19. Juli 2011 — Kommt es zu einer Hausdurchsuchung, sind PCs und Notebooks erst mal weg. Gleiches gilt für Datenträger, etwa externe Festplatten. Wer kein Backup an einem anderen Ort hat, steht da schnell auf dem Schlauch – beruflich und/oder privat. Der Staat nutzt die Not der Betroffenen mittlerweile für ein öffentlich-rechtliches Geschäftsmodell. Polizei…
28. Februar 2012 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Pläne für das neue Verkehrssünden-Punktesystem vorgestellt. Es soll künftig nur noch zwei Punkteklassen geben: Sc…
vor 4 Tagen — Bei der Rücksendung von größeren Ermittlungsakten muss man die Hohlräume im Paket manchmal mit Zeitungspapier ausstopfen. Ich finde, meine Sekretärin hat das nett gemacht: Die Sendung ging an die Staatsanwaltschaft Berlin. …
28. April 2012 — Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht unter die Kunstfreiheit. Sie ist auch nicht als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen in anderen Ländern zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April eine Performance mi…
3. April 2012 — Es ist schon interessant, was die Polizei so alles an Daten in ihren Computern hortet. Am Beispiel eines Mannes, der in Berlin ein Kind in einer Schule missbraucht haben soll, wird dies mal wieder deutlich. Spiegel online berichtet von den Vorbelastungen des Mannes: Laut Staatsanwaltschaf…
28. Februar 2012 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Pläne für das neue Verkehrssünden-Punktesystem vorgestellt. Es soll künftig nur noch zwei Punkteklassen geben: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Feste Tilgungsregeln sollen dafür sorgen, dass Bet…
1. Februar 2012 — Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes Leben Ministerium verbietet die Hells Angels Kiel Umfrage: Viele Deutsche wollen Agenten mit der Lizenz zum Töten Leicht alte Note Christsoziale in Bayern: Wild auf die Domains andere…
24. Dezember 2011 — Bestraft wird nur, wer schuldig ist. Nulla poena sine culpa, wie der alte Lateiner sagt. Dieser Grundsatz gilt auch im Straßenverkehr, also z.B. bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Wenn jemand sein Auto falsch parkt, wird der Falschparker mit einem Verwarnungsgeld belegt. Und wenn nicht ermitt…
23. Dezember 2011 — Es ist nur eine Kleinigkeit. Zwei Sternchen. An der richtigen Stelle – oder an der falschen? Dieser Vernehmungsbogen ist bei der Berliner Polizei im Einsatz. Dem Griechen, ein Auszubildender, der vor 20 Jahren in der Türkei geboren wurde und nun in Berlin lebt, wird eine Straftat vorgeworfen.…
6. Dezember 2011 — Wer hat uns verraten? Sind Tempomessungen zuverlässig? Hamburg: Presserichter Andreas Buske geht in die nächste Instanz Stasi-Unterlagen führen zu Razzia bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern Berufskraftfahrer: Fahrverbot ist nicht unbedingt Grund zur Kündigung Unlike U – trainwritin…
14. November 2011 — Geradezu ungeheuerliche Nachrichten aus Berlin. Was Diplomaten schon lange dürfen, soll Polizisten künftig verwehrt bleiben – ihr Dienstfahrzeug, egal ob Streifenwagen oder ziviles Gefährt, nach Lust und Laune ins Halteverbot zu stellen. Der Polizeipräsident hat den Beamten mitgeteilt, dass s…
14. November 2011 — Geradezu ungeheuerliche Nachrichten aus Berlin. Was Diplomaten schon lange dürfen, soll Polizisten künftig verwehrt bleiben – ihr Dienstfahrzeug, egal ob Streifenwagen oder ziviles Gefährt, nach Lust und Laune ins Halteverbot zu stellen. Der Polizeipräsident hat den Beamten mitgeteilt, dass s…
20. September 2011 — Atomkraft ist gefährlich, Pistolen sind gefährlich, Schlagstöcke auch. Doch die echten Risiken lauern häufig im Verborgenen. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, hat so eine Bedrohung ausgemacht. Offiziell wird uns die Gefahr als demokratischer Fortschritt in…
19. Juli 2011 — Kommt es zu einer Hausdurchsuchung, sind PCs und Notebooks erst mal weg. Gleiches gilt für Datenträger, etwa externe Festplatten. Wer kein Backup an einem anderen Ort hat, steht da schnell auf dem Schlauch – beruflich und/oder privat. Der Staat nutzt die Not der Betroffenen mittlerweile für e…
29. Juni 2011 — Die elektronische Akte soll auch im Strafrecht eingeführt werden. Im Bundesjustizministerium feilt eine Arbeitsgruppe derzeit an einem Gesetzentwurf für den Abschied vom Papier. Gestern veranstaltete das Ministerium in Berlin ein Symposium, um alle Aspekte der “E-Akte” zu beleuchten. Ich wa…
30. Mai 2011 — Mit einem Projektor erzeugte gestern abend ein Unbekannter einen Schriftzug an der Fassade des Bundeskanzleramtes in Berlin. Bundespolizisten bemerkten gegen 22 Uhr Worte an dem Gebäude, welche, so die Polizei, die Atompolitik thematisierten. Die Bundespolizisten alarmierten ihre Kollegen von…
28. Januar 2011 — Bekenntnisse eines Datensammlers Außer in Ägypten Geldstrafen für Nacktaufnahmen in einer Kirche Britischer Agent Provocateur zündelte in Berlin Haaaaaaauuuuuusauuuusweeeeis Willkommen auf der Homepage von Euronepp …
26. Oktober 2010 — In Berlin und den Ländern wird derzeit hitzig an der Winterrreifenpflicht gemerkelt. Noch im kommenden Monat soll die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Viele Bürger nähern sich ob der Hektik und Ungewissheit dem Verwirrtheitsstadium diverser Politiker an. Sie wissen selbst nicht mehr ei…
20. Oktober 2010 — Zwischen der Ambahnindustrie und dem Landgericht Köln gibt es eine innige Beziehung. Die Abmahnanwälte stellen fast alle Anträge an das Landgericht Köln, wenn sie einen Provider zur Offenlegung verpflichten wollen, zu welchem Anschluss eine des Filesharings verdächtige IP-Adresse gehört. Das …
7. Oktober 2010 — Berlin: Geldstrafe für prügelnden Polizeibeamten Dürfen Auskunfteien Ausweiskopien verlangen? Polizist justiert Laserpistole falsch – womöglich jahrelang Anschließende Feier im Löwenbräu Gerichtsvollzieher verfolgen Argentiniens Präsidentin in Deutschland //…
4. Oktober 2010 — Abgemahnt: Kaffehauskette Woyton schaltet WLAN ab Stadtteilpolitiker planen Online-Pranger für Straßenstrich Berlin, Kurfürstenstraße Der Lehrer und das Theaterrequisit Kein Datenschutz für Hartz IV-Empfänger Hotel Adlon: Haustechniker hilft Hoteldieb //…
5. August 2010 — Die Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten Berlin ist mit den Stellungnahmefristen besonders großzügig: Ich fühle mich angesprochen und werde den 1. Oktober 2011 “ein”- bzw. angeben. Dann ist die Sache mit Sicherheit verjährt. Hoffentlich überträgt wieder der Praktikant alles in den Computer. …
14. Juli 2010 — Anwälte schmeißen Gerichte gern mit Schriftsätzen zu. Wenn aber jemand, vornehmlich der Prozessgegner, daraus umfassend zitiert und damit die Öffentlichkeit informiert, heißt es sofort: Urheberrecht. Was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Dem schiebt das Landgericht Köln in einem spe…
14. Juli 2010 — Anwälte schmeißen Gerichte gern mit Schriftsätzen zu. Wenn aber jemand, vornehmlich der Prozessgegner, daraus umfassend zitiert und damit die Öffentlichkeit informiert, heißt es sofort: Urheberrecht. Was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Dem schiebt das Landgericht Köln in einem spe…
8. Juni 2010 — War es Jagdeifer, Lust an Verfolgung? Etwa Missbrauch der Macht? Fest steht: Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf M. hat in seinen Ermittlungen gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministerium, zwei Gutachten freihändig vergeben, obwohl er das nach We…
1. Juni 2010 — Lust auf einen Blick unter die Motorhaube? law blog – Admin Florian Holzhauer referiert heute in Berlin über “Webserver unter Last” am Beispiel dieser Seite. Aus der Ankündigung: Wenn PHP den Server zum Glühen bringt: Caching- und Optimierungsstrategieen rund um PHP und Webapplikationen. La…
13. April 2010 — Ich sage morgen auf der re:publica 2010 in Berlin was zu den “Spielregeln für den zweiten Lebensraum”. Das Ganze ist gedacht als kleines Rechts-ABC für
Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Los geht’s um 14 Uhr im Großen Saal der Kalkscheune. Link zum Tagesprogramm …
Diskussion: kriegs-recht.de
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…