9. Juli 2011 — Vor einigen Tagen habe ich über eine Fotokampagne der Jungen Polizei Bremen berichtet. Die Junge Polizei ist die Jugendabteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Bilder lösten in den Kommentaren des verlinkten Beitrags eine heftige Diskussion aus. Die Debatte hat nun Folgen. Die Junge Polizei nimmt die Bilder aus dem Verkehr. In eine…
23. September 2011 — Herr N. ist unterwegs festgenommen worden, weil ihm die Polizei ein (kleines) Drogendelikt unterstellt. Während er auf der Wache sitzt, entschließen sich die Beamten zu einer Hausdurchsuchung. Auf den erforderlichen richterlichen Beschluss verzichten sie aus folgenden Gründen: Die Einholung einer richterlichen Anordnung zur Wohnungsdurch…
17. November 2011 — Coffee to go ist eine Gefahrenquelle. Dies erfuhr eine Frau am eigenen Leib, die im Auto einen frisch erworbenen Kaffeebecher vorübergehend zwischen ihren Oberschenkeln platzierte. Der Deckel war lose oder ploppte ab. Die Frau erlitt Verbrennungen zweiten Grades, muss die Folgen aber alleine tragen. Die Frau hatte rund 1.500 Euro Schmerzensg…
28. März 2012 — Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgespro…
6. Oktober 2011 — Für ein Mofa braucht man an sich keinen Führerschein. Trotzdem hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen verboten, Mofa zu fahren. Sie hält ihn für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen jedweder Art. Diese Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Mainz nun bestätigt. Der Betroffene war schon als Autofahrer auffälli…
20. Juli 2011 — Die Firma IBM will möglicherweise bei den Betriebsrenten tricksen. Dagegen klagen hunderte Mitarbeiter. Soweit Urteile ergangen sind, hat IBM immer verloren. Dennoch will das Unternehmen keinen “Pilotprozess” akzeptieren und erzeugt somit eine Prozessflut an den Arbeitsgerichten. Hiergegen protestiert nun wiederum das Landesarbeitsgericht Ba…
9. Dezember 2011 — Es ging um abgekürzte Ladungsfristen, mögliche Zustellungsfehler und die Frage, ob man einen eilig anberaumten Termin nicht aus guten Gründen um ein paar Wochen verschiebt. Also etwas, was man sehr gut telefonisch besprechen kann – und wegen der Kürze der Zeit vielleicht auch muss. Ich rief bei der Geschäftsstelle des Gerichts an und bat d…
2. März 2012 — Werbung muss in Grenzbereiche vorstoßen, wenn sie wahrgenommen werden will. Genau das haben bestimmt auch die Macher einer Kampagne des Stromanbieter E WIE EINFACH gedacht. Aber wer übers Limit geht, muss halt auch mit Kritik, Spott und Häme rechnen. Bei einem Spot der Firma geht es auf Youtube derzeit jedenfalls rund… Der Clip zeigt ein a…
2. August 2011 — Um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, ist manchem Gericht kein Argument zu blöd. Das mit Abstand dösigste ist: Die Durchsuchung beim Beschuldigten wurde auch angeordnet, um möglicherweise entlastende Beweise zu finden. Seltsamerweise greifen Gerichte immer mal wieder zu diesem juristischen Taschenspielertrick. Denn um nichts anderes h…
27. Dezember 2011 — Der Verteidiger von Beate Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer, stellt sich den Fragen von Spiegel online. In dem Interview wird die Stellung und die Funktion des Verteidigers in einem (spektakulären) Strafverfahren sehr gut beschrieben. Im Nachgang zu der Diskussion hier im Blog um die Verteidigung eines Angeklagten, dem man gewerbsmäßigen…
6. Juli 2011 — Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 zeigte ein Veranstalter im Rahmen eines "Public Viewings” Länderspiele. Er baute dazu mit Genehmigung des Ordnungsamtes eine dreistöckige Sitztribüne, die nicht mit Geländern abgesichert war. Aus dem Stand stürzte ein selbständiger IT-Fachmann gemeinsam mit einem anderen Zuschauer aus 80 cm Höhe zu B…
24. Oktober 2011 — Neulich haben wir im Fall Strauss-Kahn noch über den Perp Walk in den Vereinigten Staaten gestaunt. Dort werden Verhaftete gern so zu ihren Gerichtsterminen geführt, dass die Presse ausreichend Zeit hat, die gefesselten, unrasierten und übernächtigten Beschuldigten in möglichst unvorteilhafter Pose zu fotografieren. Was in den USA Methode …
29. November 2011 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht heute ein interessantes Dokument. Es handelt sich um eine interne Anleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zur Telefon- und Internetüberwachung mit dem schönen Titel: “Leitfaden zum Datenzugriff” (Link zum PDF). Die Unterlagen geben einen umfassenden Einblick, was heute für die E…
6. Dezember 2011 — Während am Amtsgericht München angeblich eine Klagewelle von Filesharing-Abmahnern anrollt, scheinen andere Rechteinhaber weniger an die rentable Durchsetzbarkeit ihrer “Forderungen” zu glauben. Die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen bietet auf der Kanzleihomepage jetzt angebliche Abmahnfälle im Wert von ca. 90 Milionen Euro zum Kauf an. Die Ford…
21. Juni 2011 — Der Generalbundesanwalt Sehr geehrter Herr Gaddafi, Sie sollen als Beschuldigter vernommen werden. Tatvorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bitte finden Sie sich deshalb am 1. Juli 2011, 8.30 Uhr, in meiner Behörde ein. Bitte melden Sie sich an der Pforte; Sie werden abgeholt. Hochachtungsvoll - Bundesanwalt – [X] Mitzubringe…
13. Juli 2011 — Prozessieren wird in Deutschland künftig deutlich angenehmer. Die Kosten für einen Zivilrechtsstreit sind ab sofort von der Steuer absetzbar! Wer weiß, wie selten ich Ausrufezeichen verwende, kann die praktische Bedeutung erahnen, welche ein heute bekanntgegebenes Urteil des Bundesfinanzhofs haben wird. Nicht nur für jeden Steuerzahler mit j…
20. September 2011 — Atomkraft ist gefährlich, Pistolen sind gefährlich, Schlagstöcke auch. Doch die echten Risiken lauern häufig im Verborgenen. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, hat so eine Bedrohung ausgemacht. Offiziell wird uns die Gefahr als demokratischer Fortschritt in Forme eines neuen Namensschildes für Polizeibeamt…
5. Juli 2011 — Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Die Bezirksregierung hatte sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers und darauf gestützt, dass er mit zwei Patientinnen Beziehungen geführt hatt…
23. April 2012 — Der schon länger schwelende Kompetenzstreit unter Strafverfolgern nimmt neue Dimensionen an. Während Kriminalbeamte mehr Befugnisse fordern, pochen Staatsanwälte auf ihren gesetzlichen Auftrag. Sollen Kriminalbeamte etwa Strafverfahren einstellen dürfen? So hat es der Duisburger Kriminaldirektor Rolf Jäger jetzt verlangt. Nein, für so was …
19. Juli 2011 — Gestern habe ich einen Mandanten im Gefängnis besucht. Ein Mitarbeiter öffnete mir die Tür zum Besprechungszimmer. Dann legte er noch ein Blatt Papier auf den Tisch. Ich wollte das dankend zurückgeben, weil ich einen Notizblock dabei hatte. “Nein”, winkte der Justizbeamte ab. “Das ist der Fragebogen. Den füllen wir nach dem Besuch gemeinsam …
30. November 2011 — Zu den Pflichten eines Verkäufers in einem Laden gehört es auch, die Augen nach Dieben offen zu halten. Übertriebene Anforderungen dürfen an ihn aber nicht gestellt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen klargestellt. Das Gericht wies die Klage eines Telefonshopbetreibers gegen einen Angestellten ab, während dessen Schicht zwölf Hand…
15. Juli 2011 — Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter können negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld haben. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Dortmund jetzt einen Mann, die von ihm angemietete Wohnung zu räumen. Der Vermieter hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mann hatte den Vermieter nicht ges…
28. November 2011 — Das Landgericht Darmstadt hat die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Magnus Gäfgen abgelehnt. Gäfgen wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2003 aufgrund seines Geständnisses in der Hauptverhandlung wegen Mordes und Menschenraub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schul…
13. März 2012 — Wegen einer Bewährungsstrafe hatte mein Mandant seinen Arbeitsplatz verloren. Er war entsprechend froh, dass er nach längerer Suche wieder einen Job in Aussicht hatte. Zumal er von Anfang an ehrlich zum neuen Arbeitgeber war und die Vorstrafe nicht verschwieg. Die Personalabteilung bei der neuen Firma wollte natürlich Näheres wissen. Immerhi…
12. Januar 2012 — Das Social Web kostet die Affäre um den Bundespräsidenten weidlich aus: Wulff-Witze, Wulff-Karikaturen und vor allem Fotomontagen schwappen seit Wochen durch Facebook, Google+, Twitter, Blogs und die Leserkommentare der Nachrichtenportale. Nicht alles ist gelungen, vieles liegt deutlich unter der Gürtellinie oder ist zumindest von der Wortwa…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…