7. Mai 2012 — Es geht doch nichts über gepflegtes Bürokratendeutsch. Ich zitiere aus einer aktuellen Meldung, mit der die Kölner Polizei nach einer Vermissten sucht: Im Antreffungsfall sollte die Notrufnummer 110 gewählt werden. Aber wo kann man anrufen, um sich erklären zu lassen, was ein Antreffungsfall ist? …
4. Mai 2012 — Dass es mit der Freiwilligkeit bei Massen-DNA-Tests nicht weit her ist, habe ich schon einige Male berichtet. Nun hat das Landgericht Bielefeld zu diesem Komplex eine wichtige Aussage gemacht. Die Weigerung, an einem freiwilligen DNA-Test teilzunehmen, darf nicht zur Grundlage eines Tatverdachts gemacht werden. Der Fall könnte Präzedenzwir…
15. Mai 2012 — Ein Provider muss nur dann Nutzerdaten von Filesharingsündern herausgeben, wenn der Urheberrechtsinhaber belegt, dass er die IP-Adressen technisch zuverlässig erfasst hat. Dafür, so das Oberlandesgericht Köln, muss ein Sachverständiger das Verfahren überwachen und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden. Eine Frau hatte sich beschwer…
16. Mai 2012 — Die Button-Lösung für Internetgeschäfte kommt: Ab dem 1. August müssen Anbieter ihre Kunden unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – insbesondere den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sic…
16. Mai 2012 — “Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr Künstler, mehr Musik und mehr Filme” Liebe Künster, können wir reden? / Link zum Diskussionspad Extrasteuer für Konfessionslose? Dortmund: Polizeigewalt oder notwendige Maßnahme? Ehemali…
vor 4 Tagen — Wird Röttgen unangenehme Geschichten über die Kanzlerin erzählen? Polizei plant größten Massengentest in der Geschichte Schleswig-Holsteins Polizeibekannter Rechtsanwalt Wenn der Anwalt vielleicht nicht sauber tickt Assange hat in Australien Aussicht auf einen Parlamentssitz Frankreich: Alle Autofahrer müssen Alkoholtester dabei …
vor 4 Tagen — Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses automatisch mit, wenn sein Ehegatte illegal Musik, Filme oder Spiele über eine Tauschbörse lädt? Nein, sagt das Oberlandesgericht Köln. Die Richter sehen keine Aufsichtspflicht gegenüber der Ehefrau oder dem Ehemann. Eine Frau hatte sich mit dem Argument verteidigt, nicht sie, sondern ihr inzwisch…
vor 32 Stunden — Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles verbietet Plastiktüten Ertrinkende sehen nicht wie Ertrinkende aus Kein Markenschutz für den Goldhasen …
7. Mai 2012 — Anwälte: Daten in der Cloud können strafbar sein Justizirrtum: Schuldner drei Monate zu lang im Knast Das Aus für den Schultrojaner? Focus wird im E-Kiosk zensiert The First Smartphone Entirely Designed By Lawyers Verfassungsgericht verschiebt Ansagepflicht für Call by Call Unglücksbilder: Fotograf will 120 Millionen von AFP …
3. Mai 2012 — FSA 2009: Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt Kann man DNA-Spuren fälschen? Gefängnis-Inspektion: In jeder besuchten Haftanstalt wurden Missstände gefunden Fertige Mindmaps für Jurastudenten Gleichartige Verstöße Kurzzeit-Millionär dank Bankirrtum: Außer Spesen nichts gewesen …
1. Mai 2012 — Ein bisschen Dauerüberwachung darf kein Standard werden Grenzkontrolle nach Hautfarbe: Wie Grenzbeamte sich über das Rassisten-Urteil aus Koblenz freuen CDU-Stadtrat: Homosexuelle sind krank Falscher Scheich mit Hang zum Deutschen und schlechten Tischmanieren In Arizona beginnt die Schwangerschaft zwei Wochen vor der Empfängnis …
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 4 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 4 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 5 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…