7. März 2012 — Zu den unliebsamen Beschäftigungen gehört Steuerkram. Der bleibt bei vielen deshalb gerne etwas länger liegen. Und auch bei manchen Einspruch wird schon mal getrödelt, obwohl nach Untersuchungen ein großer Teil der Steuerbescheide Fehler aufweist. Wer die einmonatige Einspruchsfrist verpasst hat, muss sein Geld nicht unbedingt abschreiben. E…
3. April 2012 — “Verbrechen lohnt sich doch.” So kolportierte eine Lokalzeitung den Inhalt eines Auto-Aufklebers. Dieser soll ausgerechnet am Fahrzeug eines Osnabrückers Anwalts geprangt habe…
22. November 2011 — Die Bewährungshelferin war sauer: “Der Proband ist zum wiederholten Mal unentschuldigt nicht zum Gesprächstermin erschienen. Ich bitte zu prüfen, ob die Bewährung widerrufen w…
22. April 2012 — Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Viel kann die Polizeikommissarin und Spitzensportlerin Ariane Friedrich darüber in ihrer Ausbildung nicht gelernt haben. Sonst würde die Hochspringerin nicht auf die Idee kommen, die persönlichen Daten eines Mannes zu veröffentlichen, der ihr eine anzüglich…
5. April 2012 — Wann ist ein Richter befangen? Wir sind in dieser Frage um eine Erkenntnis reicher: Die Äußerung, der Beklagte ziehe den Schwanz ein, macht einen Vorsitzenden am Landgericht noch nicht untragbar. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. In einem Prozess wollte der Richter die St…
3. April 2012 — “Verbrechen lohnt sich doch.” So kolportierte eine Lokalzeitung den Inhalt eines Auto-Aufklebers. Dieser soll ausgerechnet am Fahrzeug eines Osnabrückers Anwalts geprangt haben. Allerdings handelte es sich nicht um irgendeinen Rechtsanwalt, sondern einen berüchtigten Inkasso-Juristen. Diesem …
7. März 2012 — Zu den unliebsamen Beschäftigungen gehört Steuerkram. Der bleibt bei vielen deshalb gerne etwas länger liegen. Und auch bei manchen Einspruch wird schon mal getrödelt, obwohl nach Untersuchungen ein großer Teil der Steuerbescheide Fehler aufweist. Wer die einmonatige Einspruchsfrist verpasst …
2. März 2012 — Womöglich wird man bald Post von Christian Wulffs Anwalt erhalten, wenn man mit Blick auf den heutigen Tag in Großburgwedel das Wort Hausdurchsuchung in den Mund nimmt. Denn offenbar versuchen alle Seiten geradezu krampfhaft, das Unvermeidliche nicht mit einer richterlich angeordneten Zwangsm…
25. Januar 2012 — Aus einem Anhörungsbogen der Polizei: Sie haben die Geschädigte mit den Worten “Doofe Trulla” und “Schwing deinen dicken Arsch von der Straße” beleidigt. Da kommen einem als Anwalt gleich viele schöne Beweisanträge in den Sinn. Mit denen ließe sich möglicherweise belegen, wie wahr die Aus…
22. November 2011 — Die Bewährungshelferin war sauer: “Der Proband ist zum wiederholten Mal unentschuldigt nicht zum Gesprächstermin erschienen. Ich bitte zu prüfen, ob die Bewährung widerrufen wird.” Zu allem Überfluss stand mein (neuer) Mandant wenige Tage später auch noch in einer anderen Sache vor Gericht un…
21. November 2011 — Der Kommissar war perplex. Nicht, weil ich ihn anrief. Das kommt in einer kleinen Stadt schon mal vor. Nein, weil ich mich als Verteidiger für Herrn P. meldete. Das ist nämlich eine ganz neue Sache. Und: “Eigentlich sollte Herr P. von dem Verfahren noch gar nichts wissen.” Tut er aber doch,…
25. Oktober 2011 — Berliner Piraten wollen ihre Daten in Island speichern Netzagentur lässt ausländische Faxspammer blocken Rambo-Einsatz der Dresdner Polizei: Gericht erklärt Durchsuchungen für rechtswidrig Verfassungsgericht: Skeptisch gegenüber Zwang in privaten Kliniken Anwaltskammer verklagt …
21. Oktober 2011 — Urteil: Mieter dürfen Piratenflagge ins Fenster hängen Staatsanwältin zeigt Mappus an Nur 10, 20 Euro in Landeswährung RAF-Prozess: Buback wechselt den Anwalt Nazikunst 1937 bis 1944 online …
8. Juni 2011 — Dem Anwalt des Klägers war ein Lapsus unterlaufen. Er hatte zwar, wie üblich, Zinsen für die Klageforderung geltend gemacht. Aber leider hatte er nicht geschrieben, ab wann er Zinsen möchte. In der mündlichen Verhandlung fragte die Richterin heute: Und ab wann verlangen Sie Zinsen? Diese …
11. Mai 2011 — Über einen Freispruch freut sich jeder Verteidiger. Aber der juristische Erfolg hat auch Schattenseiten. Er führt in die Klauen von Kostenbeamten, welche die Anwaltsrechnung überprüfen, für die der Staat aufzukommen hat. Unter diesen Staatsdienern gibt es eine stattliche Quote ausgemachter Ob…
10. Mai 2011 — Falls der nach einer spektakulären Flucht gefasste Friedrichshafener Taximörder Andrej W. Langeweile hat, kann er ja mal über Zivilprozesse nachdenken. Zum Beispiel gegen seinen Anwalt, den Pflichtverteidiger Klaus F. aus Konstanz. W.s Anwalt hat sich gegenüber der Schwäbischen Zeitung geä…
20. Januar 2011 — Die Deutsche Richterzeitung wirft in ihrer aktuellen Ausgabe einen “Blick ins Netz”. Dieser trifft dann auch auf juristische Blogs. Zitat: Neben klassischen, oftmals relativ statischen Internetseiten bestimmen seit einigen Jahren sogenannte Blogs das Bild des WWW: Insbesondere zu aktuel…
13. Dezember 2010 — Der berüchtigte Inkasso-Anwalt Olaf Tank ist nicht mehr für seine prominentesten Mandanten tätig. Er hat nach eigenen Angaben die Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd. und die Antassia GmbH niedergelegt. Bei allen Firmen handelt es sich um emsig tätige Anbieter von sogenannten…
10. Dezember 2010 — Ich muss morgen für einen Samstag etwas früher aufstehen. Ab 11 Uhr bin ich zu Gast bei DRadio Wissen in Köln. In der Sendung “Online Talk” plaudere ich eine knappe Stunde mit Michael Gessat und Andreas Noll über aktuelle Themen aus der Netzwelt. Vorranging geht es um WikiLeaks, dann vielleic…
26. Oktober 2010 — Polizeivideos verschwinden auf mysteriöse Weise Arbeitsstunden für “Diebstahl” im Onlinespiel Gericht: Inkasso-Anwalt Olaf T. leistet Beihilfe zum Betrug Produzent von “Tatort Internet” rechtfertigt sich Das Fahrzeug sah verdächtig aus …
10. September 2010 — Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte getroffen: “Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Da…
7. August 2010 — Die Rolle der Zeit-Journalistin Sabine Rückert im Fall Kachelmann wird kritisch hinterfragt. Die Autorin soll dem Verteidiger Kachelmanns die Hinzuziehung eines Anwalts geraten haben, den sie für fähiger hält als ihn. Als Kachelmann, der ja so was letztlich entscheiden muss, dem offenbar nich…
29. Juli 2010 — Vorhin habe ich einer Sendergruppe aus den neuen Bundesländern eine Einschätzung zum Fall Kachelmann gegeben. In letzter Zeit ruft die Redaktion öfters an. Was mich freut. Vor dem Interview, beim Einpegeln der Stimme, sagte der Redakteur: Nicht dass Sie uns bald mal eine saftige Sammelrechn…
21. April 2010 — “Ich bitte Sie, wenn es bei der Rechtsschutzversicherung geht, dort 150 Euro mehr abzurechnen, da ich leider dort 150 Euro Selbstbeteiligung habe.” Das geht gar nicht, wie der Kollege Melchior in seinem Blog zutreffend anmerkt. Es gibt nämlich keine Rechtsschutzversicherung, die einfach mal…
20. April 2010 — Die Woche der Justizirrtümer Anwältin: Berufsverbot wegen brennendem Müllcontainer Peter Alexander streitet mit seinem früheren Anwalt Internationale Frachtschiffreisen …
19. März 2010 — Die Geschichte mit der fast zwei Monate verwesenden Leiche im Hotelbett ist ein heißer Kandidat – für die Rubrik “Eine Meldung und wie es wirklich gewesen ist”. Etwa fünf Hotelgäste sollen also arglos in dem Zimmer übernachtet haben, während die Tote im Bettkasten unter der Matratze lag. Das …
8. März 2010 — Mandant schickt mir ein Telefonprotokoll: Anruf mit unterdrückter Rufnummer. Meier: Meier. Polizist stellt sich vor, sagt worum es geht, fragt ob ich der Fahrer war. (Keine Belehrung!) Meier: Dazu möchte ich nichts sagen. Wenden Sie sich bitte an meinen Anwalt. Polizist: Ich k…
2. Februar 2010 — Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach einem ziemlich langwierigen Verfahren die Wortmarke law blog auf Antrag einer Pforzheimer Anwaltskanzlei gelöscht. Die zuständigen Damen und Herren von der Markenabteilung sind der Meinung, law blog habe im Jahr 2005 die notwendige Unterscheidungskr…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…