammelten Indizien überzeugten den Bundesgerich…
12. September 2007 — Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das geht durch Beschluss, § 522 Zivilprozessordnung. Der Mandant hat jetzt aus bestimmten Gründen Interesse daran, dass ihm die Rechtskraft des Urteils bescheinigt wird. Erst war die Akte bei der St…
1. Mai 2007 — Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes Nordrhein-Westfalen: Absprachen in Strafverfahren („Deals“) stoßen in der Bevölkerung, aber auch in Fachkreisen immer wieder auf Unverständnis und Kritik, so zuletzt im Verfahren gegen Herrn Hartz. Die hierzu vom Bundesgerichtshof entwickelten …
16. Mai 2006 — Eine Verteidigerin des mutmaßlichen Volksverhetzers Ernst Zündel wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen ihren Ausschluss aus dem
Prozess. Ihre Beschwerdeschrift soll sie nach einem Bericht der FAZ mit “Heil Hitler” unterzeichnet haben. Quelle:
Sartorienfelder …
Diskussion: RA-Blog
1. Februar 2006 — Focus online hat einen Krach zwischen Deutschlands höchsten Richtern ausgemacht. Der Bundesgerichtshof soll verärgert sein, weil das Bundesverfassungsgericht eine Verfahrensverzögerung kritisiert hat. Unter anderem deswegen war ein mutmaßlicher Mörder, dessen Prozess noch immer nicht abgeschl…
18. Januar 2006 — Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Der Tatort ist - ob in Kleve, Duisburg oder Oberhausen - immer der Gerichtssaal. Zu den Tätern gehören Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zuschauer sind mitunter gar die Zeugen dafür, wie solch ein Trio um das Strafmaß für den Angeklagten kungelt. Dieser…
3. Januar 2006 — Die ADAC motorwelt informiert in der Januarausgabe 2006 Millionen Leser falsch. Im Artikel “Top, der Handel gilt” heißt es: Aus Kaufverträgen im Internet, per Teleshopping oder Katalog kann der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bzw. nach Belehrung über sein Widerr…
22. Dezember 2005 — Bei Vernehmungen trifft Polizeibeamte eine gewisse Fürsorgepflicht. So zum Beispiel, wenn der Beschuldigte zwar zunächst einen Anwalt sprechen will, aber darauf verzichtet, weil er diesen nicht bezahlen kann. Dazu der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 18. Oktober 2005: Allerdings w…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…