3. Mai 2011 — Die Zahl der Rechtsanwaltsbüros, welche die Kontaktaufnahme möglichst gebührenpflichtig gestalten, hält sich in Grenzen. Derzeit kenne ich persönlich diese Praxis eigentlich nur von einer Kanzlei: der Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft in Baden-Baden. Die Anwälte sind einer der größten Anbieter auf dem Inkassom…
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19. Mai 2011 — Einer der unbequemsten Gerichtsreporter Deutschlands, Rolf Schälike (Zeitungsporträt), war im Knast. Fünf Tage saß er “freiwillig” im Hamburger Gefängnis, weil er sich weigerte, ein Ordnungsgeld in einem seiner vielen Prozesse zu bezahlen. Ich habe Rolf Schälike um einen Erfahrungsbericht gebeten. Hier seine Eindrücke: Von Rolf Schälike …
21. Juli 2011 — Mit Inkassomandaten für Abofallen ist die Münchner Rechtsanwältin Katja Günther bekannt geworden. Und auch berüchtigt. Ich habe sie ja auch mal angezeigt, nachdem sie mir in einem Mahnschreiben für einen ihrer Kunden aus der Abzockbranche “betrügerische Absicht” unterstellte. So richtig hat die Justiz bis heute nicht darauf reagiert, was vie…
21. Juni 2011 — Persönliche Post von unzufriedenen Innenministern bekommen Amtsrichter eher selten. Das ist auch gut so, denn Urteilsschelte mit persönlicher Anrede, verbunden mit gönnerhaften Angeboten könnten als Druck “von oben” angesehen werden. So was verträgt sich schlecht mit der richterlichen Unabhängigkeit. Der schleswig-holsteinische Innenminister…
13. April 2011 — Die Justiz hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung traditionell hinterher. Beim Internet, das unser aller Leben verändert hat, gilt keine Ausnahme. Lange Zeit urteilten zu viele Richter über Sachverhalte mit Bezug zur virtuellen Welt, ohne diese grundlegend oder auch nur ansatzweise verstanden zu haben. Doch die Zeiten ändern sich. Eingef…
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8. Juni 2011 — Unseren täglichen Gratisfilm gib uns heute – mit kino.to war das für viele Internetnutzer eines Selbstverständlichkeit. Doch damit scheint vorläufig Schluss zu sein, denn die Seite zeigt seit heute nur noch folgenden Inhalt: Startseite von kino.to Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in einer groß angelegten Aktion die vermuteten Hintermänne…
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7. Juni 2011 — Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle? Der Düsseldorfer Richter Lutz B. ist schon ein besonderer Mensch. Wenn der 63-jährige aus dem heimischen Wegberg nach Düsseldorf gefahren ist und seinen Arbeitsplatz erreicht hat, parkte er seinen schwarzen Mercedes stundenlang im absoluten Halteverbot – direkt an seinem Arbeitsplatz, dem Oberl…
1. Januar 2012 — Als Müller 1981 in den Freiburger Knast einfuhr, gab es im Osten Deutschlands noch die DDR, da gab es noch Schreibmaschinen, man telefonierte mit Wählscheibe. Als Müller vergangenes Jahr entlassen wurde, kaufte er sich als Erstes ein Mobiltelefon von E-Plus, hier, in diesem Hamburger Einkaufscenter, das ihm vorkam wie eine gigantische …
28. Juni 2011 — Auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten vereinbaren Anwälte Stundenhonorare. Dabei müssen sie sorgfältig darauf achten, am Ende auch an ihr Geld zu kommen. Schon kleine “Fehler” bei der Honorarvereinbarung können sie um ihren Stundensatz bringen. Zumindest, wenn man die Rechtslage so einschätzt wie jetzt das Amtsgericht München in einem Hon…
17. Juli 2011 — Wie Menschen getäuscht werden – damit kennt sich Bärbel Kannemann beruflich aus. Die 63-Jährige war Kriminalbeamtin in einem Betrugskommissariat. Nach ihrer Pensionierung nutzt sie ihre Erfahrung ehrenamtlich und warnt bundesweit vor „Loverboys“. Das sind Männer, die Mädchen und junge Frauen erst mit Schmeicheleien betören, sie dann aber zur…
7. Juni 2011 — Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen. Sie fordern nach einem Bericht …
6. September 2011 — Aus dem Urlaub habe ich eine kleine Bitte an die Leser des law blog. Uns ist gestern oder vorgestern in Duesseldorf ein Teil des Betriebsvermoegens abhanden gekommen. Es geht um das Autokennzeichen D – VM 888, und zwar in Verbindung mit einem schwarzen BMW-Cabrio der 3-er Reihe (aktuelles Modell). Derjenige, der Auto bzw. Nummernschild der…
4. Mai 2011 — Gastbeitrag von Paul Kemen, Pressesprecher der Polizei Aachen Ein praktizierender Arzt und ein Rechtsanwalt sind am Dienstag in Aachen auf offener Straße zu Streithähnen mutiert, und das vor einem staunenden Publikum. Beide waren als Autofahrer unterwegs und fuhren hintereinander. Der Vordere, in diesem Fall der Rechtsanwalt, bremste ab, w…
19. April 2011 — Was es bei Fahrrädern schon lange gibt, wollen BMW und Sixt jetzt auch mit Autos möglich machen. DriveNow heißt ihr neues Carsharing-Angebot. Jeder Nutzer soll einfach in einen DriveNow-Wagen einsteigen, mit ihm fahren und das Auto dann an beliebiger Stelle zurücklassen können. BMW und Sixt erklären das Konzept in einem kurzen Video. Ich hät…
25. April 2011 — Manchmal sind es beiläufige Sätze, die einen stutzig machen. Wie diese Aussage in einem Bericht auf HNA.de: Die Polizei habe sicherheitshalber die Personalien aufgenommen. War eine Straftat geschehen? Oder lag eine Ordnungswidrigkeit vor? Nein, nichts dergleichen. Vielmehr hatten sich junge Leute über Facebook auf ein Treffen im Kasseler…
18. Juli 2011 — Strafprozesse dauern mitunter Jahre. Deshalb fand ich es nicht sonderlich verwunderlich, dass ich in einer Sache seit Anfang 2009 nichts mehr vom Amtsgericht gehört hatte. Damals hatte ich Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Es ging um eine kleine Geldstrafe, verhältnismäßig läppische 40 Tagessätze. Meinem Mandanten wurde eine klein…
13. Dezember 2011 — Der Streit schwelt bereits knapp zwei Jahre. Es geht um Datenverbindungen, die mein Mandant mit seinem Handy aufgerufen haben soll. Er sagt, damit hat er nichts zu tun. Dafür sprechen auch einige Merkwürdigkeiten. Die haben wir der Mobilfunkfirma auch erläutert – und die Zahlung von einigen hundert Euro abgelehnt. Wie üblich, gab es kein F…
23. März 2011 — Amtsrichter, die als Eil- oder Ermittlungsrichter eingesetzt werden, leben gefährlich. Sie können für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Fehlentscheidungen persönlich in Anspruch genommen werden – und haften dafür mit ihrem Privatvermögen. Eine Erkenntnis, die für viele Bereitschaftsrichter neu sein dürfte. Dementsprechend sorgt sie derz…
16. Dezember 2011 — Vor dem Gerichtssaal stapelten sich die Medien-Vertreter mit ihrem schweren Gerät. Die Presse wollte über einen Prozeßauftakt berichten, der weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus erwartet wurde. Es kam jedoch anders als geplant. Ein 33 Jahre alter Angeklagter erschien nicht vor Gericht, deshalb musste die Verhandlung gleich zu Beginn…
18. Oktober 2011 — Womöglich ist der Mandant auf der Autobahn zu schnell gefahren. Was den Zivilpolizistinnen im Wagen hinter ihm nicht gefiel. Sie winkten ihn an der nächsten Ausfahrt raus, hielten aber nicht gleich an. Vielmehr zockelten sie, meinen Mandanten im Schlepptau, noch stattliche drei Kilometer weiter. Vorbei an diversen Bushaltestellen und Parkb…
17. August 2011 — Aus dem Polizeiticker: Große Erleichterung verspürte am Dienstagnachmittag ein 26-jähriger Mann aus Darmstadt, nachdem er nach langem Hin und Her gerade noch die Verbüßung einer 65-tägigen Haftstrafe abwenden konnte. Der Mann war von Zivilfahndern der Darmstädter Polizei auf dem Luisenplatz festgenommen worden. Gegen ihn lag ein aktu…
27. Oktober 2011 — Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Beweise dafür, dass der Angeklagte am betreffenden …
21. März 2011 — Die Polizei in einer hessischen Stadt nahm meinen Mandanten am Freitagnachmittag fest. Auf dem Revier verlangte er nach einem Anwalt. Wie das ablief, darüber gibt es zwei Versionen. Der zuständige Kommissar hat festgehalten, der Beschuldigte habe nach einem Anwalt verlangt. Er sei aber nicht in der Lage gewesen, einen Anwalt zu benennen. E…
24. Oktober 2011 — Vorhin hatte ich einen ausgemacht unfreundlichen Polizisten am Telefon. Wir sprachen gerade ein paar Worte über den Fall, ich erkundigte mich nach einem Detail, da schnappte er unüberhörbar ein: Faxen Sie mir eine schriftliche Vollmacht. Ohne Vollmacht gibt’s von mir keinerlei Auskunft. Vor diesem Hintergrund frage ich mich natürlich, wa…
4. Januar 2012 — An Bewährungsauflagen sollte man sich halten. Zumindest wenn man in einer kleineren Stadt wohnt, in der Polizeibeamte ihre Klientel regelmäßig gut im Auge haben. Im beschaulichen Tuttlingen missachtete ein 39-Jähriger genau dies. Er ließ sich mit einem Smartphone in der Stadtmitte ertappen – und löste damit eine Hausdurchsuchung bei sich aus…
MarkenBlog | vor 30 Minuten — Die Abercrombie & Fitch Europe SA mit Sitz in Mendrisio in der Schweiz hat die Wortmarke “Bondi Beach” (Registernummer: 30 2011 034 331) über…
RA Andreas Fischer | vor 33 Minuten —Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Fragestellung und die “…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 34 Minuten — Die Temperaturen der letzten Tage waren so unangenehm kalt, dass wir schon die Aussicht auf ein Alstereisvergnügen brauchen, um dem noch etwas po…
rechtsanwalt.com | vor 51 Minuten — Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Willenserklärung mit ihrem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB regelt, dass sie nicht w…
rechtsanwalt.com | vor 52 Minuten — Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch geric…