19. Januar 2012 — Die BILD-Zeitung plant für den 23. Juni 2011 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen – aber bitte nicht mit mir. …
18. Januar 2012 — Kabinett beschließt Datei von Neonazis mit Gewaltbezug Falsche Geständnisse Unwissende zu überrumpeln, ist nicht legitim! Verfassungsgericht: Private Klapsen sind erlaubt Warum sollte man auch „einfach mal so“ ins Gericht gehen? Fünf Millionen Spendegelder veruntreut – Bewährung …
18. Januar 2012 — Dank schlampiger Finanzbeamter ist ein Saarländer jetzt rund 85.000 Euro reicher. Diesen Betrag hatte ihm das Finanzamt ohne Grund erstattet – dabei standen dem Mann nur 400 Euro zu. Er darf das Geld endgültig behalten, wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat. Das Finanzamt hat das Geld n…
18. Januar 2012 — Bei manchen Sachen dreht sich mir wirklich der Magen rum. Ich hoffe, man liest das nicht zu sehr aus dem nachfolgenden Schreiben, das ich heute an einen Amtsrichter geschickt habe. Es geht darum, dass der Mieter einer Wohnung Kindergartenbeiträge schuldete. Die Stadtkasse vollstreckte und bes…
18. Januar 2012 — Die noch im Handel erhältliche elektronische Zigarette ist nun doch möglicherweise ein Arzneimittel, vor dem NRW-Gesundheitminsterin Barbara Steffens (Grüne) warnen darf. Das ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 16 L 2043/11). Dorthin …
17. Januar 2012 — Schummeln bei der Abiturprüfung? Noch dazu mit Smartphones und Internet? Dem Leiter einer österreichischen Oberschule war dieser Gedanke so ein Graus, dass er einfach handeln musste. Er erwarb legal ein Störgerat, mit dem der Handyempfang unterbunden werden kann und stellte es am Prüfungstag …
17. Januar 2012 — Wikipedia streikt gegen US-Gesetze Geheimpapier: EU-Kommission sieht selbst Schwächen der Vorratsdatenspeicherung Bringdienst wird zum Holdienst Einbrecher wollte unbedingt ins Gefängnis SEK-Einsatz bei Unschuldigem: Hund tot, Familie verunsichert Notarin darf nicht länger als…
17. Januar 2012 — Wenn es um mögliche Drogensünder am Steuer geht, holen Führerscheinbehörden gern zum Rundumschlag aus. Um ein ärztliches Gutachten kommt der Betroffene sowieso nicht herum. Deshalb wird oft gern pauschal danach gefragt, ob die Gefahr besteht, dass der Autofahrer künftig wieder unter Drogenein…
17. Januar 2012 — Wahrscheinlich geschah es im Eifer des Gefechts, und der gegnerische Anwalt hatte sich einfach im Gestrüpp der geltend gemachten Ansprüche verwickelt. Für seine Mandanten machte er auch allerhand geltend: Schadensersatz wegen zerstochener Autoreifen, die Kosten einer Videoüberwachung und Unte…
16. Januar 2012 — Ein komplettes Internetverbot als gerichtliche Weisung – darf es so was geben? Ich verteidige ja häufiger Mandanten, denen Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Auch, wenn es um (online bezogene) Kinderpornografie geht. Bislang ist mir aber noch kein Gericht begegnet, das auf den Gedanken gek…
16. Januar 2012 — Gegen einen Pressebericht zu klagen, der noch gar nicht erschienen und noch nicht mal in Arbeit ist, erschien bislang als aussichtsloses Unterfangen. Da gar nicht klar sein kann, was genau berichtet wird, tun sich Gerichte seit jeher schwer mit vorbeugenden Unterlassungsansprüchen. Zu Recht, …
16. Januar 2012 — Fotoklau wird etwas billiger – zumindest im Gerichtsbezirk Köln. Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgelegt, dass der Streitwert bei privaten oder im Bereich von Kleingewerben unrechtmäßig veröffentlichten Fotos 3.000 Euro beträgt. Bislang ging man in Köln von 6.000 Euro. Das Oberlandesg…
16. Januar 2012 — In einem 9-seitigen Aufsatz geht der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Frage nach, ob sich Bundespräsident Christian Wulff strafbar gemacht und gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Von Arnim beschäftigt sich lediglich mit dem Darlehen über 500.000 …
13. Januar 2012 — Für Schlagzeilen sorgt heute der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14 Jahre alten Schüler eine sexuelle Beziehung hatte. Trotzdem sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz jetzt frei. Die Begründung des Gerichts beruht im wesentlichen darauf, dass der sexuelle Missbrauch von Kind…
13. Januar 2012 — Der Berliner Rechtsanwalt Carsten Hoenig verteidigt einen befreundeten Rechtsanwalt. In der Hauptverhandlung begab sich folgendes: Die Richterin begann in eisigem Ton, die Personalien abzufragen. Ich hatte dann noch ergänzende Fragen an den Mandanten zur Person – es gab ein paar Probleme …
12. Januar 2012 — Das Social Web kostet die Affäre um den Bundespräsidenten weidlich aus: Wulff-Witze, Wulff-Karikaturen und vor allem Fotomontagen schwappen seit Wochen durch Facebook, Google+, Twitter, Blogs und die Leserkommentare der Nachrichtenportale. Nicht alles ist gelungen, vieles liegt deutlich unter…
12. Januar 2012 — Vor kurzem haben wir an einen Mobilfunkanbieter geschrieben. Grund war ein ziemlich krasser Fall von Falschberatung. Das las sich so: Für unseren Mandanten widersprechen wir der Berechnung von jeweils 243,70 € netto in den Rechnungen vom 7. November 2011 für beide oben genannte Rufnummern…
11. Januar 2012 — ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet hier mit nicht zu überlesender Hochachtung von einem Rechtsanwalt, der ungefragt mit heiklen Informationen über Beate Zschäpe aufwartet. Der Strafverteidiger will die Terrorverdächtige womöglich letztes Jahr in einem Gerichtssaal gesehen und mit…
11. Januar 2012 — Bußgeldsachen sind Massenware. Ich kann es gut verstehen, dass mancher Richter vor den Aktenbergen kapituliert und in eine Abwehrmentalität verfällt. Ziel: eine Hauptverhandlung möglichst vermeiden. Um gerade Verkehrssünder zu einer Einspruchsrücknahme zu bewegen, erteilen diese genervten Ric…
11. Januar 2012 — Es kommt vor, dass Gefangene sich nackt ausziehen müssen und dann “durchsucht” werden. Für die Aktion sind gewisse Mindeststandards zu beachten, die in den Strafvollzugsgesetzen der Länder geregelt sind. Für Hessen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun in einem Beschluss klar, da…
11. Januar 2012 — Im harten Preiskampf verwenden Mobilfunkanbieter viel Energie darauf, beim Kunden verdeckt abzukassieren. Etliche dieser Versuche scheitern allerdings vor Gericht. So musste sich das Landgericht Kiel jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine rückwirkende Nichtnutzungsgebühr von 4,95 Euro pro …
10. Januar 2012 — Langzeiterkrankte Arbeitnehmer müssen sich darauf einrichten, dass ihre Urlaubsansprüche schneller verfallen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist dies spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres der Fall, in dem die Urlaubsansprüche entstanden sind. Die süd…
10. Januar 2012 — Für seinen Mandanten muss sich ein Anwalt auch mal nach der Decke strecken. Muss er aber auch Unsinn erzählen? Diese Frage stellte ich mir heute morgen, als ich die jüngste Erklärung des Kollegen Gernot Lehr las. Rechtsanwalt Lehr vertritt den ersten Mann in unserem Staate und bemühte sich in…
9. Januar 2012 — Bundespolizei: Hackerangriff mit familiärem Hintergrund Wem gehören die Twitterfollower beim Jobwechsel? Polizeifunk: NRW hinkt hinterher Weißrussland fürchtet sich vor dem Internet “Sämtliche anderen Fotos können Sie aus Ihren Archiven entfernen” Der Typ mit dem Siegelring …
9. Januar 2012 — Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichtenortale hinterlassen Bürger teils originelle, teils lustige, teils boshafte Sprüche über den ersten Mann im Staat. Das ist nicht ganz ohne Risiko, denn das Strafgesetzbuch stellt di…
WissMit.com | vor 26 Minuten — Heute endet unser Gewinnspiel, bei dem wir 5x 1 Buch aus dem Verlag Rolf Schmidt verlosen. Hier geht es zu dem ursprünglichen Beitrag. Einsortiert …
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass …
Jus@Publicum | vor 43 Minuten — Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem V…
Internet-Law | vor 53 Minuten — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat gestern erstmals zwei Jugendschutzprogramme (unter Auflagen) anerkannt. Diese Entscheidung war er…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung g…